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Fr, 15:35 Uhr
17.01.2014

Beitragsentlastung für Eltern gefordert

Anlässlich der aktuellen Rentendiskussion fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh eine Beitragsentlastung für Eltern...


„Familien bekommen nicht nur zu wenig Rente, sie werden auch bei den Rentenbeiträgen übermäßig zur Kasse gebeten, weil überhaupt nicht danach unterschieden wird, ob ein Versicherter Kinder erzieht oder nicht. Dabei ist die Erziehungsleistung ausschlaggebend dafür, ob es in Zukunft überhaupt noch ein funktionsfähiges Rentensystem gibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor über 10 Jahren klargestellt. Diese Gerechtigkeitslücke muss jetzt endlich durch eine Beitragsentlastung für Eltern geschlossen werden“.

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Zeh fordert konkret, das Existenzminimum von Kindern bei der Berechnung der Rentenbeiträge freizustellen: „Wie in der Steuer muss es auch in der Rente einen Kinderfreibetrag geben“, so Zeh.

Zeh sieht in der dringend überfälligen kinderzahlabhängigen Beitragsentlastung auch einen wichtigen Weg, um die finanzielle Benachteiligung von Familien zu überwinden: „Als Folge der familienblinden Sozialbeiträge rutscht eine vierköpfige Familie sogar bei einem Facharbeiterlohn nach gesetzlichen Abzügen netto unter die Armutsgrenze“, so Zeh.

Mit Blick auf die Finanzierung fordert Zeh die Rentenpolitik zu mehr Ehrlichkeit auf: „Um die verfassungsrechtlich gebotene Entlastung von Familien zu erreichen, müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir Versicherte ohne Kinder stärker einbeziehen können. Das ist keine Strafe für Kinderlosigkeit, sondern eine Vorsorge für die Zukunft aller Versicherten, ob mit oder ohne Kinder. Wir müssen endlich klar sagen, dass Geldbeiträge alleine den Generationenvertrag Rente nicht sichern können. Für die Zukunft kann man nur mit Kindern vorsorgen. Mit gutem Grund hat auch das Bundesverfassungsgericht deshalb zu einer maßvollen Umverteilung im Rentensystem aufgefordert, um die Benachteiligung von Familien mit Kindern im Rentenrecht abzubauen“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
Autor: red

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Kommentare
Paulinchen
18.01.2014, 10:27 Uhr
Manchmal habe ich das Gefühl…
…der Fasching hat jetzt schon Hochkonjunktur. Unsere gewählten Volksvertreter melden sich jetzt alle zu Wort und erklären, was für die Untertanen gut und gerecht wäre.

Sind dies schon die ersten Büttenreden?
Es ist noch nicht lange her, da sang die Pippi Langstrumpf vom Bundestag der „Muddi“ der Nation ein Lied vor, um ihr damit klar zu machen, was sie mit ihrer Politik falsch macht. Nun hat sie als Ministerin auch zum Thema Rente „Neue“ Vorschläge unterbreitet. Da kam er: Der Rückschlag von „Muddi“. Wir haben dafür kein Geld! Die Barbiepuppe der SPD aus Magdeburg, preschte ebenfalls mit verkürzter Arbeitszeit für Mütter vor. Auch ihr wurde klar gemacht: Keine neuen Regelungen ohne „Muddi“. Und da haben wir noch Raketen Ursel. Sie macht jetzt die Bundeswehr familienfreundlich. Also geht die Soldatin mal eben schnell zum Stillen in die „betriebliche“ Kinderkrippe und der Herr Hauptmann meldet sich in die Familienzeit vom Dienst vorübergehend ab. Also lieber Feind, nimm bitte Rücksicht auf die Soldaten der Bundeswehr. Es könnte sein, wenn du uns überfällst, dass du niemand antriffst, weil die sich gerade um ihre Kinder auf dem Gelände der Kasernen, oder gar zu Hause kümmern.

Was ich damit sagen möchte ist: Auch Herr OB Dr. Zeh zählt für mich zu denen, die in der politischen Machtzentrale sitzen, gar von einer Stufe höher kommen, wissen wo es dem Volke fehlt, nur ändern kann oder will er es letztlich auch nicht. Aber immerhin hat er sich durch so eine Aussage mal wieder ins Gespräch gebracht.
So sind sie eben, UNSERE Politiker.
Pe_rle
18.01.2014, 13:05 Uhr
Beitragsentlastung
Herr Dr. Zeh,ist es nicht gerade Ihre Partei ,die seit der politischen Wende eine Rentenanpassung von Ost und West verhindert????

Herr Dr. Zeh, ist es nicht gerade Ihre Partei, die das Volk an der kurzen Leine hält und alles verhindert das es dem Volk besser gehen könnte ?????

Als Präsident des Deutschen Familienverbandes sorgen auch Sie dafür,das es den Kindern mancher Eltern in diesem reichen Land schlecht geht.

Fangen Sie endlich an die Fehler dort zu suchen wo Sie gemacht werden,nämlich in der Politik.
Das mündige Volk wird schon seinen Beitrag dazu leisten,wenn es endlich merkt das es nicht von der Politik betrogen wird.
Suse
18.01.2014, 14:02 Uhr
@Paulinchen und @Pe-rle ,den Nagel auf den Kopf getroffen
genauso ist es und langsam aber sicher müssten doch endlich auch noch ein paar mehr Bürger sich darüber Gedanken machen.
Immer pünktlich vor Wahlen werden solche Reden geschwungen. Traurig ,dass es nur bei den Reden bleibt und wir Bürger dann wieder sagen müssen: Außer Spesen -nichts gewesen!
othello
18.01.2014, 18:39 Uhr
Dr.Zeh könnte auch CDU kritisieren
Dr.Zeh als Präsident des parteiunabhängigen Familienverbandes, sollte dieses auch mal zum tragen bringen. Dazu gehört auch Kritik an der eigenen Partei, die hier eher als Verhinderer auftritt, also den „ Täter“ beim Namen nennen, auch wenn es sich um die eigene Partei handelt.
Die Vorredner haben vollkommen Recht !
W.Roßmell
19.01.2014, 00:44 Uhr
Das ist erst der Anfang!
Ja, der Fasching scheint schon im vollen Gange zu sein und die Buettenreden unserer Politiker zeigen wieder viel Versprecher, die man nie halten kann und einhalten wird. Vor der Wahl ist doch alles nur auf das Einfangen der Wähler gerichtet, anschließend weiß keiner mehr so recht, was man alles versprochen hat. Und Herr Zeh wird doch wohl nicht seine eigene Partei kritisieren..., woher denken Sie das Othello?
Lieber weiter gegen andere Parteien schiessen und möglichst dabei toll ablenken, dann wird was draus, aber man kann nur hoffen, dass der Wähler doch hinter diese Schliche kommt und darauf reagiert!
SieSt
23.01.2014, 17:04 Uhr
Parteibrille? Bitte abnehmen
Seltsam. Ohne Parteibrille sehe ich, dass Dr. Zeh als Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV) seit fast 3 Jahren kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um Familien geht. Eine Rücksicht auf die „eigene Partei“ kann ich da nicht erkennen.

Zu den Verhinderern: Im Bericht der Bundesregierung 4.11.2004 (es regierte rot-grün unter Kanzler Schröder) wurde festgestellt, dass es keinen Handlungsbedarf zum „Kinderbeitragsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts in den Sozialversicherungen gäbe. Seither kritisiert der DFV, völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung, unermüdlich diese Position – wie inzwischen auch die Bertelsmann Stiftung in ihren Studien zur gesetzlichen Krankenversicherung und (neu) zur Rentenversicherung.

Und die verbesserte „Mütterrente“ hängt in der Warteschleife, weil sie im gleichen Gesetzentwurf steht wie die „Rente mit 63“. Dieser Teil des Gesetzentwurfs (der fast ausschließlich Männer betrifft und vom kleinen Koalitionspartner gewollt ist) muss erheblich nachgebessert werden.
Aber all das sehe ich vermutlich klarer, weil ich kein Anhänger des mehrfach genannten Faschings bin.
Zukunft
23.01.2014, 19:08 Uhr
Gerechtigkeit ?
Gerechtigkeit in der Rentenfrage? Das ich nicht lache. Dann sollten Sie sich für eine Verhinderung der Absenkung des Rentenniveaus auf 43% in ihrer Partei einsetzen. Dann sollten Sie sich auch dafür einsetzen, dass zukünftige Generationen von ihrer Rente noch leben können. Sie sollten auch der Frage nachgehen, warum werden so wenige Kinder geboren? Sind das alles Egoisten die keine Kinder zeugen wollen? Sollen auch solche Paare bestraft werden, die keine Kinder bekommen können? Die Rente könnte für die Zukunft ganz einfach gesichert werden, nämlich dann, wenn auch Beamte und Freiberufler in die Rentenkasse einzahlen würden. Das wird aber beständig verhindert. Hier wären grundlegenden Reformen notwendig. Auch sollten Sie sich gegen eine Zweiklassenmedizin einsetzen. Warum gibt es Privatversicherte zu denen auch Beamte gehören? Sind nicht alle Menschen gleich? Es gibt viel zu tun...
I.H.
23.01.2014, 20:03 Uhr
Gerechtigkeit- heute ein dehnbarer Begriff
Vorab @Zukunft, habe hier selten so einen guten und passenden Kommentar gelesen!

Nun zur Beitragsentlastung ala Klaus Zeh und sonstiger Mütter-Renten u Co Geschichtenerzähler. Man kann natürlich heute wieder damit kommen, die Rentenbeiträge aus dem Heute in die Verantwortung zukünftiger Generationen aus dem Morgen zu verlagern. Nichts anderes ist dieser Vorschlag.

Anstatt heute und jetzt finanzielle Aufwendungen gegen die rückläufigen Geburtenraten zu tätigen, sollen weniger Rentenbeiträge für Menschen mit Kindern der "Anreiz" sein. Soweit so gut. Nur wer ein klein wenig nachdenkt, der merkt, dass erst Folgegenerationen diese Luftnummer bezahlen müssen!

Warum wird heute nicht mit finanziellen Mitteln gegen dieses erkannte demographische Problem gegen gesteuert? Wir sind ein reiches Land, es bedarf nur einer kleinen Umverteilung dazu! Und da sind wir wieder bei @Zukunft. Wann werden die Menschen dieses Landes endlich gleich behandelt? Warum dürfen sich Beamte und Selbstständige den sozialen Sicherungssystemen dieses Landes per Gesetz entziehen?
Suse
23.01.2014, 20:22 Uhr
@SieSt- mit Brille wäre das nicht passiert !
setzen sie lieber die Brille auf,man erkennt alles viel deutlicher mit Hilfsmitteln,wenn man sonst so seine Schwierigkeiten hat und nicht sehen kann was man nicht sehen will!
Dr. Zeh hätte doch als ehemaliger Finanzminister und ehemaliger Sozialminister einiges auf den Weg bringen können,wenn er es ehrlich gewollt hätte!Aber leider sehe ich mit und ohne Brille nur:
Außer Spesen,nichts gewesen!
W.Roßmell
24.01.2014, 00:58 Uhr
Genau das sehe ich auch so Suse
Richtig Suse, Dr. Zeh haette in seiner Position in Erfurt viel mehr tun koennen und erreichen muessen, doch leider richtig ausgesprochen: Ausser Spesen nichts gewesen und jetzt tut sich leider auch nicht viel fuer die Buerger dieser Stadt...
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