Im Carl-Schroeder-Saal von Sondershausen warnte der SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach, Mitglied des Bundestages, vor den Folgen der großen Gesundheitsreform der CDU/FDP-Regierung, die besonders im Osten schwerwiegend zu spüren sein wird. Hier kn mit den Einzelheiten...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme und die Vorsitzende der SPD im Kyffhäuserkreis, Cornelia Kraffzick, hatte zu der Veranstaltung geladen. In einer Diskussionsrunde die gut besucht war, stellte SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach das neue Gesundheitskonzept vor. Darin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die konsequente Weiterentwicklung der Gesundheitsversicherungssysteme zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Nach diesem Konzept sollen zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung beitragen.


Prof. Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme (li.) und Cornelia Kraffzick

Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Erwerbseinkommens. Dabei soll gesichert werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger dann entsprechend dem medizinisch Notwendigen gleich gut behandelt. Dabei soll die solidarischen Bürgerversicherung auf drei Säulen ruhen.
- Bürgerbeiträge
- Arbeitgeberbeiträge
- Steuerbeiträge
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sollen Bürgerbeiträge und Arbeitgeberbeiträge wieder paritätisch (in gleichem Maße) sich entwickeln. Wichtiger Kernpunkt dabei, Neuversicherer sollen sich nicht mehr privat versichern dürfen. Mit- Zins- und Kapitalerträge sollen nicht berücksichtigt werden.

Die ab 2010 neueingeführte Krankenversicherung wird sich besonders in den neuen Bundesländern auswirken. Das wird voraussichtlich schon in rund einem Jahr beginnen, wenn die Konjuktur sich abschwächt und besonders die geburtenstarken Jahrgänge (in ca. fünf Jahren) in Rente gehen. Dann werden die Kopfprämien deutlich steigen, was besonders die Geringverdiener und Bezieher kleiner Renten im Osten stärker treffen wird. Die müssten gleichzeitig noch verkraften, dass bei dem bisherigen System, die Ärztedecke sich noch deutlich ausdünnen wird, vor allem im ländlichen Raum.

Gerade wegen der drohenden Steigerungen seien rund 89 Prozent der Bürger für die neue Bürgerversicherung, Prof. Dr. Karl Lauterbach. Gerade wegen der nicht ausgewogenen sozialen Verteilung der Lasten bei der Gesundheitsreform der CDU/FDP hatte die SPD keine Verbesserungen des Gesetzes eingebracht, weil das Gesetz aus Sicht der SPD absolut undiskutabel sei. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD die 2010 durchgeführte Gesundheitsreform sofort wieder kippen, so Prof. Dr. Karl Lauterbach


Moderator Steffen-Claudio Lemme (li.) und Prof. Dr. Karl Lauterbach während der Diskussion im Präsidium.

In der Diskussion wurden die Vorschläge von Prof. Dr. Karl Lauterbach begrüßt. Ein Redner forderte, dass die Idee besser verbreitet werden müsse. Auf die Frage, wie sich die neue Bürgerversicherung im ländlichen Raum auswirken werde, sagte Prof.. Dr. Karl Lauterbach: Beim bisherigen Gesundheitssystem, werden die Ärzte bevorzugt, die viele Zusatzleistungen anbieten können, was eben nur dort funktioniere, wo auch die starken Geldverdiener sitzen. Mit der neuen Bürgerversicherung werden eher die Ärzte profitieren, die im ländlichen Raum praktizieren.

Prof.. Dr. Karl Lauterbach machte aber auch klar, dass die neue Bürgerversicherung kein Selbstläufer sein wird. Es wird auch eine breite Diskussion dort geben, die nicht besonders gut von der solidarischen Bürgerversicherung profitieren werden, wie z.b. gutverdienende Beamte, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.

Bei der Eröffnung der Veranstaltung, hatte Cornelia Kraffzick die Erwartung geäußert, dass sich die CDU auch im Hinblick der Finanzierung des Gesundheitswesens der SPD nähern werde, wie sie es jetzt bereits in der Frage des Mindestlohnes abzeichnen würde.


Interessant bei der heutigen Diskussionsrunde war aber noch ein ganz anderer Umstand, der nicht zur Sprache kam, aber von kn bemerkt wurde. Um es vorsichtig auszudrücken, auffällig war, dass eher die "älteren Semester" vertreten waren. Dabei sollten sich eigentlich gerade die Jüngeren Gedanken machen, wie ihre Krankenkassenbeiträge sich entwickeln werden, denn eines ist sicher, und das hat Prof. .Dr. Karl Lauterbach klar herausgearbeitet. Die Kosten für Gesundheitsausgaben steigen wesentlich schneller als alle anderen Kostenarten.

Für diese Tendenz macht Prof.. Dr. Karl Lauterbach drei Faktoren aus:
- Die Lebenserwartung steigt ständig.
- Wer länger lebt entwickelt auch Krankheiten, die bei kürzerer Lebenserwartung gar nicht so aufgetreten wären, aber nun behandelt werden müssen.
- Die Behandlungskosten für immer komplexer werdende Behandlungen der Patienten steigen ständig.

Da sich die Parteien gerade in der Gesundheitspolitik teils stark unterscheiden, kann man jetzt schon sagen, der Wahlkampf für den nächsten Bundestag läuft schon im vollen Gange.