Fr, 10:21 Uhr
11.07.2014
Viele Banken weigern sich
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai entschieden, dass Klauseln über Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Zahlreiche Betroffene fordern nun ihr Geld von Banken und Sparkassen zurück...
Doch bei den Verbraucherzentralen mehren sich die Beschwerden von Verbrauchern, dass ihnen die Erstattung verweigert wird. "Die Ablehnungsschreiben offenbaren, dass sich Kreditinstitute offenbar für keine Ausrede zu schade sind", sagt Andreas Behn von der Verbraucherzentrale Thüringen. Er rät Verbrauchern mit Krediten aus den Jahren 2011 oder später, die ihr Geld in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht zurückbekommen, sich an die zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstellen (Ombudsmann) zu wenden.
Vielen Kreditnehmern wird mitgeteilt, dass man die Urteilsbegründungen abwarte und danach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkäme. Da die Urteilsbegründungen mittlerweile vorliegen, fordert die Verbraucherzentrale Thüringen, dass diesen Kreditnehmern nun tatsächlich unaufgefordert und auch zeitnah die Bearbeitungsentgelte zurückerstatten werden.
In anderen Fällen wird der Anspruch mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Bearbeitungsgebühr individuell aushandelt worden sei. "Hierzu hat der BGH aber bereits klargestellt, dass eine Fixierung im Preisaushang nicht ausschlaggebend sei. Es zählt vielmehr die Tatsache, dass die Bearbeitungskosten immer wieder und gegenüber einer Vielzahl von Kunden zum Tragen kommen", sagt Andreas Behn. Ein weiterer Zurückweisungsgrund lautet, dass es sich bei dem Darlehen nicht um einen Ratenkredit sondern um eine Immobilienfinanzierung handle. "Auch das ist nicht stichhaltig", sagt Finanzexperte Behn. "Maßgeblich ist, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt".
Immobiliendarlehensverträge können Verbraucherdarlehen sein und für diese gilt ebenso: Die Bearbeitung eines Kreditantrages insbesondere die Bonitätsprüfung stellt auch hier keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im Interesse der Bank.
"Dann gibt es noch den Einwand, dass die Forderung verjährt sei", so Andreas Behn. Dazu erläutert der Jurist, dass noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wann die Verjährungsfrist in diesen Fällen zu laufen beginnt. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Urteile von Amts- und Landgerichten.
Am 28. Oktober 2014 ist in dieser Sache ein Verhandlungstermin vor dem BGH angesetzt. Danach wird mehr Klarheit bestehen. Verbraucher mit Verträgen aus dem Jahr 2010 oder früher können deshalb noch weiter auf Erstattung hoffen.
Autor: redDoch bei den Verbraucherzentralen mehren sich die Beschwerden von Verbrauchern, dass ihnen die Erstattung verweigert wird. "Die Ablehnungsschreiben offenbaren, dass sich Kreditinstitute offenbar für keine Ausrede zu schade sind", sagt Andreas Behn von der Verbraucherzentrale Thüringen. Er rät Verbrauchern mit Krediten aus den Jahren 2011 oder später, die ihr Geld in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht zurückbekommen, sich an die zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstellen (Ombudsmann) zu wenden.
Vielen Kreditnehmern wird mitgeteilt, dass man die Urteilsbegründungen abwarte und danach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkäme. Da die Urteilsbegründungen mittlerweile vorliegen, fordert die Verbraucherzentrale Thüringen, dass diesen Kreditnehmern nun tatsächlich unaufgefordert und auch zeitnah die Bearbeitungsentgelte zurückerstatten werden.
In anderen Fällen wird der Anspruch mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Bearbeitungsgebühr individuell aushandelt worden sei. "Hierzu hat der BGH aber bereits klargestellt, dass eine Fixierung im Preisaushang nicht ausschlaggebend sei. Es zählt vielmehr die Tatsache, dass die Bearbeitungskosten immer wieder und gegenüber einer Vielzahl von Kunden zum Tragen kommen", sagt Andreas Behn. Ein weiterer Zurückweisungsgrund lautet, dass es sich bei dem Darlehen nicht um einen Ratenkredit sondern um eine Immobilienfinanzierung handle. "Auch das ist nicht stichhaltig", sagt Finanzexperte Behn. "Maßgeblich ist, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt".
Immobiliendarlehensverträge können Verbraucherdarlehen sein und für diese gilt ebenso: Die Bearbeitung eines Kreditantrages insbesondere die Bonitätsprüfung stellt auch hier keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im Interesse der Bank.
"Dann gibt es noch den Einwand, dass die Forderung verjährt sei", so Andreas Behn. Dazu erläutert der Jurist, dass noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wann die Verjährungsfrist in diesen Fällen zu laufen beginnt. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Urteile von Amts- und Landgerichten.
Am 28. Oktober 2014 ist in dieser Sache ein Verhandlungstermin vor dem BGH angesetzt. Danach wird mehr Klarheit bestehen. Verbraucher mit Verträgen aus dem Jahr 2010 oder früher können deshalb noch weiter auf Erstattung hoffen.
