1. Änderung der Satzung des Rettungsdienstbereichsbeirates des Kyffhäuserkreises vom 10.03.2010 im Kreistag behandelt. Grund, eine Krankentransportfirma ist nicht mehr im Rettungsdienst unterwegs...

Der Kreistag beschloss gestern einstimmig die 1. Änderung der Satzung des Rettungsdienstbereichsbeirates des Kyffhäuserkreises.

Aus der Begründung der Landrätin Antje Hochwind (SPD)

Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Erbringung von Leistungen des Rettungsdienstes vom 01.03.1996 zwischen dem Kyffhäuserkreis und der Firma Krankentransport und Pflegedienst Schettler wurde am 23.01.2015 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Da die Firma seit diesem Tag nicht mehr im Rettungsdienst tätig ist, ist sie nicht mehr im Rettungsdienstbereichsbeirat vertreten. Daher ist sie in § 2 der Satzung zu streichen.

Um die gesetzlich geforderte Stimmparität zwischen den Kostenträgern und den anderen Beteiligten am Rettungsdienst wieder herzustellen, erhält der DRK-Kyffhäuserkreisverband Sonderhausen e.V. eine weitere Stimme.

Die Zuordnung der zweiten Stimme resultiert aus der Beschlussfassung des Rettungsdienstbereichsbeirates vom 05.02.2015. Im Ergebnis wurde dem DRK-Kyffhäuserkreisverband Sondershausen e.V. ein weiterer Krankentransportwagen mit 2,45 Vollbeschäftigten zugeordnet.

Dem DRK-Kyffhäuserkreisverband Sondershausen e.V. kommt mit zwei Stimmen ein höheres Gewicht als dem DRK-Kreisverband Sömmerda/Artern e.V. mit einer Stimme zu. Dies folgt da-raus, dass der Sondershäuser Kreisverband mit 34,81 Vollbeschäftigten im Rettungsdienst über 10,36 Vollbeschäftigte mehr verfügt als der Kreisverband Sömmerda/Artern.

Der ehemalige DRK Kyffhäuserkreisverband Artern fusionierte 2014 mit dem DRK Kreisverband Sömmerda.

§ 2 Abs. 2 der Satzung erhält damit folgende Fassung:

Änderung beim Rettungsdienst (Foto: Landratsamt Kyffhäuserkreis)

Diskussionen gab es nicht.