Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Kein Zwei-Klassen-Internet“. Dazu Steinke: DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert darüber hinaus, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Die Digitalisierung ändert die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, nachhaltig. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Das fängt schon damit an, dass nicht jede und jeder einen Zugang zum Internet hat. Entweder, weil man es sich nicht leisten kann oder weil man gar nicht an das Breitbandinternet angeschlossen ist. Für beides gäbe es Lösungen, bei beidem versagt die Bundesregierung. Beim Breitbandausbau wird veralteten Technologien der Vorrang gegeben, anstatt Glasfaser zu unterstützen.

Auf europäischer Ebene wurde die Netzneutralität gerade erheblich eingeschränkt. So sind z.B. „bezahlbare Überholspuren“ erlaubt. Dass im Internet Daten neutral und ohne Bevorzugung durchgeleitet werden, ist aber die wichtigste Voraussetzung für eine gerechte Nutzung für alle. Wirtschaftlich gesehen ist es auch wichtig, dass Selbständige, kleine Unternehmen und Start-ups gegen große Konzerne bestehen können.

Große Konzerne bezahlen eine bevorzugte Durchleitung ihrer Daten aus der Portokasse und können sich damit einen entscheidenden Vorteil gegen kleine Unternehmen erkaufen. Das wurde in den USA verstanden und die Netzneutralität deshalb gesichert. DIE LINKE hat deshalb in einem Antrag einen konkreten Vorschlag unterbreitet wie die Netzneutralität im Rahmen der EU-Verordnung strenger gesetzlich abgesichert werden kann.

Kersten Steinke, DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert darüber hinaus, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke