Protestaktion Abgeordneten die ebenfalls ehrenamtlichen Bürgermeistern in Landtag in Erfurt. Dazu erreicht kn von Landtagsmitglied Gudrun Holbe die Meldung...

Mit einer Protestaktion während der Plenarsitzung des Thüringer Landtages am 9. September 2015 protestierten jene fünf Abgeordnete der CDU-Fraktion, die zugleich ehrenamtliche Bürgermeister sind, gegen ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, das in Abstimmung mit dem Thüringer Innenministerium an Bürgermeister, Landräte sowie Gemeinschaftsvorsitzende verschickt worden war.


Darin wurde mitgeteilt bzw. daran erinnert, dass Äußerungen von Amtsträgern sachlich und im Rahmen gemeindlicher Kompetenz zu erfolgen hätten. Mit erhobenen Plakaten mit der Aufschrift „Kein Maulkorb für Bürgermeister“ haben diese Bürgermeister, darunter auch Gudrun Holbe aus Donndorf, zu Beginn der Sitzung eindeutig Stellung gegen jedwede Art von Einschränkung der Meinungsfreiheit bezogen!

Der Antrag der CDU mit Bitte um Begründung, weshalb kommunale Wahlbeamte in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten werden sollen, wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt, sodass die Aufnahme in die aktuelle Tagesordnung nicht erfolgt ist.