Mo, 14:53 Uhr
31.08.2015
Landespolitik
Mangelnde Professionalität bei R2G
In Grundfragen einer wirksamen Flüchtlings- und Migrationspolitik sei die rot-rot-grüne Landesregierung durch Selbstblockaden und mangelnde Professionalität gelähmt. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, nach den Debatten der letzten Tage resümiert...
„Zur Frage der sicheren Herkunftsländer, einer gesonderten Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive, einem Winterabschiebestopp herrschen diametral entgegengesetzte Auffassungen. Die tiefgreifenden Differenzen hinsichtlich der Abschiebung werden durch die Verlagerung auf die Kreisebene mühsam bemäntelt“, so Herrgott.
Empört ist der Abgeordnete über den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden. „Am Mittwoch zelebriert Bodo Ramelow einen Flüchtlingsgipfel, beschwört eine Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen, und dann verkündet seine Regierung zwei Tage später ohne jede Rückkoppelung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass künftig die Landkreise für die
Abschiebungen zuständig sind“, umriss Herrgott die staunenswerte Dramaturgie der vergangenen Woche.
Es sei schwer zu entscheiden, ob dies Unverfrorenheit oder Unfähigkeit sei, Ausdruck einer Verantwortungsgemeinschaft allerdings keinesfalls. Der Sprecher für Migration und Integration erneuerte auch mit Blick auf die Abschiebungen die Forderung der CDU-Fraktion, dass das Land die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent übernehmen müsse.
Autor: red„Zur Frage der sicheren Herkunftsländer, einer gesonderten Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive, einem Winterabschiebestopp herrschen diametral entgegengesetzte Auffassungen. Die tiefgreifenden Differenzen hinsichtlich der Abschiebung werden durch die Verlagerung auf die Kreisebene mühsam bemäntelt“, so Herrgott.
Empört ist der Abgeordnete über den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden. „Am Mittwoch zelebriert Bodo Ramelow einen Flüchtlingsgipfel, beschwört eine Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen, und dann verkündet seine Regierung zwei Tage später ohne jede Rückkoppelung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass künftig die Landkreise für die
Abschiebungen zuständig sind“, umriss Herrgott die staunenswerte Dramaturgie der vergangenen Woche.
Es sei schwer zu entscheiden, ob dies Unverfrorenheit oder Unfähigkeit sei, Ausdruck einer Verantwortungsgemeinschaft allerdings keinesfalls. Der Sprecher für Migration und Integration erneuerte auch mit Blick auf die Abschiebungen die Forderung der CDU-Fraktion, dass das Land die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent übernehmen müsse.
