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Mi, 06:17 Uhr
28.11.2012

Munter diskutiert

Landtagsmitglied Dorothea Marx (SPD) informierte in Sondershausen über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Dabei wurde aber von den Fragestellern gleich auch Kritik mit angebracht, sei es bei Arbeitsplätzen oder sogar beim Programm des kommenden Thüringentages.

Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle in Eisenach und Zwickau berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx kurz über ihre Arbeit als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Frage "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - haben Thüringer Behörden versagt?".

Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Dorothea Marx über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Stand der bisherigen Erkenntnisse der ersten zehn Monaten, in welchen der Ausschuss schon seiner Arbeit nachgeht. Über 5.000 Aktenordner hat der Ausschuss zur Sichtung in den Landtag geliefert bekommen und diese müssen alle durchgesehen werden, um für den Ausschuss relevante Daten zu ermitteln.

NSU-Diskussion (Foto: Karl-Heinz Herrmann) NSU-Diskussion (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Nach einer kurzen Einführung von Marx zur Frage, was ist eigentlich Rechtsextremismus, musste Moderator Alexander Lorenz vom "Lernen vor Ort" nicht lange mit Fragen animieren. Interessant dabei, weil selten gestellt aber viel gedacht. Warum gerade Marx als Leiterin des Ausschusses? Von der Reihefolge im Thüringer Landtag her war die SPD-Fraktion wieder dran, einen Vorsitzenden stellen zu müssen, als studierte Juristin hatte man dann auch schon jemanden ins Auge gefasst, eben Marx. Sie räumte ein, dass der Aufwand und das Medieninteresse an die Belastungsgrenze geht.

Auch das Thema NPD-Verbot spielte in dieser Gesprächsrunde eine große Rolle. Dorothea Marx unterstrich die verstärkten Bemühungen in Thüringen ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, auch wenn es andere Länder teilweise nicht so sehen. Sei sei nicht zu ertragen, dass wir mit Geldern indirekt die NPD unterstützen, so Marx. Gemeint die Gelder die es zum Beispiel pro Wählerstimme gibt.

Um Geld gings es auch einem Bürger, als erfragte, warum wurden V-Leute mit viel Geld unterstützt und den Vereinen dreht man den Geldhahn immer mehr zu. Hier räumte Marx Fehler beim Verfassungsschutz ein. Auch wenn ein V-Mann sicher mit Geld animiert werden soll, seine Gesinnungsgenossen zu verraten, hier seien unkontrolliert zu viele Gelder geflossen.

Auch die Frage nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes muss in diesem Zusammenhang immer stärker diskutiert werden, so Marx auf die Frage nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Mit einem Gleichnis antwortete sie, auch wenn es Ärztefehler gibt, schafft man doch nicht die Krankenhäuser ab. "Wir brauchen den Verfassungsschutz, das ist meine persönliche Überzeugung.", so Dorothea Marx.

Als es um die Frage eines Bürgers zum Thema Image-Schaden für Thüringen ging, lieferte er auch gleich seine Ansicht mit. Soweit er das Programm des Thüringentages kenne, sei es zu Sondershausen lastig. Es müsse mehr zur Imagesteigerung auch im Rahmen des Thüringentages kommen. Er hatte zuvor von einem Beispiel berichtet, dass sogar eine Schulklasse ausschloss noch Thüringen zu fahren, weil zwei "farbige Schülerinnen" in der Klasse sind, und man um deren Sicherheit besorgt sei.

Eine Bürgerin, die sich selbst als "Wessie" outete, stellte die Frage nach mehr Arbeitsplätzen. Dabei kritisierte sie, dass es zu viele jungen Menschen aus Thüringen zöge weil es zu wenig Arbeitsplätze gäbe, und das deutliche Ost-Westgefälle beim Lohn einfach nicht mehr zeitgemäß sei. Beim Thema Arbeitsplätze sagte Marx, eine Trendwende sei in Sicht, weil durch den demografischen Wandel bald eher wieder Arbeitskräfte nach Thüringen geholt werden müssen. Schon jetzt seien Ausbildungsplätze schwierig zu besetzen.

Zur Absteckung der Arbeitsaufgabe des NSU-Ausschusses sagte sie, unser Auftrag ist die Arbeit der Thüringer Behörden aus parlamentarischer Sicht zu untersuchen. Das Thema Morde und Verbrechen, muss kriminalistisch geklärt werden und das sei die Bundesstaatsanwalt, die das ausführlich untersucht.

Alle Fragen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Aber es war eine wirklich muntere Diskussion im Ratssaal von Sondershausen, bei denen unter den rund 30 Teilnehmern auch Landrätin Antje Hochwind (SPD) dabei war.
Autor: khh

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