Mi, 23:24 Uhr
20.06.2012
Haushalt genehmigt
In der heutigen Kreistagssitzung wurde in Sondershausen der Haushalt für 2012 des Kyffhäuserkreises bestätigt. Linke forderte Kündigungen in der Kreisverwaltung...
Bei der im Vorfeld durchgeführten Diskussionen zur Erhöhung der Kreisumlage auf 45,5 Prozent, hatte man eigentlich fast eine schärfere Diskussion erwartet. Dieses Jahr gab es keinen Doppelhaushalt, sondern einen "ganz normalen" Einjahreshaushalt, der ausgeglichen dargestellt wurde.
Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2012 liegt bei 101.243.463 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst für das Jahr 2012 die Summe von 13.800.544 Euro. Der Vermögenshaushalt und die Verpflichtigungsermächtigungen von rund 12 Millionen Euro dienen insbesondere der Fertigstellung der im Konjunkturpaket II begonnenen Baumaßnahmen.
In seiner Begründung zum Haushalt wies Landrat Peter Hengstermann auf folgenden Umstand hin (CDU):
Da letztmalig im Jahre 2013 der Straßen- und Radwegebau gefördert wird, sind bis in die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2014 Mittel einzuplanen. Nur mit der gesicherten Finanzierung bis zum Ende der Maßnahme ist die Förserung möglich. Bei Nichtrealisierung kommt es zur Rückzahlung der komplett gewährten Fördermittel des Landes, warnte Hengstermann.
Bei sieben Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen passierte der Haushalt den Kreistag.
In der Diskussion zum Haushalt äußerte sich Henry Hunger (CDU) kritisch zur Haushaltssicherungskonzeption. Ein ganze Reihe Aufgaben wurden nicht realsiert, so zum Beispiel das neue Betreibermodell für das Kyffhäuserdenkmal. Kritischer, so Hunger, solle man künftig an Projekte rangehen, die angeblich nicht den Kreishaushalt belasten sollen, aber im Nachgang nicht unerheblich Kosten verursachen.
Sowohl Hunger, als auch Gerhard Meißner von der SPD-Fraktion betonten, dass ein bestätigter Haushalt ein guter Start für die neue Landrätin Anje Hochwind (SPD) sei.
Kritisch wies Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) auf die höheren Belastungen durch die erhöhte Kreisumlage hin. Dadurch würden den Kommunen im Kreis fast vier Millionen Euro fehlen. Einige Gemeinden, wie Rockstedt oder Freienbessingen, gegen mit der Kreisumlage schon so viel Geld, dass sie ins Minus rutschen. Kreyer forderte die Landtagsmitglieder auf, für einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich zu sorgen.
Die zukünftige Landrätin sagte, die Haushaltskonsolidierung ist mir sehr wichtig. Es muss im Haushalt nochmals alles überprüft werden. Jörg Steinmetz (CDU) bemängelte, dass er eine spürbare Umsetzung des Konsolidierungskonzeps vermisst hatte.
Rainer Scheerschmidt (VIBT) hält des Haushaltsansatz für falsch, auf bestimmte Einnahmeerhöhungen zu hoffen. Auch er bemängelte, dass das Haushaltssanierungskonzept nicht gebracht hat. Neben der Frage, wer braucht eigentlich einen Geolift, forderte er auf, zu prüfen, in welchen Organisationen der Kreis überhaupt noch Mitglied sein sollte. Er sagte klar, ich stimme mit nein.
Uwe Vogt (SPD) mahnte, wenn wir in der Region kaum noch etwas für die Bürger tun können, wird die Abwanderung noch mehr zunehmen. Wenn es früher eine Zonenrandzulage gab, sollte so etwas ähn liches für den Norden Thüringens eingeführt werden.
Torsten Blümel (Die Linke) meinte, sei kaum noch sinnvoll viel zu diskutieren. Für die Stadt Artern sagte er, trotz gestiegener Steuerkraft rutscht man in ein Minus hinein, weil es weniger Schlüsselzuweisungen gibt und die Kreisumlage steigt.
Harsche Kritik kam von Wolfgang Koenen (Die Linke). Ich werde nich zustimmen sagte er. Auch wenn ein Teil der Probleme von uns nicht beeinflusst werden konnte, so habe man viel zu spät mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen. Um Personalkosten zu sparen müss man eben auch Personal ordentlich kündigen. Auch sei der Haushalt viel zu spät vorgelegt worden.
Nicht so eine große Diskussion gab es, als es um den Finanzplan ging. Zu einigen Investitionsschwerpunkten sei im Finanzplan nichts gesagt worden (Schulinvestitionen), obwohl der Kreistag dazu Beschlüsse gefasst hatte. Das sei so nicht akzeptabel, brachte Matthias Strejc (SPD) zum Ausdruck. Trotz der Kritik wurde auch der Finanzplan mit 24 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und sieben Stimmenthaltungen bestätigt.
Autor: khhBei der im Vorfeld durchgeführten Diskussionen zur Erhöhung der Kreisumlage auf 45,5 Prozent, hatte man eigentlich fast eine schärfere Diskussion erwartet. Dieses Jahr gab es keinen Doppelhaushalt, sondern einen "ganz normalen" Einjahreshaushalt, der ausgeglichen dargestellt wurde.
Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2012 liegt bei 101.243.463 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst für das Jahr 2012 die Summe von 13.800.544 Euro. Der Vermögenshaushalt und die Verpflichtigungsermächtigungen von rund 12 Millionen Euro dienen insbesondere der Fertigstellung der im Konjunkturpaket II begonnenen Baumaßnahmen.
In seiner Begründung zum Haushalt wies Landrat Peter Hengstermann auf folgenden Umstand hin (CDU):
Da letztmalig im Jahre 2013 der Straßen- und Radwegebau gefördert wird, sind bis in die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2014 Mittel einzuplanen. Nur mit der gesicherten Finanzierung bis zum Ende der Maßnahme ist die Förserung möglich. Bei Nichtrealisierung kommt es zur Rückzahlung der komplett gewährten Fördermittel des Landes, warnte Hengstermann.
Bei sieben Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen passierte der Haushalt den Kreistag.
In der Diskussion zum Haushalt äußerte sich Henry Hunger (CDU) kritisch zur Haushaltssicherungskonzeption. Ein ganze Reihe Aufgaben wurden nicht realsiert, so zum Beispiel das neue Betreibermodell für das Kyffhäuserdenkmal. Kritischer, so Hunger, solle man künftig an Projekte rangehen, die angeblich nicht den Kreishaushalt belasten sollen, aber im Nachgang nicht unerheblich Kosten verursachen.
Sowohl Hunger, als auch Gerhard Meißner von der SPD-Fraktion betonten, dass ein bestätigter Haushalt ein guter Start für die neue Landrätin Anje Hochwind (SPD) sei.
Kritisch wies Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) auf die höheren Belastungen durch die erhöhte Kreisumlage hin. Dadurch würden den Kommunen im Kreis fast vier Millionen Euro fehlen. Einige Gemeinden, wie Rockstedt oder Freienbessingen, gegen mit der Kreisumlage schon so viel Geld, dass sie ins Minus rutschen. Kreyer forderte die Landtagsmitglieder auf, für einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich zu sorgen.
Die zukünftige Landrätin sagte, die Haushaltskonsolidierung ist mir sehr wichtig. Es muss im Haushalt nochmals alles überprüft werden. Jörg Steinmetz (CDU) bemängelte, dass er eine spürbare Umsetzung des Konsolidierungskonzeps vermisst hatte.
Rainer Scheerschmidt (VIBT) hält des Haushaltsansatz für falsch, auf bestimmte Einnahmeerhöhungen zu hoffen. Auch er bemängelte, dass das Haushaltssanierungskonzept nicht gebracht hat. Neben der Frage, wer braucht eigentlich einen Geolift, forderte er auf, zu prüfen, in welchen Organisationen der Kreis überhaupt noch Mitglied sein sollte. Er sagte klar, ich stimme mit nein.
Uwe Vogt (SPD) mahnte, wenn wir in der Region kaum noch etwas für die Bürger tun können, wird die Abwanderung noch mehr zunehmen. Wenn es früher eine Zonenrandzulage gab, sollte so etwas ähn liches für den Norden Thüringens eingeführt werden.
Torsten Blümel (Die Linke) meinte, sei kaum noch sinnvoll viel zu diskutieren. Für die Stadt Artern sagte er, trotz gestiegener Steuerkraft rutscht man in ein Minus hinein, weil es weniger Schlüsselzuweisungen gibt und die Kreisumlage steigt.
Harsche Kritik kam von Wolfgang Koenen (Die Linke). Ich werde nich zustimmen sagte er. Auch wenn ein Teil der Probleme von uns nicht beeinflusst werden konnte, so habe man viel zu spät mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen. Um Personalkosten zu sparen müss man eben auch Personal ordentlich kündigen. Auch sei der Haushalt viel zu spät vorgelegt worden.
Nicht so eine große Diskussion gab es, als es um den Finanzplan ging. Zu einigen Investitionsschwerpunkten sei im Finanzplan nichts gesagt worden (Schulinvestitionen), obwohl der Kreistag dazu Beschlüsse gefasst hatte. Das sei so nicht akzeptabel, brachte Matthias Strejc (SPD) zum Ausdruck. Trotz der Kritik wurde auch der Finanzplan mit 24 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und sieben Stimmenthaltungen bestätigt.
