Do, 06:44 Uhr
21.06.2012
Besoldung und mehr
In der gestrigen Kreistagssitzung ging es nicht nur im Haushalt um viel Geld, sondern es mussten auch Beschlüsse für Besoldung und Dienstaufwandsentschädigungen gefasst werden...
Gerade die Festlegung der Höhe der Besoldung der/ die neu zu wählende 1. Kreisbeigeordnete ist deshalb wichtig, weil erst der Kreistag die Höhe beschließen muss, bevor die Ausschreibung veröffentlicht werden kann.
Der/ die neu zu wählende 1. Kreisbeigeordnete wird gemäß § 7 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) i.V.m. § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Besoldung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürKomBesV) in die Besoldungsgruppe B2 eingestuft.
Theoretisch wäre auch ein B3 bei der hiesigen Kreisgröße (Einwohnerzahl) drin, wir haben aber immer so verfahren, so Landrat Peter Hengstermann schon in der Kreisausschusssitzung, dass erst in einer folgenden Legislaturperiode die höhere Besoldungsstufe greift.
Dem Vorschlag B2 folgte der Kreistag einstimmig.
Dienstaufwandsentschädigung der Landrätin
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Dienstaufwandsentschädigung der Landrätin in Höhe von 334,00 Euro pro Monat zu beschließen. Damit ändert sich in der Höhe nichts gegenüber der Dienstaufwandsentschädigung des bisherigen Landrats, auch wenn nach oben, wie bereits in den Vorjahren möglich, "noch etwas Luft" für Erhöhungen wäre.
Der Kreistag folgte der Empfehlung bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.
Dienstaufwandsentschädigung der/ des hauptamtlichen Beigeordneten
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Beigeordneten in Höhe von 200,00 Euro pro Monat zu beschließen.
Hier wäre übrigens ein Maximalbetrag von 222,-- Euro möglich.
Der Kreistag folgte der Empfehlung bei einer Gegenstimme.
Auf Vorschlag der CDU/SPD-Fraktion soll es für das Landratsamt ein Einstellungsstopp geben. Ausgenommen sollen allerdings bereits beschlossene Übernahmen von Auszubildenden sein und Stellen, für die andere Stellen eine 100 prozentige Mittelübernahme zu sichern. Bei einer Gegenstimme folgte der Kreistag dem Antrag.
Einstimmig dagegen war die Entscheidung des Kreistages, Ulrike Schilling und Antje Mund als Schriftführer für den Kreistag zu bestätigen.
Autor: khhGerade die Festlegung der Höhe der Besoldung der/ die neu zu wählende 1. Kreisbeigeordnete ist deshalb wichtig, weil erst der Kreistag die Höhe beschließen muss, bevor die Ausschreibung veröffentlicht werden kann.
Der/ die neu zu wählende 1. Kreisbeigeordnete wird gemäß § 7 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) i.V.m. § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Besoldung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürKomBesV) in die Besoldungsgruppe B2 eingestuft.
Theoretisch wäre auch ein B3 bei der hiesigen Kreisgröße (Einwohnerzahl) drin, wir haben aber immer so verfahren, so Landrat Peter Hengstermann schon in der Kreisausschusssitzung, dass erst in einer folgenden Legislaturperiode die höhere Besoldungsstufe greift.
Dem Vorschlag B2 folgte der Kreistag einstimmig.
Dienstaufwandsentschädigung der Landrätin
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Dienstaufwandsentschädigung der Landrätin in Höhe von 334,00 Euro pro Monat zu beschließen. Damit ändert sich in der Höhe nichts gegenüber der Dienstaufwandsentschädigung des bisherigen Landrats, auch wenn nach oben, wie bereits in den Vorjahren möglich, "noch etwas Luft" für Erhöhungen wäre.
Der Kreistag folgte der Empfehlung bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.
Dienstaufwandsentschädigung der/ des hauptamtlichen Beigeordneten
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Beigeordneten in Höhe von 200,00 Euro pro Monat zu beschließen.
Hier wäre übrigens ein Maximalbetrag von 222,-- Euro möglich.
Der Kreistag folgte der Empfehlung bei einer Gegenstimme.
Auf Vorschlag der CDU/SPD-Fraktion soll es für das Landratsamt ein Einstellungsstopp geben. Ausgenommen sollen allerdings bereits beschlossene Übernahmen von Auszubildenden sein und Stellen, für die andere Stellen eine 100 prozentige Mittelübernahme zu sichern. Bei einer Gegenstimme folgte der Kreistag dem Antrag.
Einstimmig dagegen war die Entscheidung des Kreistages, Ulrike Schilling und Antje Mund als Schriftführer für den Kreistag zu bestätigen.
