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Mo, 14:55 Uhr
25.01.2016
Landespolitik

Kritik an Ramelow-Vorstoß

"Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das höchste Recht, das ein Staat verleihen kann. Sie sollte nur erhalten, wer erfolgreich integriert ist." So kommentierte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, den jüngsten Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow...


Der hatte am Wochenende gefordert, allen Kindern von Flüchtlingsfamilien, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren. "Wo genau sich eine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt aufhält, ist gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise oft genug eine Frage des Zufalls und kann dementsprechend kein sinnvolles Entscheidungskriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein", erklärte Scherer am Montag in Erfurt.

"Loyalitätskonflikte durch die automatisierte Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft können nicht das Ziel einer umsichtigen Einwanderungspolitik sein. Einwanderer müssen sich integrieren und die deutsche Staatsbürgerschaft aktiv annehmen", verweist der Justizpolitiker auf die jüngste Gesetzesänderung zur Optionspflicht durch die große Koalition in Berlin im Dezember 2014. Nicht ohne Grund sei dort beschlossen worden, die Optionspflicht nur für die Fälle einzuschränken, in denen jemand nicht nur in Deutschland geboren, sondern auch aufgewachsen ist.

Das Optionsmodell besagt, dass in Deutschland geborene Kinder zweier nicht-deutscher Eltern nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, müssen sich die Kinder jedoch erklären, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit behalten wollen.

"Bodo Ramelow würde jetzt am liebsten all diese Kriterien wegwischen und jedem hier geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen. Wenn dieser weltfremde Vorschlag je umgesetzt wird, verliert der Staat jede Kontrolle über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes", so Scherers abschließende Mahnung.
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Kommentare

25.01.2016, 15.45 Uhr
Hobby Politiker | Herr Ramelow muss sich beeilen
er weis bescheid, zur nächsten Wahl isser weg. Und seine Ideen sind verpufft ....und Schall und Rauch

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25.01.2016, 18.19 Uhr
NDHler | Der rote Baron
ist doch gerade erst ein Jahr im Amt. Das Drama dauert also noch etwas an! Man kann nur hoffen, dass nun auch der letzte Linkswähler begriffen hat was er hier angerichtet hat.

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25.01.2016, 18.54 Uhr
Kruemelmonster | auweiha
der Rote Baron möchte wohl Territorialrecht umstellen?

Aber Achtung: alle Geburten im Luftraum von Deutschland bekommen dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft :-)

Ich kann mich noch erinnern: kurz nach dem Wahlergebnis in TH gab es speziell im Eichsfeld Demos gegen Rot, wäre ich man auch nur hingegangen...

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25.01.2016, 19.12 Uhr
blondchen | Staatsbürgerschaft???
was dieser herr ramelow vor hat spottet jeder beschreibung. wenn eine katze im fischladen junge bekommt sind das doch auch keine fische, oder ???

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