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Di, 22:07 Uhr
13.03.2012

Neues aus Berlin (33)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Rohstoffe und „Rohstoffhandel – Brauchen wir mehr Regulierung“?

Deutschland ist von Rohstoffimporten abhängig, Millionen Menschen sind darauf angewiesen, dass Nahrungsmittel bezahlbar bleiben.
Durch die Bundesbank wird ein starker Kapitalzufluss von Banken, Index- und Hedgefonds in die Rohstoffmärkte festgestellt.

Um Fehlentwicklungen von vornherein zu vermeiden haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Bundesregierung in einem
Antrag dazu aufgefordert, angemessene Eingriffsinstrumente einzuführen und sich in Europa auch dafür einzusetzen. Dazu zählt,
die Möglichkeit die Positionen der Händler zu begrenzen ohne die legitimen Interessen zur Risikoabsicherung zu beeinträchtigen.

Ganz wichtig erscheint uns auch, den Hochfrequenzhandel unter die Finanzmarkaufsicht zu stellen. An dem Interesse der schnellen Computer, nur der Realwirtschaft zu dienen zu wollen, darf nämlich gezweifelt werden. Ganz besonders betroffen macht uns aber, dass durch Agrarderivate die Nahrungsmittel sich verteuern. Wir fordern wir ebenfalls strengere Regulierungen.

Beim Fraktionskongress der CDU/CSU nahm ich als Paneldiskutant mit dem besonderen Augenmerk für die Anliegen der ärmsten Länder teil. Das Panel war hochrangig besetzt, z. B. mit Prof. Dr. Eigen, einem Gründungsvater von EITI (der erfolgreichen Rohstofftransparenzinitiative), Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, Prof. Hans-Helmut Kotz, Senior Advisor, UniCredit HypoVereinsbank. Wissenschaftlich sei nicht erwiesen, dass die Preise durch Spekulation beeinflusst werden, äußerten die Wissenschaftler.

Ich verwies auf die einfache Wirkung, die festzustellen ist. Wenn sich durch Dürre oder Überschwemmung eine Missernte ankündigt, dann werden Nahrungsmittel gehortet, um sie dann teurer den Bedürftigen zu verkaufen.
Die höheren Preise sollen durch Spenden oder staatliche Hilfsaktionen aufgebracht werden. Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln müssen wirksam geächtet und verhindert werden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khh

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