Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Bundesrat und befürchtet: Politische Blockade beginnt

Die Woche begann mit der Information, dass jedes politische Thema, welches zur Entscheidung im Bundesrat gebracht wird, mit der Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften verknüpft wird, also unabhängig von Zusammenhängen und Dringlichkeiten.

Ich kann nur hoffen, dass diese einseitige politische Interessenvertretung nicht realisiert wird. Und wenn wir die totale Blockade erleben (1998 war das leider eine erfolgreiche Strategie) kann ich wiederum nur hoffen, dass das vom Wähler entsprechend gewertet wird, nämlich als unangemessen.
Johannes Selle