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Fr, 08:54 Uhr
07.06.2013

Neues aus Berlin (80)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Waffenlieferungen und ruft gegen Merkel's Kampfpanzer und Kriegsschiffe auf

Deutsche Kampfpanzer befinden sich in der Wüste Saudi-Arabiens und deutsche Kriegsschiffe vor den Küsten Algeriens. Deutsche Waffen sind in den bewaffneten Konflikten auf dieser Welt keine Seltenheit. Sie wurden in den indisch-pakistanischen Kriegen genauso verwendet wie im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak oder zur Niederschlagung der Kurdenaufstände in der Türkei. Nun sollen auch U-Boote an Israel ausgeliefert werden, die in der Lage sind, Atomraketen zu verschießen.

"Das alles gehört zur Merkel-Doktrin", sagt Kersten Steinke, thüringische Spitzenkandidatin für DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Die Bundeskanzlerin begrüßt ausdrücklich den Rüstungsexport als Teil ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Rüstungsexporte sind jedoch das ungeeignetste Mittel zur Gestaltung von Politik. Deutschland beteiligt sich auf diese Weise an der militärischen Eskalation in Konfliktgebieten und schürt ein internationales Wettrüsten. "Wir machen uns mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Waffen begangen werden", so Steinke.

DIE LINKE. hat daher einen Antrag zum Verbot von Rüstungsexporten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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