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Do, 19:22 Uhr
12.01.2012

Neues aus Berlin (2)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Mindestlohn und unterstützt Mindestlohninitiative von Wirtschaftsministerium und Thüringer SPD ...

Anlässlich der Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch Thüringer SPD-Politiker am heutigen Tag, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

"Die Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf, ist in Deutschland seit Jahren überfällig. Gerade für den Freistaat Thüringen, der im Deutschlandvergleich den größten Niedriglohnsektor hat, besteht dringend Handlungsbedarf.

Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung ist Altersarmut vorprogrammiert. Gerade im Osten müssen die Löhne steigen, nur so kann man das Ausbluten ganzer Regionen verhindert und Altersarmut entgegengewirkt werden. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird die Würde der Arbeit geschützt und sichergestellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und Lohndumping nicht vom Steuerzahler subventioniert wird.

Was bei der CDU alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, ist Etikettenschwindel und hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun. Es bleibt abzuwarten, was vom jüngsten Vorschlag der Thüringer CDU einer "einheitlichen Lohnuntergrenze" übrig bleibt. Ende 2011 war die Hoffnung bei den Menschen in Deutschland groß, als auch in der CDU/CSU-Fraktion endlich von gesetzlichen Mindestlöhnen die Rede war. Die Debatte ist jedoch zum Rohrkrepierer verkommen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenze eine Absage erteilte.
Ein flächendeckender Mindestlohn wäre auch wichtig, um der noch immer vorhandenen Ost-West-Lohndifferenz zu begegnen. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Einheit, ist es ein Unding dass es in vielen Wirtschaftszweigen noch immer Ost-/Westtarife gezahlt werden."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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