Mo, 12:30 Uhr
01.07.2013
Neues aus Berlin (99)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema : Fluthilfe
Die enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Deshalb soll ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet werden. Mit einem Nachtragshaushalt stellen wir 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen, die wir trotzdem einhalten.
Aus den Berichten der Helfer wird deutlich: die Solidarität wurde als wohltuend empfunden und man würde sie am liebsten mit hinüber in den Alltag nehmen. Ohne die freiwilligen Arbeiten wäre der Schaden wohl noch schlimmer ausgefallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag explizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben.
Die Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes übernimmt der Bund zu 100 Prozent. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Alleine die Bahn nimmt einen Milliardenschaden an und hat schon jetzt einen Instandsetzungsbedarf von 200 Millionen Euro beziffert.
6,5 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte, wobei den Ländern für die Zahlung ihres Anteils ein Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung steht. Sie beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen – von 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und von 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund.
Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die sogenannten Entflechtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalismusreform bis zum Jahr 2013 zugesichert worden war, bis 2019 unverändert weiter fließen sollen - und zwar in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich. Auch dies kann dazu beitragen, die durch das Hochwasser zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Daten und Fakten zur Flut
Am 10. Juni 2013 konnte der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich bereits folgende bemerkenswerte Bilanz ziehen:
Mehr als 90.000 freiwillige Helfer von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk standen im Einsatz.
12.500 Bundeswehrangehörige, in der Spitze sogar über 20.000 Männer und Frauen, waren im Einsatz in Logistikbataillonen, bei den Pionieren, Gebirgsjägern, bei den Panzertruppen und Heeresfliegern. Auch U-Boot Besatzungen waren beteiligt.
Aus befreundeten Staaten wie Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligten sich Soldaten an den Einsätzen.
Das Technische Hilfswerk war seit dem 30. Mai 2013 im Einsatz mit rund 1.800 Fahrzeuge, mit 60 Booten und mit Pumpen mit einer Kapazität von 1,6 Millionen Liter Wasser pro Minute.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhDie enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Deshalb soll ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet werden. Mit einem Nachtragshaushalt stellen wir 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen, die wir trotzdem einhalten.
Aus den Berichten der Helfer wird deutlich: die Solidarität wurde als wohltuend empfunden und man würde sie am liebsten mit hinüber in den Alltag nehmen. Ohne die freiwilligen Arbeiten wäre der Schaden wohl noch schlimmer ausgefallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag explizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben.
Die Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes übernimmt der Bund zu 100 Prozent. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Alleine die Bahn nimmt einen Milliardenschaden an und hat schon jetzt einen Instandsetzungsbedarf von 200 Millionen Euro beziffert.
6,5 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte, wobei den Ländern für die Zahlung ihres Anteils ein Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung steht. Sie beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen – von 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und von 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund.
Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die sogenannten Entflechtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalismusreform bis zum Jahr 2013 zugesichert worden war, bis 2019 unverändert weiter fließen sollen - und zwar in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich. Auch dies kann dazu beitragen, die durch das Hochwasser zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Daten und Fakten zur Flut
Am 10. Juni 2013 konnte der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich bereits folgende bemerkenswerte Bilanz ziehen:
Mehr als 90.000 freiwillige Helfer von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk standen im Einsatz.
12.500 Bundeswehrangehörige, in der Spitze sogar über 20.000 Männer und Frauen, waren im Einsatz in Logistikbataillonen, bei den Pionieren, Gebirgsjägern, bei den Panzertruppen und Heeresfliegern. Auch U-Boot Besatzungen waren beteiligt.
Aus befreundeten Staaten wie Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligten sich Soldaten an den Einsätzen.
Das Technische Hilfswerk war seit dem 30. Mai 2013 im Einsatz mit rund 1.800 Fahrzeuge, mit 60 Booten und mit Pumpen mit einer Kapazität von 1,6 Millionen Liter Wasser pro Minute.
Wahlkreisbüro Johannes Selle