Do, 14:20 Uhr
03.09.2015
Landespolitik
Kritik der CDU am Feiertagsgesetz
Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen...
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren.
„Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, neben dem von Rot-Rot-Grün vorgesehenen 8. Mai auch folgende Tage in das Feiertagsgesetz aufzunehmen: Den 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und den 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags. „Wenn erstmals politische Gedenktage in das Thüringer Feiertagsgesetz eingeführt werden, dann sollten sie den langen, opferreichen Weg zur Demokratie umfassend erzählen“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring den Vorschlag begründet.
Der Union ging es bei ihrem Vorschlag auch um den Hinweis, dass nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes am 8. Mai, in der späteren DDR und halb Europa eine neue Diktatur entstand und Millionen Menschen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorenthalten blieben. „Der 17. Juni 1953 steht gleichermaßen für die Forderung nach freien Wahlen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wiedervereinigung, wie für die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes durch die SED und die sowjetische Besatzungsmacht in der DDR“, hatte Mohring zur Begründung gesagt.
Fiedler und Wirkner warfen den Koalitionsfraktionen „ideologische Verbohrtheit vor“. Nach Ansicht der beiden Abgeordneten wird ein geschichtspolitisches Exempel statuiert. „Vor allem die LINKE ist bestrebt, einen pseudo-antifaschistischen Erzählstrang aus unseligen SED-Zeiten wieder zu beleben. Dabei blendet sie aus, dass der SED-Antifaschismus ein wesentlicher Baustein zur Legitimierung der eigenen Diktatur war“, so Fiedler.
Laut Wirkner „hätte sich dieser Verdacht durch die Berücksichtigung des 17. Juni entkräften lassen. Diese Chance hat das Linksbündnis nun nicht genutzt. SPD und Grüne sollten zukünftig darauf verzichten, ihre bürgerbewegten Ursprünge vor sich herzutragen“.
Autor: redDie Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren.
„Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, neben dem von Rot-Rot-Grün vorgesehenen 8. Mai auch folgende Tage in das Feiertagsgesetz aufzunehmen: Den 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und den 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags. „Wenn erstmals politische Gedenktage in das Thüringer Feiertagsgesetz eingeführt werden, dann sollten sie den langen, opferreichen Weg zur Demokratie umfassend erzählen“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring den Vorschlag begründet.
Der Union ging es bei ihrem Vorschlag auch um den Hinweis, dass nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes am 8. Mai, in der späteren DDR und halb Europa eine neue Diktatur entstand und Millionen Menschen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorenthalten blieben. „Der 17. Juni 1953 steht gleichermaßen für die Forderung nach freien Wahlen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wiedervereinigung, wie für die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes durch die SED und die sowjetische Besatzungsmacht in der DDR“, hatte Mohring zur Begründung gesagt.
Fiedler und Wirkner warfen den Koalitionsfraktionen „ideologische Verbohrtheit vor“. Nach Ansicht der beiden Abgeordneten wird ein geschichtspolitisches Exempel statuiert. „Vor allem die LINKE ist bestrebt, einen pseudo-antifaschistischen Erzählstrang aus unseligen SED-Zeiten wieder zu beleben. Dabei blendet sie aus, dass der SED-Antifaschismus ein wesentlicher Baustein zur Legitimierung der eigenen Diktatur war“, so Fiedler.
Laut Wirkner „hätte sich dieser Verdacht durch die Berücksichtigung des 17. Juni entkräften lassen. Diese Chance hat das Linksbündnis nun nicht genutzt. SPD und Grüne sollten zukünftig darauf verzichten, ihre bürgerbewegten Ursprünge vor sich herzutragen“.