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Mi, 14:08 Uhr
28.03.2012

Neues aus Berlin (40)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema "Pflegereform" und stellt fest, Bahrs Reform bleibt Stückwerk.



Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Trotz der vernichtenden Kritik von Verbänden und Gewerkschaften hat das Schwarz-Gelbe Kabinett heute die Pflegereform beschlossen. Bundesminister Bahr hält stur an seiner Minireform fest, die weit hinter dem Notwendigen zurück bleibt. Weder setzt er den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um, noch stellt er die gesetzliche Pflegeversicherung auf eine tragfähige und zukunftsfeste Finanzierungsbasis", kritisiert Lemme.

Von Seiten der maßgeblichen Akteure wird das Fehlen von Maßnahmen zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur und -beratung oder auch der Verbesserung von Leistungen zur Rehabilitation und Prävention für Pflegebedürftige bemängelt. Zudem sieht sich Bahr massiver Kritik bezüglich der Einführung einer privaten Zusatzversicherung sowie fehlender Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Pflege gegenüber.

Lemme zusammenfassend: "Diese Reform ist und bleibt Stückwerk. Sie wird den Bedürfnissen der Betroffenen und ihrer Angehörigen nicht gerecht. Der sogenannte Pflege-Bahr wird nicht funktionieren. Die FDP demonstriert hier nur, dass sie aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Eine private Zusatzvorsorge werden sich nur Wohlhabende leisten können. Die fehlenden Ansätze zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden sich insbesondere für den Osten der Republik negativ auswirken. Wir sind heute schon Modellregion des demographischen Wandels mit anhaltender wirtschaftlicher Schwäche in vielen Regionen. Ein gezielte Stärkung der Pflegebranche hätte insbesondere Zukunftsperspektiven auch für junge Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge bedeuten können."

Büro Steffen-Claudio Lemme
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