Mo, 19:57 Uhr
06.07.2015
Neues aus Berlin (60)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Volksentscheid in Griechenland “....
Das griechische Volk hat sich entschieden. In einer Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, sich vom Volk eine wichtige politische Orientierung bestätigen zu lassen. Griechenland bringt hierbei die älteste demokratische Erfahrung mit in die Europäische Union.
Zu den europäischen Grundwerten und den Rechtstaatsgepflogenheiten gehört es, sich an Vereinbarungen zu halten. Vereinbarungen und Verträge gelten fort, auch wenn durch demokratische Wahlen sich Machtverhältnisse ändern.
Die politische Richtung dürfte eine neue griechische Regierung nur unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ändern, damit Vertrauen und Verlässlichkeit gefestigt wird, ohne die moderne Volkswirtschaften nicht auskommen. Griechenland hatte mit der Annahme des zweiten Hilfspaketes zugestimmt, den Weg von Reformen zu gehen. Diese Reformen sollten dazu führen, dass Griechenland ohne fremde Hilfe seinen Haushalt aufstellen kann und um später, bei wiedergewonnener Wettbewerbsfähigkeit, sogar mit einer Rückzahlung beginnen zu können.
Es oblag der griechischen Regierung, geeignete Vorschläge für Reformen zu machen. Die Troika mit ihrem Sachverstand hat lediglich überprüft, ob es rechnerisch möglich ist, die genannten Ziele zu erreichen. Im Herbst 2014 hat es Neuwahlen in Griechenland gegeben und deshalb wurden wir gebeten, das Hilfsprogramm zu verlängern, weil die neue Regierung sich einarbeiten müsste. Die Kanzlerin hat sich dafür eingesetzt und wir haben zweimal die quasi Abrechnung des zweiten Hilfsprogramms und die Auszahlung der letzten Gelder verlängert.
Im Grunde haben die Griechen jetzt darüber abgestimmt, ob sie sich an die von der Vorgängerregierung getroffenen Vereinbarungen halten wollen.
Eine kluge Politik vermeidet, mit einem Referendum in eine solche Lage zu kommen. Das wäre die Aufgabe des griechischen Premierministers gewesen. Bei einem eventuellen Nachfolgeprogramm wäre es an ihm gewesen, bessere und wirkungsvollere Vorschläge zu machen, die bis jetzt niemand sehen kann.
Jetzt steht der demokratische Entscheid der Griechen dem demokratischen Beschluss der anderen achtzehn Euroländer gegenüber.
Das Scheitern der europäischen Idee durch diese Situation würde die Zivilisation um Jahrzehnte zurückwerfen. Angesichts der stattfindenden, kulturellen Auseinandersetzungen in der Welt darf eine solche Schwächung nicht eintreten.
„Es steht fest, dass wir dem griechischen Volk humanitäre Hilfe leisten. Den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und die Finanzierung des Überganges kann ich mir mit der jetzigen Regierung nicht vorstellen, denn es ist darauf kein Verlass, dass sie getroffene Vereinbarungen halten wird“, so Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhDas griechische Volk hat sich entschieden. In einer Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, sich vom Volk eine wichtige politische Orientierung bestätigen zu lassen. Griechenland bringt hierbei die älteste demokratische Erfahrung mit in die Europäische Union.
Zu den europäischen Grundwerten und den Rechtstaatsgepflogenheiten gehört es, sich an Vereinbarungen zu halten. Vereinbarungen und Verträge gelten fort, auch wenn durch demokratische Wahlen sich Machtverhältnisse ändern.
Die politische Richtung dürfte eine neue griechische Regierung nur unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ändern, damit Vertrauen und Verlässlichkeit gefestigt wird, ohne die moderne Volkswirtschaften nicht auskommen. Griechenland hatte mit der Annahme des zweiten Hilfspaketes zugestimmt, den Weg von Reformen zu gehen. Diese Reformen sollten dazu führen, dass Griechenland ohne fremde Hilfe seinen Haushalt aufstellen kann und um später, bei wiedergewonnener Wettbewerbsfähigkeit, sogar mit einer Rückzahlung beginnen zu können.
Es oblag der griechischen Regierung, geeignete Vorschläge für Reformen zu machen. Die Troika mit ihrem Sachverstand hat lediglich überprüft, ob es rechnerisch möglich ist, die genannten Ziele zu erreichen. Im Herbst 2014 hat es Neuwahlen in Griechenland gegeben und deshalb wurden wir gebeten, das Hilfsprogramm zu verlängern, weil die neue Regierung sich einarbeiten müsste. Die Kanzlerin hat sich dafür eingesetzt und wir haben zweimal die quasi Abrechnung des zweiten Hilfsprogramms und die Auszahlung der letzten Gelder verlängert.
Im Grunde haben die Griechen jetzt darüber abgestimmt, ob sie sich an die von der Vorgängerregierung getroffenen Vereinbarungen halten wollen.
Eine kluge Politik vermeidet, mit einem Referendum in eine solche Lage zu kommen. Das wäre die Aufgabe des griechischen Premierministers gewesen. Bei einem eventuellen Nachfolgeprogramm wäre es an ihm gewesen, bessere und wirkungsvollere Vorschläge zu machen, die bis jetzt niemand sehen kann.
Jetzt steht der demokratische Entscheid der Griechen dem demokratischen Beschluss der anderen achtzehn Euroländer gegenüber.
Das Scheitern der europäischen Idee durch diese Situation würde die Zivilisation um Jahrzehnte zurückwerfen. Angesichts der stattfindenden, kulturellen Auseinandersetzungen in der Welt darf eine solche Schwächung nicht eintreten.
„Es steht fest, dass wir dem griechischen Volk humanitäre Hilfe leisten. Den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und die Finanzierung des Überganges kann ich mir mit der jetzigen Regierung nicht vorstellen, denn es ist darauf kein Verlass, dass sie getroffene Vereinbarungen halten wird“, so Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
