Vor 80 Jahren stimmte die SPD gegen das "Ermächtigungsgesetz" / Rede von Otto Wels (SPD) vor dem Reichstag für Freiheit und Demokratie

Als Otto Wels am 23. März 1933 vor dem in der Krolloper versammelten Reichstag die Ablehnung der SPD gegen das "Ermächtigungsgesetz" der Hitler-Regierung begründete, war der nationalsozialistische Terror bereits deutlich spürbar. Die SPD war seit Langem Zielscheibe rechtsextremer Gewalt. Die Schlägertruppen der SA hatten schon in der Weimarer Republik gezielt und immer schärfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angegriffen. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 entfaltet sich ihre Gewaltherrschaft immer ungehemmter. Sozialdemokratische und kommunistische Funktionäre und Gewerkschafter wurden verunglimpft, verhaftet, misshandelt und ermordet, sozialdemokratische Zeitungen und Verlage zerschlagen und die ersten Konzentrationslager entstanden.

Unter dem Eindruck dieser beginnenden Gewaltherrschaft versammelte sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion vor der Abstimmung über das "Ermächtigungsgesetz". Von den 120 gewählten Abgeordneten der SPD konnten nur 94 an der Sitzung teilnehmen. Andere waren bereits verhaftet, vor drohender Verhaftung untergetaucht oder ins Exil gegangen. Diese Umstände hinderten die SPD-Fraktion nicht an einer geschlossenen Haltung.

Das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" - offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich - verschaffte der nationalsozialistischen Diktatur einen scheinbar legalen Rahmen. Das Gesetz ermächtigte die Regierung Hitler unter anderem, Gesetze ohne den Reichstag zu beschließen, die darüber hinaus von der Verfassung abweichen konnten, es setzte somit die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft. Die Demokratie bot das paradoxe Schauspiel, sich mit Mehrheit selber abzuschaffen.
Die Worte, die der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner Rede fand, gingen in die Geschichte ein: "...Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.....Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten...."

In der folgenden namentlichen Abstimmung zum "Ermächtigungsgesetz" stimmten alle 94 anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten mit "NEIN". Sie wussten, dass sie damit das Gesetz nicht mehr verhindern konnten, aber sie wollten ein Zeichen des Widerstands setzen. Die kommunistischen Reichstagsmitglieder waren teilweise bereits verhaftet und konnten ihre Mandate nicht mehr wahrnehmen. Liberale und konservative Parteien wie das Zentrum stimmten mit der NSDAP und so trat das "Ermächtigungsgesetz" am 24. März 1933 in Kraft.

Die Geschehnisse des 23. März 1933 stellen ein mutiges Zeichen, aber auch zugleich eines der dunkelsten Momente in ihrer 150-jährigen Geschichte der SPD dar, denn auf das standhafte Verteidigen ihrer Ideale von Freiheit und Demokratie am 23. März 1933, folgte das Parteiverbot durch das Naziregime am 22. Juni 1933.

Wir Sozialdemokraten werden weiterhin alles tun, damit unsere wichtigen Werte wie Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität erhalten bleiben und geschützt werden. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen werden wir auch weiterhin nicht tolerieren und aktiv bekämpfen.


Sabine Bräunicke
SPD-Ortsvereinsvorsitzende