Oberpfarrer Reinhard Süpke konnte als Moderator wohl am gestrigen Abend zufrieden sein. Publikum und die Landratskandidaten für den Kyffhäuserkreis gingen fair miteinander um. Obwohl das Thema sehr brisant war. Es ging um die Frage, wie stehen die Kandidaten zum Bau der Schweinmastanlage Oldisleben...

Die Bürgerinitiative Diamantene Aue hatte die Landratskandidaten zu dieser öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen. Der Hintergrund war klar. Es ist ja immer noch in der Schwebe, wie wird das Gericht wohl entscheiden, darf ein große Schweinmastanlage gebaut werden oder nicht. Und für die Bürgerinitiative bestand die Möglichkeit auszuloten, welcher der Landratskandidaten wird denn politisch die Bürgerinitiative unterstützen.


Und einige der Besucher haben auch klar angekündigt, ich mache mein Stimmverhalten bei der Landratswahl davon abhängig, wie die Kandidaten zum Bau der Schweinmastanlage stehen. Und einige Besucher, ist sicher untertrieben, denn der Gemeindesaal von Oldisleben war so stark gefüllt, dass gerade mal die Stühle reichten und fast 100 Interessenten den Saal füllten. Das Interesse der Region war schon daran zu erkennen, viele Gesichter kamen aus dem benachbarten Bad Frankenhausen. Viele Bürger sehen nicht nur Gefahr für Oldisleben, sondern auch für die Kurstadt Bad Frankenhausen.


Im Präsidium der Diskussionrunde hatten der Koordinator der Bürgerinitiative Ulf Tettenborn, Mario Merten (parteilos), Amtsinhaben und Kandidat Peter Hengstermann (CDU), Moderator Reinhard Süpke, Antja Hochwind (SPD) und Torsten Blümel Platz genommen. Antje Ruppe (FDP) und Babette Pfefferlein (Grüne) mussten wegen Erkrankung absagen.

Ob allerdings jeder Besucher nach der fast zweistündigen Diskussion weiß, wen er wirklich wählen will, sollte allerdings bezweiflet werden. Denn so gravierend waren die Unterschiede in den Positionen nicht, denn in einem war man sich bei allen Kandidaten einig: Hier in Oldisleben wollen alle vier Kandidaten diese Schweinemastanlage nicht. Man unterschied sich allen falls in der Vorgehensweise. Für die Wahl der Kandidaten werden wohl die Bürger noch einige andere Aspekte heranziehen müssen, um zu wissen, wo man sein Kreuz setzten sollte.

Merten:
Bürgermeinung sollte mehr gehört werden. Sprach sich strikt gegen den Bau von Schweinmastanlagen aus. Wir müssen uns nicht verstecken, mit der Autobahn werden wir mehr und bessere Arbeitsplätze in die Region ziehe, als es so eine Schweinemastanlage machen wird.

Hochwind:
Sie hatte ja fast ein "Heimspiel". Als Ortsbürgermeisterin von Immenrode kämpft sie ja in Immenrode selbst gegen den Bau einer gleichartigen Anlage und unterstützt die dortige Bürgerinitiative. Egal ob hier oder anderswo, wir sind gegen den Bau großer Anlage.
Da deutschlandweit nur 10 Prozent des Fleisches aus ökologischer Schweinehaltung komme, ist hier nicht so sehr die Kreispolitik gefragt, sondern hier muss die Landes- und Bundespolitik zuständig und muss Zeichen setzen. Viele Tiere auf engem Raum können nur mit Antibiotika gesundgehalten werden.

Blümel:
Unser Nein richtet sich nicht gegen die Bauern. Billigfleischerzeugung durch Großanlagen macht die regionale Landwirtschaft kaputt. Man müsse rechtzeitig aufpassen, dass Investoren von Schweineastanlagen gar nicht erst an die Bodenflächen rankommen.

Hengstermann:
Er sieht durch die Schweinemastanlage die Umwelt um Oldisleben bedroht. Zur Unterstreichung dessen hatte er mit Dr. Michael Fruth, den Leiter des Umweltamtes Kyffhäuserkreis mit, der informierte, welche Einwände der Landkreis wegen der möglichen Umweltgefahren entstehen könnte. Eines fehlte einigen Bürgern allerdings, dass klare und eindeutige Bekenntnis des Landrats generell gegen Anlagen dieser Größenordnung (rund 9.000 Stellplätze). Natürlich steht ein Landrat immer in der Zwickmühle, sich an die Gesetze halten zu müssen. Die direkte Einflussnahme, den Bau solcher Anlagen verhindern zu wollen hat er nun mal nicht, was dem Bürger natürlich nicht leicht zu vermitteln ist.

Am gestrigen Abend müssten eigentlich allen Landes- und Bundespolitikern die Ohren geklingelt haben. Denn eines zeigte die Diskussion und ein Bürger sprach es auch ganz offen aus: Nicht die EU ist Schuld, dass solche Großanlagen gebaut werden und nicht die Kreispolitiker. Landes- und Bundespolitiker müssen die Gesetze so gestalten, dass der Bau solcher Anlagen einfach nicht mehr möglich ist. Es kann nicht sein, so auch in der Diskussion, dass ausländische Investoren in den eigenen Ländern keine solche Anlagen mehr bauen dürfen, in Deutschland aber sogar bis zum Jahre 2012 gefördert werden. Wurde auch von Merten so klar angesprochen. Von Blümel kam ein klarer Schuss gegen den Thüringer Landwirtschaftsminister Reinholz, der noch vor kurzem den Bau solcher Anlagen verteidigte.

Etwas ins Schleudern kamen die Kandidaten ob der Anfrage einer Frankenhäuserin, wie die Kandidaten sichern wollen, wie in der Region besser ökologisches antibiotikafreies Fleisch verkauft werden soll. Merten appellierte an das Kaufverhalten. Hengstermann verwies auf den regionalen Bauernmarkt. Er schilderte, wie es nicht gelungen sei, so eine Art Gütesiegel in den Gaststätten des Kreises zu installieren. Hochwind verwies auf die Unterschriftenaktion der SPD zur Senkung der Antibiotikabelastung und Blümel gab unumwunden zu, für einen eigenen kreislichen Weg hat er noch keine klare Linie.

Eines machte die heutige Diskussion wieder deutlich. Mit laschen Gesetzen haben nun mal Kommunalpolitiker ganz schlechte Karten. Hier sei nun mal die Landes- und Bundespolitik am deutliches gefordert. Hochwind brachte es auf einen Punkt, öffentliche Kassen können so eine Bürgerinitiative nicht direkt materiell unterstützen, hier müssen die Gesetze geändert werden.

Bleibt abschließend nur festzustellen, es bedarf eines harten Kampfes von Bürgerinitiativen, wenn man solche großen Schweinemastanlagen verhindern will. Das kostet Kraft und leider auch viel Geld, wenn auf dem Klageweg Großschweinemastanlagen verhindert werden sollen. Deshalb nötigt es Respekt ab, wie man in Oldisleben um die Natur kämpft. Denn schon jetzt ist der Nitratgehalt in den Böden schon drei Mal höher als es die ´EU-Richtwerte vorsehen, so ein Bürger in der Diskussion. Jetzt können Sie ja mal raten, wie sich das ändert, wenn da erst noch große Mengen Gülle aus so einer Schweinmastanlage aufgebracht wird.

Sie interessiert die Eingangsstellungnahmen der Kandidaten? Hier gibt es das komplette Video dazu:
Auf den Zahn gefühlt