Im ersten Teil wurden die Maßnahmen betrachtet, die bisher getroffen wurden, um Menschen von Europa fern zu halten. Im zweiten Teil unseres "Rundumschlags" zur Flüchtlingskrise soll sich mit der Situation im Nahen Osten, ihren Ursachen und Lösungsansätzen auseinandergesetzt werden...


Die Mechanismen, die den Zustrom an Neuankömmlingen über Jahre hinweg eingedämmt haben, sind am bröckeln und haben, zumindest vorübergehend, ihre Effektivität verloren. Wäre es nicht sinnvoller, die Ursachen für den Flüchtlingsstrom zu beseitigen?

Die Politik habe versagt und man müsse doch jetzt endlich dafür sorgen, dass dieser Konflikt „da unten“ ein baldiges Ende findet, ist dieser Tage immer wieder zu hören. Die Forderung ist schön und gut, geht nur leider an der Realität vorbei. Es ist absolut notwendig eine Lösung für die Konflikte im Nahen Osten herbei zu führen, das steht außer Frage.

Als Mittel die derzeitige Situation in Europa kurzfristig zu entschärfen, taugt sie aber nicht. Selbst wenn sich die Weltgemeinschaft auf einen Lösungsweg einigen könnte, würde es Jahre dauern, bis die Effekte einsetzen.

Weltgeschichte

Die Konflikte, die auf der arabischen Halbinsel und darüber hinaus ausgetragen werden, sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung die schon vor gut hundert Jahren mit dem Fall des osmanischen Reiches und der kalkulierten Grenzziehung der neuen Schutzmächte begonnen hat. Das die Grenzen im Nahen Osten so aussehen, als hätte man sie mit dem Lineal gezogen, ist kein Zufall und auch nicht der Faulheit ehemaliger Kolonialmächte geschuldet.


Die eigentliche ethnische und religiöse Zusammensetzung der Region wurde von den Franzosen und Briten damals bewusst ignoriert. Man schuf Staaten, die ein bewusstes Missverhältnis in den Bevölkerungs- und Religionsgruppen aufwiesen, weil diese leichter zu kontrollieren waren, ohne das man, wie etwa in Afrika, eine klassische Kolonie hätte errichten müssen. Die Macht übertrug man der Minderheit im Lande, deren Loyalität gegenüber den europäischen Staaten dadurch sichergestellt war, dass sie für ihren Machterhalt auf die Unterstützung der Schutzmacht angewiesen waren. Die „Korrektur“ dieser Entscheidungen findet zur Zeit mit Waffengewalt und äußerster Brutalität statt.

Die Ereignisse der zurückliegenden Jahre sind in diesem Sinne historische Konsequenz. Man möge mich jetzt verbal steinigen aber der Einfluss der USA und ihrer Verbündeten wird in dieser Hinsicht überschätzt. Sicher, die Kriege und Interventionen sind die für uns Zeitgenossen die offensichtlichste und am einfachsten nachzuvollziehende Ursache für den ganzen Schlamassel. Im Grunde waren sie aber nicht viel mehr als ein Katalysator für eine Entwicklung, die uns so oder so ereilt hätte. Der arabische Frühling, der Fall der Diktatoren, die Aufstände und Bürgerkriege, all das wäre in der einen oder anderen Form ohnehin geschehen. Nur eben nicht jetzt, sondern einige Jahre, vielleicht Jahrzehnte später.

Die großen Mächte dieser Welt haben seit dem Ende des ersten Weltkrieges nie aufgehört sich im Nahen Osten einzumischen, mal offensichtlich, mal verdeckt. Und man wird nicht aufhören sich einzumischen, dafür ist die Region für die Weltwirtschaft zu wichtig. Gemeint ist damit nicht allein das Öl. Man stelle sich etwa vor, der Suez-Kanal würde nicht mehr offen stehen, weil in Ägypten Kräfte an die Macht kommen, die dem Westen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen.

Der Arabische Frühling

Nur ist der Einfluss und das Maß an Kontrolle, das Washington und Moskau auf diese Entwicklung haben, geringer als man sich das in den Schaltzentralen der Macht wird eingestehen wollen, von Berlin, Paris und Brüssel ganz zu schweigen.

Vom arabischen Frühling wurde man überrollt. Nicht so sehr davon, das er stattgefunden hat, sondern eher von dem Ausmaß, den die Protestbewegungen angenommen haben und von der Geschwindigkeit, mit der sie sich verbreitet haben. Bei aller Einflussnahme, ob und von welcher Seite sie auch stattgefunden haben mag, war eine Kontrolle dieser Situation von außen schlicht unmöglich und die direkten Konsequenzen nicht beherrschbar.

Was diese weltgeschichtliche Episode noch alles bewirken wird, ist nicht abzusehen und dass es am Ende nur die Katastrophe bleibt, die es zur Zeit ist, ist nicht ausgemacht. Nehmen wir einen der alles überragenden Wendepunkte der europäischen Geschichte: die Franzosen haben 1789 gegen ihr „altes Regime“ aufbegehrt.

Die Folge waren Bürgerkrieg, Terror, Blutvergießen, unglaubliche Kriege auf dem gesamten Kontinent und schließlich die vorläufige Rückkehr der alten Mächte.

Gut 200 Jahre später leben die Franzosen in der 5. Republik und es gibt Historiker, die werden einem sagen, dass der Endpunkt dieser Entwicklung immer noch nicht erreicht ist. Historische Vergleiche hinken immer ein wenig weil die Grundvoraussetzungen andere sind. Lässt man aber zumindest den groben Vergleich zu, dann besteht für den Nahen Osten durchaus noch Hoffnung. In historischen Zeiträumen.

Eine unmögliche Aufgabe

Was nicht bedeutet, dass die Politik nichts tun kann oder soll um die aktuelle Entwicklung in „unserem“ Sinne zu beeinflussen. Es bedeutet lediglich, dass es noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern kann, bis im Nahen Osten Ruhe einkehrt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es erst schlimmer wird, bevor es besser werden kann ist groß. Nach den Taliban kam Al Qaeda, jetzt der IS und wenn es gelingt den IS zu zerschlagen werden sich andere Gruppen bilden, die dann die neuen Grenzziehungen forcieren.

Die USA sind nach ihren militärische Abenteuern im Irak und in Afghanistan nicht mehr willens, sich in das Schlangennest Naher Osten zu setzen und bleiben in der Luft. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran verfolgen ihre eigenen Interessen und heizen den Konflikt eher weiter an, als das sie ihn deeskalieren könnten oder wollten. Zumal beide Regime nicht über alle Maßen fest im Sattel sitzen und eine Kursänderung die radikalen Kräfte im eigenen Land weiter stärken könnte was den nächsten Krisenherd zur Folge hätte.

Man gebe der Gemengelage noch die Türkei und Israel hinzu, füge die gegenteiligen Interessen der Russen, Amerikaner und Europäer mitsamt ihrer Bündnispolitik bei und vergesse auch nicht die Interessen kleinerer lokaler Gruppen und Stämme. Kriege zu beginnen ist einfach, sie zu beenden ist sehr schwer. Ein Schuss, eine Bombe kann reichen, um Friedensbemühungen platzen zu lassen. Deswegen müsste der Wille zum Frieden bei allen Beteiligten vorhanden sein und das ist nicht erkennbar. Es ist nicht damit getan, dass Assad geht oder der IS verschwindet. Syrien und der Irak sind in dem ganzen Debakel nur die momentane Hauptaustragungsorte der grundlegenderen Konflikte und Hegemonialbestrebungen. An diesem Umstand wird auch eine Bundesregierung nicht viel ändern können. Die EU hätte mehr Gewicht, wenn sie mit einer Stimme sprechen könnte, die ist aber in ihren eigenen Querelen verfangen.

Afrika

Mit dem Fokus auf Syrien wird gerne vergessen das sich auch die Situation in Afrika weiter verschlechtert hat. Der Fall des libyschen Diktators Gaddafis hat nicht nur Libyen selbst in ein Katastrophengebiet verwandelt, sondern auch eine enorme Menge an billigen Waffen in die Subsahara gespült. Die Auswirkungen, die das schon jetzt hat, Stichwort Mali, und noch haben wird, bekommen wir bisher nur bedingt zu spüren.

Und das sind nur die kriegerischen Konflikte. Um die Wurzel des Problems zu packen müsste man nicht nur den Nahen Osten befrieden sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen in vielen afrikanischen Ländern verbessern. Das würde zum Beispiel bedeuten die Subventionen für deutsche, französische und auch amerikanische Landwirte einzustampfen oder die schwimmenden Fischfabriken des Westens von den Küsten des Kontinents abzuziehen.

Man müsste, und jetzt sollte sich manch einer fest halten, wahrscheinlich weitere Schuldenschnitte in Betracht ziehen. Man müsste anfangen, Entwicklungshilfe nicht nur als verlängerten Arm des Wirtschaftsministeriums zu begreifen. Und dem spekulativen Landerwerb Einhalt gebieten, worüber man sich unter anderen auch mit den Chinesen einig werden müsste. Kurz: die Politik der großen Mächte müsste es gemeinsam und in Einklang schaffen, das bisherige Wirtschaftssystem auf den Kopf zu stellen. Gegen den Widerstand mächtiger Lobbygruppen und der Kapitalmärkte. Wie wahrscheinlich es ist, das dass geschehen wird, möge jeder selbst entscheiden.

Die Forderung an die Politik, etwas gegen die Ursachen der Flüchtlingsströme zu unternehmen ist gut und richtig. Sie verlangt aber ein Maß an Einigkeit und Kooperation auf internationaler Ebene, das bisher nicht gegeben ist. Die Einigkeit herrscht noch nicht einmal auf europäischer Ebene. Solange jeder nur sich selbst der nächste ist, wird sich gar nichts ändern. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass der Flüchtlingsstrom nicht sobald versiegen wird. Das beste, auf das man zur Zeit hoffen kann, ist das die Konflikte nicht noch weiter um sich greifen.

Hier endet der zweite Teil unserer Betrachtung zur Flüchtlingsproblematik. Im dritten Teil sollen daraus mögliche Konsequenzen abgeleitet werden.
Angelo Glashagel