Gestern traf man sich in Sondershausen um sich über die Möglichkeiten der Integration von Neuankömmlingen in Nordthüringen auszutauschen. Dabei wurde der Finger auch in aktuelle Wunden gelegt - die Finanzierung von sozialpädagogischer Betreuung und Unterkünften. Die war zuletzt, gelinde ausgedrückt, ein schlechter Witz...


An den Grenzen hat sich die Lage beruhigt, die Situation heute kann, zumindest hierzulande, nicht mit dem Geschehen Ende des vergangenen Jahres verglichen werden. Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterbringungen, in aller Eile von Gemeinden, Kommunen und Ländern eingerichtet, leeren sich zusehends, der Druck scheint vorerst vom Kessel genommen zu sein.

Für diejenigen, die sich seit Monaten von Berufs wegen mit der Situation beschäftigen, ist derweil klar das die eigentliche Arbeit gerade erst beginnt. Rund eine Millione Menschen sollen im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sein und auch wenn nicht alle davon tatsächlich hierbleiben werden, wollen oder dürfen, bleiben am Ende eine ganze Menge Menschen, die vom Leben in Deutschland im besten Fall eine blasse Ahnung im schlimmsten Fall völlig falsche Vorstellungen haben.

Will man die Fehler, die man in Sachen Integration vor allem in den alten Bundesländern in der Vergangenheit gemacht hat, nicht wiederholen, so wird man Geld in die Hand nehmen müssen um Möglichkeiten schaffen zu können, möglichst viele der neuen Mitbürger an die Gepflogenheiten des Landes heranzuführen. Genau hier liegt aber zur Zeit eines der Kernprobleme.

Mit Sprachkursen, Begegnungs- und Informationsveranstaltungen, unzähligen ehrenamtlichen Helfern und Integrationsbegleitern hat man die ersten Schritte in Sachen Integration schon unternommen. Die Maßnahmen sind gut ausfinanziert, die Nachfrage nach Kompetenten Sozialpädagogen, versierten Übersetzern und Sprachlehrern ist nach wie vor hoch.

Allerdings fließt das Geld von Land und Bund meist nur, wenn sich die diversen Maßnahmen mit Menschen befassen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sprich: Flüchtlinge. Durch die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren fallen indes immer mehr Flüchtlinge aus eben diesen Status heraus und kommen mit Anerkennung ihres Antrages auf Asyl in den Bereich SGB II, im Volksmund als Hartz IV bekannt, und damit in den Zuständigkeistbereich der Jobcenter.

Das Einzelschicksal, der Hintergrund von Flucht und Vertreibung, bleibt jedoch der gleiche. Der Mensch ist immer noch ein Geflüchteter, aber vor dem deutschen Recht eben kein reiner Flüchtling mehr. Und kommt damit häufig auch nicht mehr in den Genuss von sozialpädagogischer Betreuung.

Ein besseres Verständnis der hiesiegen Lebensverhältnisse geht mit Rechtskreiswechsel nicht automatisch einher. Wo dem Flüchtling bisher noch ein Sozialarbeiter beiseite stehen konnte, der ihm oder ihr erklärte wie die Hausordnung aussieht oder bei Behördengängen dabei war, stehen die Menschen jetzt im schlimmsten Fall allein da.

Denn anders als bei den Kommunen, die bisher die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen mussten, ist die Finanzierung der Maßnahmen bei den Jobcentern ein schlechter Witz. Karsten Froböse, Leiter der Nordhäuser Agentur für Arbeit, machte das brennende Thema auf dem Fachtag des Netzwerkes "Multipotential" gestern auch gegenüber der Thüringer Ministerin für Arbeit, Heike Werner, sehr deutlich. Das Nordhäuser Jobcenter habe zuletzt gut 10% seiner Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Aufgaben eingesetzt, erläuterte Froböse, aus Berlin habe man dafür gerade einmal eine halbe Stelle finanziert bekommen.

In Zahlen ausgedrückt sieht die Situation wie folgt aus: die Jobcenter bekamen für die Bewältigung der neuen Aufgaben bisher

• Kyffhäuser: 73.500 Euro
  
• Eichsfeld: 53.850 Euro
  
• Nordhausen: 37.350 Euro

"Das ist weit von dem entfernt was wir brauchen", sagte Froböse und an anderer Stelle ist aus der Nordhäuser Agentur zu hören, dass man auch ein paar Flaschen Sekt hätte kaufen können, das wäre in etwa genauso effektiv wie die 37.000 Euro für das Jobcenter des Landkreises. Nach welchen Kriterien man in Berlin die Aufteilung der Mittel vorgenommen hat scheint rätselhaft.

Mit ihrem Unmut stehen die Jobvermittler nicht alleine da, auch in der Kommunalpolitik rumort es in der Frage der Finanzen seit einiger Zeit. Schon als Thüringens Ministerpräsident Ramelow im Februar eine Flüchtlingsunterkunft in Sülzhayn besuchte und schnellere Anerkennungsverfahren ankündigte, hatte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke auf die Probleme hingewiesen, die der schnelle Rechtskreiswechsel mit sich bringen würde.

Seitdem, so hört man an der politischen Basis in Nordhausen, hüllen sich sowohl Erfurt wie auch Berlin in Schweigen was die Finanzierungsfrage angeht. Betroffen ist nicht nur die sozialpädagogische Betreuung, sondern auch die Unterhaltung der Notunterkünfte, die umso stärker auf die kommunalen Haushalte drücken, desto weniger Flüchtlinge hier untergebracht sind.

Auch Ministerin Werner hatte den deutlichen Ausführungen des Nordhäuser Agenturleiters zunächst nichts hinzuzufügen. Auf Nachfrage der nnz erklärte sie das die Finanzierung durch den Bund derzeit nicht ausreichend sei und man deswegen in Erfurt dabei sei eine Übergangsfinanzierung auf den Weg zu bringen. "Die Kommunen sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben", erklärte die Ministerin. Andere Bundesländern machten derzeit ähnliche Erfahrungen, "unsere Forderungen werden vom Bund aber zur Zeit leider nicht so ernst genommen, wie wir das gerne hätten".

Mehr Klarheit wird es, wenn überhaupt, erst Ende Mai geben. Dann steht wieder ein Treffen der Ministerpräsidenten an, bei dem das Thema wieder zur Sprache kommen soll.

Karsten Froböse hofft derweil das die zweite Tranche an Mitteln, die demnächst ansteht, etwas generöser ausfällt als die letzte. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Aber wie so oft in den letzten Monaten muss man auch hier einmal mehr konstatieren: wir stehen noch am Anfang, und es braucht Geduld und Zeit. Und natürlich: Geld.
Angelo Glashagel