Fr, 13:06 Uhr
13.11.2015
Landespolitik
Fehler eingeräumt
In Thüringen werden Juristen und Politiker mit dem Tode bedroht. Dazu gab es auch eine Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag...
"Es grenzt an grobe Fahrlässigkeit, Erkenntnisse über Androhungen von Kapitalverbrechen den namentlich Genannten nicht anzuzeigen. Noch dazu, wenn es sich um exponierte Persönlichkeiten des Freistaates handelt und die Informationen seit mehr als 14 Tagen bekannt sind." Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages.
Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Drohschreiben einer RAF 4.0 befasst, das bei Thüringer Behörden in Gera und Jena und zwei Parteien eingegangen war. Die Verfasser drohten die Ermordung von Amtsträgern und namentlich genannter Personen an. Die Justizbehörden in Gera verschärften unmittelbar nach Eingang des Schreibens die Sicherheitsvorkehrungen.
Im Rahmen der Ausschusssitzung räumte die Landesregierung Fehler im Umgang und der Behandlung von erlangten Erkenntnissen ein und kündigte das Abstellen dieser Mängel für die Zukunft an. „Ungeachtet dessen wollen wir von der Landesregierung wissen, warum Meldewege hier offenbar missachtet und Betroffene nicht informiert wurden. Die Frage stellt sich umso dringlicher als die Justizbehörden selbst umgehend ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen verschärften“, sagte Fiedler.
Abschließend kündigte er an, dass sich der Ausschuss einvernehmlich darauf verständigt habe, das Thema in der kommenden Ausschusssitzung erneut aufzurufen.
Autor: red"Es grenzt an grobe Fahrlässigkeit, Erkenntnisse über Androhungen von Kapitalverbrechen den namentlich Genannten nicht anzuzeigen. Noch dazu, wenn es sich um exponierte Persönlichkeiten des Freistaates handelt und die Informationen seit mehr als 14 Tagen bekannt sind." Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages.
Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Drohschreiben einer RAF 4.0 befasst, das bei Thüringer Behörden in Gera und Jena und zwei Parteien eingegangen war. Die Verfasser drohten die Ermordung von Amtsträgern und namentlich genannter Personen an. Die Justizbehörden in Gera verschärften unmittelbar nach Eingang des Schreibens die Sicherheitsvorkehrungen.
Im Rahmen der Ausschusssitzung räumte die Landesregierung Fehler im Umgang und der Behandlung von erlangten Erkenntnissen ein und kündigte das Abstellen dieser Mängel für die Zukunft an. „Ungeachtet dessen wollen wir von der Landesregierung wissen, warum Meldewege hier offenbar missachtet und Betroffene nicht informiert wurden. Die Frage stellt sich umso dringlicher als die Justizbehörden selbst umgehend ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen verschärften“, sagte Fiedler.
Abschließend kündigte er an, dass sich der Ausschuss einvernehmlich darauf verständigt habe, das Thema in der kommenden Ausschusssitzung erneut aufzurufen.
