nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Di, 20:29 Uhr
04.12.2012

Neues aus Berlin (158)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Tages der Freiwilligen und tritt für eine starke und lebendige Bürgergesellschaft ein!

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

"Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu äußern und sich in Initiativen, Verbänden, Vereinen zusammenschließen. In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. In Thüringen ist etwa ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich tätig.

Die SPD setzt sich für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein, auch in der Opposition. Zwei Themen, die uns hierbei im letzten Jahr besonders beschäftigt haben waren die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte.
Wir stehen zu den Freiwilligendiensten, wollen sie weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch.

Viele Anfangsschwierigkeiten wurden behoben, nicht zuletzt auf unseren massiven Druck aus der Opposition heraus. Dennoch "ächzen" noch immer viele Träger unter der Bürokratie.
Das Familienministerium ist jetzt am Zug und muss Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiterbestehen müssen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Freiwilligendienste zu Ausfallbürgen in Zeiten leerer öffentlichen Kassen werden.
Bürokratie ist ärgerlich und hinderlich für viele Ehrenamtliche im Verein. Diese Stolpersteine aus dem Weg zu räumen war der SPD schon immer ein Anliegen.

Das "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November von der CDU/ CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden.
Für die SPD-Fraktion ist das Gesetz mutlos, es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbssteuer.

Die SPD-Fraktion wird Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen."

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
← zum Nachrichtenüberblick
→ Druckversion

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.