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Do, 09:08 Uhr
04.07.2013

Stand aktuelle Haushaltslage

Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags gab Landrätin Anje Hochwind (SPD) eine aktuellen Informationen zur Haushaltslage der Kreisverwaltung. Haushaltssperre bekannt gegeben.

Der Haushaltsplan 2013 wurde bekanntlich am 06.03.2013 durch den Kreistag beschlossen und durch das Landesverwaltungsamt Weimar mit Bescheid vom 26.04.2013, ohne die Erteilung von Auflagen, rechtsaufsichtlich genehmigt.

Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2013 wurde bereits erkennbar, dass in einzelnen Haushaltspositionen die zur Verfügung gestellten Mittel äußerst eng bemessen sind, stellte die Landrätin klar.
Zu einer weiteren Änderung nach Beschlussfassung des Haushaltsplanes kam es bei den Kostenerstattungen durch das Land für die Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter und der Versorgungsämter.

Hierfür waren 916.515,00 Euro als Einnahmen veranschlagt, nach neuem Erkenntnisstand sind diese Mittel mit in den Schlüsselzuweisungen enthalten, und stellen somit eine hohe, finanzielle Mehrbelastung für den Landkreis dar.

Aufgrund dessen, wurde durch mich mit Wirkung vom 30.04.2013 eine haushaltswirtschaftliche Sperre, gemäß § 28 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung, auf ausgewählte Positionen des Verwaltungshaushaltes ausgesprochen. Insgesamt beläuft sich dieser gesperrte Betrag mit heutigem Tag auf 954.281,01 €.

Alle Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalt werden durch die Kreiskämmerei ständig überwacht und monatlich analysiert, um ein mögliches Defizit am Jahresende zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten.

Im Vermögenshaushalt müssen wir, so die Landrätin, ebenfalls Mindereinnahmen durch das neue FAG verbuchen, die zur Beschlussfassung noch nicht bekannt waren.
So verringert sich die Investitionspauschale für Schulen vom Land um 282.022,00 Euro laut Bescheid vom 15.Mai 2013.
Auch diese Mindereinnahmen müssen im Haushaltsjahr 2013 entsprechend ausgabeseitig abgedeckt werden.

Derzeitig ist erkennbar, dass für Maßnahmen im Brandschutz an den Schulen aus haushaltstechnischer Sicht keinerlei zusätzliche Mittel zu den geplanten 500.000 Euro bereitgestellt werden können.

Regional Budget



Der Freistaat Thüringen unterstützt Regionen, die über ein bestehendes Regionalmanagement verfügen, mit einem Regionalbudget in Höhe von bis zu 300.000 Euro im Jahr. Einsetzbar sind diese Projektmittel für wirtschaftsnahe
Infrastrukturvorhaben und nachhaltig wirkende Projekte in der Region.

Mit Bescheid vom 19.4.2013 wurde dim Landkreis die Bewilligung der Fortsetzung des Regionalbudgets übergeben. Somit stehen für 2014 bis 2016 weitere 900.000,- € zur Projektfinanzierung zur Verfügung.

Die Lenkungsgruppe wird hierzu in ihren folgenden Sitzungen die Ausrichtung sowie auch über die einzelnen Projekte befinden. Derzeit liegen 21 Anträge dem Regionalmanagement zur Prüfung vor.
Autor: khh

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