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Di, 14:48 Uhr
08.10.2013

Bremse lösen bei Open Data

„Mit öffentlichen Geldern erstellte Datensätze sollen möglichst auch öffentlich verfügbar sein“, sagt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams. Er unterstützt damit den Standpunkt des Passauer Juristen Dirk Heckmann, der...


... eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten sieht. Der Staats- und Internetrechtler Heckmann hatte seine Auffassung bei der 8. internationalen Konferenz der informationsfreiheitsbeauftragen im September vorgetragen.

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Dirk Adams sieht in diesem Bereich für Thüringen dringenden Handlungsbedarf: „Leider steckt das Thema bei uns noch in den Kinderschuhen, obwohl vor allem die Kommunen damit ein riesiges Potenzial erschließen könnten.“ Dazu formuliert er einige Beispiele: „Maschinenlesbare Haushaltspläne helfen StadträtInnen und interessierten BürgerInnen das Zahlenwerk schneller zu verstehen, indem Größen für eigene Berechnungen auch mal schnell selbst zusammengestellt werden können. Auch die öffentliche Diskussion um die neue Straße wird mit frei verfügbaren Daten aus den Verkehrszählungen auf eine solide Grundlage gestellt.“

Auch anhand von frei verfügbaren Geodaten wird nach Ansicht von Adams das enorme Potenzial deutlich. Er verweist dazu auf das Beispiel „OpenStreetMap“. Dort können Freiwillige Geodaten „spenden“, welche dann öffentlich verfügbar mit einer Vielzahl von Anwendungen nutzbar sind. „Besonders kleine Kommunen sind oftmals nicht in der Lage eine Erfassung und teure Softwarelizenzen zu bezahlen“ erläutert der kommunalpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag.

Die Kommunen könnten vorhandene Daten nutzen und selbst Erfasstes wiederum öffentlich zugänglich machen. Zudem helfen Open-Source-Programme dabei teure Lizenzgebühren einzusparen. „Gemeinden geben bereits sehr viel Geld für Software aus, um überhaupt Briefe schreiben zu können. Dabei gibt es inzwischen absolut ebenbürtige Alternativen.“

Zusammenfassend formuliert Adams: „Wir können die Bürger nicht nur viel besser in Entscheidungen einbinden. Damit fördern wir Innovationen, Wachstum und Teilhabe. Offene Daten werden bereits als die Wirtschaftsförderung des 21. Jahrhunderts gehandelt“.
Autor: nnz

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Kommentare
Harzer_jung
08.10.2013, 20:45 Uhr
Nicht schlecht liebe Grüne
Ich finde es durchaus bemerkenswert das die Grünen jetzt teile des Piratenprogramms übernehmen.


Nur als beispiel ein paar Statements und Piraten zum Thema:
1. Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen.

2. Insbesondere müssen Gemeinden Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig offenlegen.

3. Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Kommunen zu verpflichten, ihre Sitzungen live im Internet (sogenanntes Streaming) allen Bürgern verfügbar zu machen. Darüber hinaus sind alle Sitzungen mindestens im Audioformat aufzuzeichnen.

4. Nicht-öffentliche Sitzungsphasen bleiben nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten, welches nicht den Datenschutz verletzt.

Alle Aufzeichnungen und Sitzungsunterlagen sollen zeitnah in einem Transparenzregister veröffentlicht werden. Bei nicht-öffentlichen Sitzungen hat dies zu erfolgen, sobald der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit entfallen ist.

5. Open Data
Wir werden uns im Landtag für eine offene Verwaltung und die Förderung des offenen Umgangs mit dem Wissen und den nicht-personenbezogenen Daten der Behörden einsetzen.

Öffentliche Daten befreien
7, Daten aus dem öffentlichen Sektor, die bereits publiziert wurden, sind derzeit häufig nicht frei zugänglich. Der Zugang kostet entweder Geld oder die Daten sind in unfreien Formaten in staatlichen Datenbeständen archiviert. Dadurch werden diese mit öffentlichen Geldern finanzierten Datenbestände sowohl innerhalb als auch außerhalb öffentlicher Körperschaften wenig oder gar nicht genutzt.

8. Wir wollen die Nutzung solcher Datenbestände erleichtern. Daher müssen Daten in offenen maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung für den anonymen Zugriff durch öffentliche Einrichtungen sowie generell allen Menschen zur Verfügung stehen.

Offene gemeinschaftliche Entscheidungen

9. Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, Bürger in den politischen Entscheidungsprozess integrieren zu können. Chancen und Risiken von öffentlichen Projekten können auf diese Weise früher erkannt werden. Die Einwohner werden dadurch aus ihrer erzwungenen Untätigkeit herausgeholt und aktiver Teil der Entscheidungsstruktur. Dadurch können Gräben zwischen Berufspolitikern, Verwaltung und Wählern zugeschütttet werden. So entstehen durch Crowdsourcing Brücken der Akzeptanz und Information.

Offene Gemeingüter fördern

10. Wissen (z.B. Geodaten) aus der öffentlichen Verwaltung, das frei zur Verfügung steht, kann offene Gemeingüter (Open Commons) wie Open Street Maps, Wikipedia und offene Bildungsquellen (Open Educational Resources) gezielt unterstützen.

Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Verwaltung aufbereitete Daten entsprechenden Projekten zur Verfügung stellt. Es hat sich bisher immer gezeigt, dass die Kreativität in der Szene zu unglaublich praktischen und kostengünstigen Anwendungen (z.B. Informationen für Rollstuhlfahrer, wie Open Wheel Map) für alle Mitmenschen führt.
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