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Mi, 11:23 Uhr
02.12.2015
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (84)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Hebammen“. Steinke: Hebammen-Petition mit 88.512 Unterschriften abgeschmettert...

In der heutigen Petitionsausschusssitzung wurde eine im März 2014 eingereichte Petition mit über 88.500 Unterschriften von der schwarz-roten Koalition ohne Ergebnis abgeschlossen.

Schon in der öffentlichen Beratung im Juni letzten Jahren zeichnete sich ab, dass Bundesregierung und Koalition keinen ernsthaften Willen zur Verbesserung der Lage der Hebammen zeigen. Man beruft sich auf einige kleine Aktivitäten der Bundesregierung, jedoch die in der Petition angesprochen Ziele wurden nicht erreicht.

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Für Kersten Steinke zählen dabei insbesondere „die Fragen der steigenden Haftpflicht, der mit der heißen Nadel gestrickte Regressverzicht und vor allem Maßnahmen, um ein Stopp des Aufgebens von selbständigen Hebammen zu verhindern. Erinnert sei daran, dass der Kampf der Hebammen schon viele Jahre währt, denn bereits 2010 konnten sich die Hebammen mit einer öffentlichen Petition mit über 191.000 Unterschriften Gehör bei den Parlamentariern verschaffen. Im Ergebnis der damaligen schwarz-gelben Verhandlungen leider auch ohne zukunftssichere Lösungen.“


Die Linke bleibt bei ihren Forderungen nach angemessenen Honoraren und vor allem einen staatlichen Haftungsfonds, um die Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen.


Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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