Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema NPD-Verbotsverfahren und begrüßt neuen Anlauf für NPD-Verbotsverfahren .


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme begrüßt den Beschluss der Länderkammer für einen neuen Anlauf, die verfassungswidrige NPD zu verbieten.

"Ich bin froh, dass nun auch die CDU die von der NPD für unsere Demokratie ausgehende Gefahr erkannt hat. Auch die CDU-regierten Bundesländer beteiligen sich an der Initiative. Das ist ein gutes Zeichen, wenn ich mir diese Einsicht auch viel früher gewünscht hätte. Nun muss die Bundesregierung mitziehen, um dem Ziel nicht schon von vornherein zu schaden", so Lemme.
Es ist unerträglich, dass diese Partei seit Jahrzehnten von der Parteienfinanzierung und damit von Steuergeldern profitiert und diese dazu nutzt, um ihre intolerante, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Nur ein Beispiel dafür ist die sogenannte Schulhof-CD, welche Jugendliche über die Musik zu Rassisten und Antisemiten machen sollte.

Natürlich verschwindet durch ein NPD-Verbot die Ideologie nicht aus den Köpfen, aber es entzieht den Nazis eine wichtige Grundlage ihrer Demagogie. Mit dem Verbot müssen präventive Maßnahmen verstärkt und finanziell unterlegt werden. Initiativen für mehr Demokratie müssen eine größere Anerkennung und Unterstützung finden. Da ist die von schwarz-gelb eingeführte Extremismusklausel kontraproduktiv.

"Das Verbotsverfahren muss jetzt schnellstmöglich vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme