Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Außenpolitik und geht auf die Probleme Sudan und Besuch Mursi ein

Sudan

Für den 29. Januar hatte das Auswärtige Amt zu einer trilateralen Wirtschaftskonferenz mit Vertretern aus dem Sudan, dem Südsudan und Deutschland eingeladen. Der deutsche Außenminister Westerwelle begrüßte die Gegenspieler: "Ohne wirtschaftliche Entwicklung gibt es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung".
Veranstalter der Konferenz waren der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry. Mit der Konferenz soll der durch die Afrikanische Union vermittelte Friedensprozess zwischen Sudan und Südsudan unterstützt werden. Die Veranstaltung war mit über 300 Besuchern (darunter 160 deutsche Unternehmen) schon dadurch ein Erfolg.

Es ist zu wünschen, dass Sudan und Südsudan über die neu entstandene Grenze von 2011 wieder zur Zusammenarbeit finden. Aussenminister Westerwelle sagte in seiner Eröffnungsrede, dass neben dem politischen Dialog wirtschaftlicher Fortschritt entscheidend sei, denn Frieden habe auch immer viel mit wirtschaftlicher Entwicklung und Vernetzung zu tun. Zudem seien Armut und Not häufig der Nährboden für Extremismus.

Am Rande der Konferenz traf ich mit dem sudanesischen Außenminister Ali Karti zusammen. Ich erläuterte ihm, dass eine Schule in Khartum, die von sudanesischen und südsudanesischen Kindern besucht worden war und von Deutschland mitfinanziert wurde, genau dem Anliegen unserer trilateralen Veranstaltung entspricht. Die Schule wurde von Sicherheitskräften unter fadenscheinigen Gründen geschlossen. Ich bat Herrn Karti, sich für die Wiedereröffnung dieser Schule als Beitrag der Völkerverständigung einzusetzen. Das versprach er mir. Auf die Reaktion darf man gespannt sein.


Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi

Am Mittwoch war der ägyptische Präsident Mohamed Mursi zu einem Staatsbesuch nach Berlin gekommen, um bei der Bundeskanzlerin Merkel für den Schuldenerlass von 250 Mio. Euro zu werben. Am Nachmittag trafen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Präsidenten. Mursi gehört zu den Muslimbrüdern, die zwar die Mehrheit demokratisch errungen haben, von denen aber befürchtet wird, dass sie die Macht für eine stärkere Islamisierung missbrauchen. Unter anderem war die Konrad Adenauer Stiftung angeklagt worden und konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen.

2010, als er noch nicht Präsident war, hatte er Zionisten als "Blutsauger", "Kriegstreiber", "Nachkommen von Affen und Schweinen" bezeichnet.
Kann ein solcher Präsident des größten arabischen Landes für Stabilität und Frieden glaubwürdig einstehen? Entsprechend kritisch waren die Fragen.
Mursi antwortete, dass er als gläubiger Muslim alle Propheten zu achten habe und zählte Moses, Abraham und Jesus auf, der im Koran als Prophet geehrt wird.

Er wolle den Einsatz von Flugzeugen und Panzern gegen unbewaffnete Frauen und Kinder kritisieren. Richtig überzeugen konnte er uns nicht, dass Ägypten mit schnellen Schritten einer guten Zukunft entgegengeht.

Wahlkreisbüro: Johannes Selle