Schwere Vorwürfe erhebt Torsten Blümel Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Artern gegen die CDU. Hier kn mit der Stellungnahme von Blümel...

Einen politischen Mißbrauch der gestrigen Einwohnerversammlung in Artern bemängeln Stadträte der Linksfraktion. So wurde aus CDU-Kreisen eine Unterschriftenliste herum gereicht, die suggestiv mit der Frage begann, ob Rot-Rot-Grün in Erfurt die Sicherheit der Bürger in Artern mißachtet. Angespielt wurde dabei auf den Personalmangel bei der Polizei in Verbindung mit der Einbruchsserie im Dezember in Artern. In wie weit Bürgermeisterin Christine Zimmer beteiligt war, ließ sich nicht feststellen. Zumindest aber bekam sie den Text vor der Einwohnerversammlung zu lesen und billigte die Unterschriftensammlung während selbiger.

Ohne diesen Einstieg hätten auch die anwesenden linken Stadtratsmitglieder den restlichen Text unterschreiben können. Scheinbar will man auf Seiten der CDU vergessen machen, dass die derzeitige Personalsituation bei der Polizei seit Jahren durch eine CDU-geführte Landesregierung vorangetrieben wurde.

Dies jetzt Rot-Rot-Grün in die Schuhe schieben zu wollen, zeugt nicht gerade von Seriosität und gehört auch inhaltlich nicht in eine Einwohnerversammlung. Dem aufmerksamen Zuhörer dürfte außerdem nicht entgangen sein, dass selbst Herr Kramer von der Kriminalpolizei Nordhausen zum Thema Personal ausführte, dass die jetzige Landesregierung den Stellenabbau ausgesetzt hat.
Interessant dürfte sein, wie die SPD, als Koalitionspartner im Stadtrat, darauf reagiert. Denn immerhin greift die CDU damit SPD-Innenminister Poppenhäger direkt an.

Von der Bürgermeisterin erwartet DIE LINKE, dass sie demnächst solche parteipolitischen Aktivitäten in den Einwohnerversammlungen unterbindet.

Torsten Blümel
Fraktionsvorsitzender