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Fr, 14:36 Uhr
16.12.2011

Neues aus Berlin (112)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Renten und fordert, Ost-Rückstand bei Renten abbauen ...

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

"Da muss erst die Opposition kommen und an das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb abgegebene Versprechen einer Vereinheitlichung des Rentensystems in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode erinnern. Die Kanzlerin selbst hatte das Thema 2009 auf dem Seniorentag in Leipzig zur Chefsache erklärt. Nichts ist passiert seitdem und deshalb machen wir als SPD weiter Druck und haben die Bundesregierung gefragt, wann sie ein gleiches Rentenrecht endlich durchsetzt.
Darauf gab es keine Antwort. Man prüfe und die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Dabei muss endlich etwas geschehen. Wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört für mich auch ein einheitliches Rentensystem in Ost und West. Eine reine Absichtserklärung der CDU reicht da nicht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

Vor allem wegen der in Ostdeutschland stark ansteigenden Altersarmut infolge gebrochener Erwerbsbiografien und langer Arbeitslosigkeit besteht Handlungsbedarf. Wir als SPD fordern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und einen "Härtefallfonds". So sollen die sozialen Wirkungen der Rentenüberleitung untersucht und konkrete Vorschläge gemacht werden, wie Leistungen für die Betroffenen aussehen können. Die Überleitung hat bis heute kein alle Interessen befriedigendes Recht geschaffen.

In einem weiteren Antrag fordern wir eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten in der Rentenversicherung. Es kann nicht sein, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, denn eine Erziehungszeit, die heute in Thüringen erbracht wird, ist genau so viel wert wie die in Bayern."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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