Wieder einmal ein Gipfel in der Nacht, leider mit parteitaktischem Kalkül mit Blick auf die kommenden Wahlen, so beginnt ein Leserbrief der kn erreichte.

Die Ergebnisse lesen sich wie ein Markt der Beliebigkeiten. Gibst du mir gebe ich dir soll vor allem Wählerstimmen bringen. Letzt kann jede Partei ein paar Geschenke verteilen. Natürlich finde ich gut, dass nun endlich die unsinnige Praxisgebühr mit ihren enormen Bürokratieaufwand abgeschafft wird. Das ist wirklich gut. Das dafür nun das unsinnige Betreuungsgeld, die Herdprämie der CSU, eingetauscht wurde hat den Anstrich von Kuhhandel. Soll damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Herbst 2013 umgangen werden?

Es bleibt eine Entscheidung in tiefste Vergangenheit eines mittelalterlichen Familienbildes. Das Thema Rente von der Frau von der Leyen ist erst einmal vom Tisch. Über das Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl zur Angleichung der Ostrenten fällt kein Wort mehr. Einfach beerdigt. Hauptsache es hatte damals Stimmen gebracht. Mehr Geld für Verkehrswege, da ist wohl auch keiner dagegen. Für mich ergibt sich die Frage, sind das wirklich die Probleme unseres Landes, die im Fokus stehen sollten.

Mehr Geld für die Bildung, für die Sanierung maroder Schulen, für mehr Lehrer. Das ist Ländersache. Ja, aber leider wird den Ländern das Geld gekürzt, die wiederum das Geld für ihre Kommunen kürzen. Die beängstigende Finanznot der Kommunen, deren Schuldenberge wachsen und die um ihre Verantwortung in der Daseinsvorsorge bangen, wäre doch wohl ein wichtiges Thema. Oder kann man damit nur wenig punkten?. Beim Gipfel war sich wohl jeder selbst der Nächste und deshalb war auch nicht mehr zu erwarten..

Rolf-Dieter Reiber
Ichstedt