Im Artikel CDU enttäuscht über Ablehnung ging es um die Aufwandsentschädigung der Ortsteilbürgermeister Bad Frankenhausens. Von der SPD-Fraktion kam jetzt die Gegendarstellung.

Leider ist die Darstellung der CDU-Fraktion über den abgelehnten Antrag über die Aufwandsentschädigung der Ortsteilbürgermeister nicht identisch mit den Begründungen der SPD-Fraktion zur Ablehnung. Unserer Meinung nach ist eine separate Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Ortsteilbürgermeister während der laufenden Legislaturperiode nicht sinnvoll. Wenn man darüber neu entscheiden möchte, dann kurz vor deren Ablauf und auch gleich im ganzen mit den anderen Aufwandsentschädigungen (Stadträte, u.a.). Des Weiteren vergleicht man die so genannten Äpfel mit Birnen. Es werden die tariflichen Bezüge des hauptamtlichen Bürgermeisters zugrunde gelegt. Diese sind aber für einen ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister nicht verknüpfbar. Im Vordergrund der Tätigkeit – und das weiß eigentlich jeder Wahlbewerber auf das jeweilige Amt – steht nicht der finanzielle Aspekt. Sollte sich also ein gewählter, ehrenamtlicher Vertreter über das normale Maß hinaus engagiert haben, so steht es jedem frei (auch den CDU-Stadtratsabgeordneten) diesen im Zuge der städtischen Ehrenamtsgala entsprechend würdigen zu lassen. Die Wertschätzung nur über die Aufwandsentschädigung zu erlangen ist der völlig falsche Ansatz.


Die Bewahrung der Eigenständigkeit hängt nicht nur an der Arbeit des Ortsteilbürgermeisters. Dazu gibt es noch den Ortsteilrat sowie die Vereine des Ortes und deren engagierten Bürger. Die Realität ist die, dass es keinem unserer Stadtratsabgeordneten oder Ortsteilbürgermeister darum gehen sollte, seinen Lebensunterhalt durch dieses Amt zu bestreiten. Da haben manch Bürger sicher kein Verständnis dafür. Dass die CDU-Fraktion sonst so sehr auf die Haushaltslage achtet und einige Ausgaben auch kritisch sieht, das ist ok in einer Demokratie. Jedoch ist es dann umso unverständlicher, warum sie durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im städtischen Haushalt Mehrausgaben verursachen möchte. Vielleicht sollten unsere Bürgerinnen und Bürger hierzu befragt werden, was sie von dieser Anhebung halten. Denn immerhin sind wir ja durch das ihr Votum dazu berechtigt, Kommunalpolitik demokratisch zu gestalten.


Scheinbar ist die CDU – egal ob auf städtischer, kreislicher oder gar Landesebene – immer noch auf der Suche nach geeigneten Themen, um wieder positive Bilanzen ziehen zu können. Anders ist z.B. die Reaktion auf die mehrheitliche Ablehnung des Stadtrates oder das Abstimmungsverhalten beim Kreistag zum Beschluss des Haushaltes nicht zu erklären.

Grundsätzlich sind auch wir als SPD-Fraktion gesprächsbereit zu Anträgen der anderen Fraktionen an den Stadtrat. Da die CDU-Fraktion im Bezug auf ihren Beschlussantrag nicht im Vorfeld Gesprächsbereitschaft zu signalisieren wusste, sahen wir uns auch nicht dahingehend veranlasst diese zu suchen. Im Nachhinein ist es immer leicht zu sagen, hätten wir doch vorher versucht einen Konsens zu finden. So bleibt unserer Ansicht nach immer noch genügend Zeit, um dieses Thema in ca. einem Jahr erneut im Stadtrat anzugehen.

Jeffrey Schulz
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Bad Frankenhausen