Di, 10:25 Uhr
26.02.2013
Neues aus Berlin (23)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Bildung : Bildung ist Ländersache - die Abschaffung des Kooperationsverbotes
Bildung ist Ländersache. Und so setzt jedes Bundesland in der Schullandschaft seine eigenen Schwerpunkte, Richtlinien und Schulformen. Das kann sogar zu Problemen beim Anerkennen von Bildungsabschlüssen in den einzelnen Bundesländern führen.
Dem Bürger wird es spätestens dann ein Ärgernis, wenn er in ein anderes Bundesland ziehen muss und seine Kinder nicht mehr klar kommen. Da kommt es nicht selten vor, dass die Kinder in den Klassenstufen zurückgesetzt werden, angeblich sogar bis zu zwei Jahre. Abgesehen davon, dass zusätzliche Ausgaben für neue Bücher fällig werden. In meiner Bürgersprechstunde ist das wiederholt ein Thema. Manchmal verbleiben die Kinder im ursprünglichen Bundesland mit einem Teil der Familie, um ihnen zusätzliche Belastungen zu ersparen. Sieht so eine kinderfreundliche Bildung aus?
Nach der aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung „Eltern - Lehrer – Schulerfolg“ vom 25.2.2013 wünschen sich Lehrer eine „klare, kontinuierliche und vor allem verlässliche Bildungspolitik als notwendige Rahmenbedingung ihres Arbeitens.“
„Der kleinste Teil ist der Unterricht, ja, nebenbei sind Konferenzen, Berichte zu schreiben, Telefonate mit Jugendamt, Eltern, Psychotherapeuten und so weiter, das ist einfach inzwischen zu viel geworden“, wird ein Lehrer zitiert.
Jede neue Landesregierung setzt ihre bildungspolitischen Schwerpunkte, die den Lehrer immer mehr belasten und vom Unterricht abhalten. Kopfnoten abschaffen, Sitzenbleiben abschaffen, gar keine Noten in den ersten Schuljahren sind nur wenige Beispiele, die natürlich von Bundesland zu Bundesland wieder variieren.
Ich werde immer öfter dazu aufgefordert, die Überwindung der Nachteile des Föderalismus in Fragen der Bildung anzustreben. Das würde ich gern tun. Dazu muss das sogenannte „Kooperationsverbot“, womit die Nichtzuständigkeit des Bundes in Sachen Bildung bezeichnet wird, aufgelöst werden. Und zwar nicht nur deshalb, damit der Bund große Teile der Finanzierung übernehmen soll, wie es meine Kollegen der Thüringer SPD mal so nebenbei fordern.
Der Grund müsste darin bestehen, „bundesweit verpflichtende Bildungsstandards für die frühkindliche Bildung, für Schulstufen und Abschlüsse, für die Auswahl und Ausbildung des pädagogischen Personals, für die Ausbildung von Schulleitungen“ und damit „Vergleichbarkeit“ und „Bildungsgerechtigkeit“ zu garantieren. So lauten nämlich auch die Forderungen des BundesElternRates unter der Überschrift „Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot“.
Ich sehe die CDU/CSU - Bundestagsfraktion nicht am Zuge oder wie meine geschätzten SPD –Kollegen verbreiten, die Fraktion sei weithin dagegen. Am Zuge sind die Länder, die die Auflösung des Kooperationsverbotes mitnichten vorbereiten. Gerade einmal vergleichbare Abschlüsse sind für das Jahr 2016/2017 vorgesehen, und zwar nur für die Abiturstufe. Man könnte hier viel weitreichendere Verabredungen treffen und in der Praxis bewähren lassen. Die Auflösung des Kooperationsverbot wäre dann das selbstverständlich und konsequente Bausteinchen. Im Gegensatz dazu werden die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz der Länder in den einzelnen Ländern nicht umgesetzt, sondern höchstens, wenn es dem jeweiligen Kultusminister für sein Land sinnvoll erscheint. Das ist leider Realität.
Im September letzten Jahres wurde im Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung die Veränderung des Grundgesetzes mit der Zielrichtung diskutiert, dass Bund und Länder in Zukunft an deutschen Hochschulen, bei Vorhaben und Einrichtungen von überregionaler Bedeutung, dauerhaft zusammenarbeiten, und nicht nur in der außeruniversitären Forschung. Das wäre ein erster Schritt gewesen.
Die Bundesländer von SPD und Grünen haben das abgelehnt, weil es nicht weit genug ginge. Wenn ich morgen die Taube auf dem Dach wirklich will., muss ich heute daran arbeiten, dass ich sie kriege. Dabei auf den Sperling zu verzichten, den ich heute haben könnte, sieht nicht nach ernsthaften Anstrengungen aus.
Johannes Selle
Autor: khhBildung ist Ländersache. Und so setzt jedes Bundesland in der Schullandschaft seine eigenen Schwerpunkte, Richtlinien und Schulformen. Das kann sogar zu Problemen beim Anerkennen von Bildungsabschlüssen in den einzelnen Bundesländern führen.
Dem Bürger wird es spätestens dann ein Ärgernis, wenn er in ein anderes Bundesland ziehen muss und seine Kinder nicht mehr klar kommen. Da kommt es nicht selten vor, dass die Kinder in den Klassenstufen zurückgesetzt werden, angeblich sogar bis zu zwei Jahre. Abgesehen davon, dass zusätzliche Ausgaben für neue Bücher fällig werden. In meiner Bürgersprechstunde ist das wiederholt ein Thema. Manchmal verbleiben die Kinder im ursprünglichen Bundesland mit einem Teil der Familie, um ihnen zusätzliche Belastungen zu ersparen. Sieht so eine kinderfreundliche Bildung aus?
Nach der aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung „Eltern - Lehrer – Schulerfolg“ vom 25.2.2013 wünschen sich Lehrer eine „klare, kontinuierliche und vor allem verlässliche Bildungspolitik als notwendige Rahmenbedingung ihres Arbeitens.“
„Der kleinste Teil ist der Unterricht, ja, nebenbei sind Konferenzen, Berichte zu schreiben, Telefonate mit Jugendamt, Eltern, Psychotherapeuten und so weiter, das ist einfach inzwischen zu viel geworden“, wird ein Lehrer zitiert.
Jede neue Landesregierung setzt ihre bildungspolitischen Schwerpunkte, die den Lehrer immer mehr belasten und vom Unterricht abhalten. Kopfnoten abschaffen, Sitzenbleiben abschaffen, gar keine Noten in den ersten Schuljahren sind nur wenige Beispiele, die natürlich von Bundesland zu Bundesland wieder variieren.
Ich werde immer öfter dazu aufgefordert, die Überwindung der Nachteile des Föderalismus in Fragen der Bildung anzustreben. Das würde ich gern tun. Dazu muss das sogenannte „Kooperationsverbot“, womit die Nichtzuständigkeit des Bundes in Sachen Bildung bezeichnet wird, aufgelöst werden. Und zwar nicht nur deshalb, damit der Bund große Teile der Finanzierung übernehmen soll, wie es meine Kollegen der Thüringer SPD mal so nebenbei fordern.
Der Grund müsste darin bestehen, „bundesweit verpflichtende Bildungsstandards für die frühkindliche Bildung, für Schulstufen und Abschlüsse, für die Auswahl und Ausbildung des pädagogischen Personals, für die Ausbildung von Schulleitungen“ und damit „Vergleichbarkeit“ und „Bildungsgerechtigkeit“ zu garantieren. So lauten nämlich auch die Forderungen des BundesElternRates unter der Überschrift „Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot“.
Ich sehe die CDU/CSU - Bundestagsfraktion nicht am Zuge oder wie meine geschätzten SPD –Kollegen verbreiten, die Fraktion sei weithin dagegen. Am Zuge sind die Länder, die die Auflösung des Kooperationsverbotes mitnichten vorbereiten. Gerade einmal vergleichbare Abschlüsse sind für das Jahr 2016/2017 vorgesehen, und zwar nur für die Abiturstufe. Man könnte hier viel weitreichendere Verabredungen treffen und in der Praxis bewähren lassen. Die Auflösung des Kooperationsverbot wäre dann das selbstverständlich und konsequente Bausteinchen. Im Gegensatz dazu werden die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz der Länder in den einzelnen Ländern nicht umgesetzt, sondern höchstens, wenn es dem jeweiligen Kultusminister für sein Land sinnvoll erscheint. Das ist leider Realität.
Im September letzten Jahres wurde im Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung die Veränderung des Grundgesetzes mit der Zielrichtung diskutiert, dass Bund und Länder in Zukunft an deutschen Hochschulen, bei Vorhaben und Einrichtungen von überregionaler Bedeutung, dauerhaft zusammenarbeiten, und nicht nur in der außeruniversitären Forschung. Das wäre ein erster Schritt gewesen.
Die Bundesländer von SPD und Grünen haben das abgelehnt, weil es nicht weit genug ginge. Wenn ich morgen die Taube auf dem Dach wirklich will., muss ich heute daran arbeiten, dass ich sie kriege. Dabei auf den Sperling zu verzichten, den ich heute haben könnte, sieht nicht nach ernsthaften Anstrengungen aus.
Johannes Selle
