Auf Einladung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sind heute mehr als 30 Vertreter von mittelgroßen Thüringer Städten und Gemeinden im Thüringer Wirtschaftsministerium zusammengekommen, um über die Chancen und Perspektiven kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Freistaat zu diskutieren. Auch Vertreter aus Nordhausen und Sondershausen waren mit dabei...


Themen waren die derzeit eingeschränkten Möglichkeiten kommunalwirtschaftlicher Betätigung sowie die sinkenden Handlungsspielräume für kommunale Investitionen. Vereinbart wurde die Einrichtung einer „Plattform Mittelzentren“ im Wirtschaftsministerium, die Vorschläge zu den Themen Wirtschaftsentwicklung und Flächenvermarktung, Tourismus und Verbreiterung der wirtschaftlichen und Einnahmebasis der Kommunen entwickeln soll.

Zugleich wurde eine Erklärung „Für eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ (siehe Download) unterzeichnet, die wir Ihnen im Anhang zur Kenntnis geben. Die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben zugesagt, dafür zu werben, dass diese Erklärung von weiteren Kommunalvertretern unterstützt wird.

„Wenn schon die Mittel in den Kommunen rückläufig sind, dann müssen sie zumindest in die Lage versetzt werden, ihre Einnahmebasis in ausgewählten Bereichen durch wirtschaftliche Tätigkeit zu verbessern“, war die einhellige Auffassung aller anwesenden Kommunalvertreter. Das sei auf Grundlage der derzeitigen Thüringer Kommunalordnung allerdings nicht ohne Einschränkungen möglich.

„Deshalb habe ich einen Vorschlag zur Modernisierung des Gesetzes gemacht, der vor allem das Ziel hat, bestehende Unklarheiten zu beseitigen“, sagte Wirtschaftsminister Machnig. Die Kommunen seien kompetent genug, man müsse sie nicht entmündigen.

Die Kommunen sollen mit der Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, sich insbesondere bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wärme rechtsicher wirtschaftlich betätigen zu können. „Dabei geht es nicht darum, private Investitionstätigkeit zu verhindern, sondern öffentliche und private Investitionen in diesem Bereich rechtlich gleichzustellen“, sagte Machnig. Das sei nicht nur ein Beitrag, die Energiewende voranzutreiben – damit werde zusätzlicher Wettbewerb im Energiesektor ermöglicht.

Nahezu alle Ministerien haben diesem Entwurf inzwischen zugestimmt oder davon Kenntnis genommen. Machnig: „Als Energie- und Wirtschaftsminister habe ich die Pflicht, mich um energie- und regionalwirtschaftliche Fragen zu kümmern und dazu Vorschläge zu machen. Wenn diese Vorschläge von einer breiten Mehrheit der Thüringer Kommunen getragen werden, bestätigt mich das.“