Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Zyperrn aktuell und stellt fest, das Geschäftsmodell Zyperns hat ausgedient

Zypern braucht 17,5 Mrd. Euro. Das Geschäftsmodell als internationaler Finanzplatz, der riesige Geldsummen anzog, ist am Ende. Zyprische Banken haben das damit erreicht, dass Zinsen doppelt so hoch vergleichbar zu Deutschland gezahlt wurden. Für die Vermutung, dass sich darunter sehr viel Geld befindet, das nicht versteuert wurde, gibt es Gründe. Sehr viel Geld stammt aus Russland. Zwei große Banken sind nun nicht mehr zahlungsfähig. Schon vor Monaten hat deshalb Zypern Hilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt, denn auf dem Kapitalmarkt war niemand bereit, weiteres Geld zu leihen. Eigentlich müssten die Banken abgewickelt werden (in die Insolvenz gehen), aber das wollte die zyprische Regierung nicht, denn ihr BIP kommt zu 25 % aus diesem Sektor.

Das Geld aus dem ESM nun wird als Darlehen vergeben. Die sogenannte Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds) berechnet, wie viel Geld Zypern für die Banken aus dem ESM bekommen kann, damit die Rückzahlung und eine Sanierung gerade noch so gelingen kann. Andernfalls dürfte öffentliches Geld nicht verwendet werden, da es sofort verloren wäre. Zypern kann gerade noch 10 Mrd. Euro an neuen Krediten verkraften und müsste sofort mit dem Umbau seines überdimensionierten Bankensystems beginnen. Das bedeutet, dass 7,5 Mrd. Euro aus anderen Quellen kommen müssten, allerdings dürfte das aus oben genannten Gründen kein Kredit oder dem vergleichbare Finanzierung sein.

Zypern machte den Vorschlag, selbst für eine solche Summe zu sorgen und sprach von Steuern. Herausgekommen ist die bekannte Abgabe auf Geldeinlagen. Die zyprische Regierung selbst hat vorgeschlagen, auch Kleinsparer zu belasten. Das war nicht besonders klug und als man erkannte, welche Brisanz das hat und welche Widerstände in der Bevölkerung wachsen, wurde auf Deutschland mit dem Finger gezeigt und Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in Misskredit gebracht. Dem schlossen sich bereitwillig deutsche Politiker an, Herr Gabriel z. B. der Vorsitzende der SPD. Zur Beschädigung des Ansehens der Bundeskanzlerin im Wahlkampf muss man es nicht so genau nehmen. Ihm lagen allerdings die gleichen Informationen vor wie mir. Zypern hatte nun ein echtes Problem, denn dem Land drohte die Pleite. Und Zypern als souveräner Staat muss selbst einen Vorschlag machen, woher die 7 Mrd. Euro kommen sollen. Das Geld der Rentenkassen dabei ins Auge zu fassen, ist weniger akzeptabel als Sparguthaben über 100 000 Euro.

Am Wochende konnten sich nun die Regierung von Zypern und die Troika buchstäblich in letzter Minute auf einen Rettungsplan einigen. Statt der umstrittenen Abgabe auf alle Bankeinlagen werden nun die Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger beider großer Banken in erheblichem Umfang beteiligt. Spareinlagen bis 100.000 Euro bleiben unangetastet.

Wahlkreisbüro: Johannes Selle