Meldungen aus dem Landratsamt
Keine parteipolitische Veranstaltung am Kyffhäuserdenkmal!
Zu einer Stellungnahme des VIBT Thüringens und einiger weiterer Medienäußerungen kam eine Information aus dem Landratsamt Kyffhäuserkreis...
In einer Stellungnahme bei kn, hatte Reiner Scheerschmidt, Landesvorsitzender des Volksinteressenbundes (VIBT) Thüringens und Kreistagsmitglied Kyffhäuserkreis, den Behörden und den Betreiber des Kyffhäuserdenkmals vorgeworfen, eine Veranstaltung das AfD am Kyffhäuserdenkmal zu akzeptieren:
Ist es denn möglich???? - Keine politische Veranstaltung am Kyffhäuserdenkmal zulassen
In einem Gespräch am Morgen wies der Verwaltungsleiter des Landkreises, Dr. Heinz-Ulrich Thiele, darauf hin, dass das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen am Kyffhäuserdenkmal durchzuführen bestehen bleibt und auch durchgesetzt wird.
In einigen deutschlandweiten Medien gäbe es allerdings eine unkorrekte Darstellung. Die Veranstaltung des AfD ist eine parteiinterne Veranstaltung und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird ausschließlich in der Gaststätte "Burghof" durchgeführt.
Es ist die Sache des Gaststättenbetreibers, sprich u.a. Geschäftsführerin Cathrin Auerbach, ob sie so eine Veranstaltung annimmt und durchführen lässt, so Dr. Thiele.
Verwaltungsrechtlich könnten sowohl der Landkreis und erst recht nicht die Pächter des Kyffhäuserdenkmals, die Kur GmbH Bad Frankenhausen, diese nicht öffentliche Veranstaltung unterbinden, so der Verwaltungsleiter. Das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen am Kyffhäuserdenkmal bleibt bestehen und wird vom Landkreis so durchgesetzt, so der Verwaltungsleiter des Landkreises, Dr. Heinz-Ulrich Thiele abschließend im Gespräch.
Kommentare
Crimderöder
03.06.2016, 09:52 Uhr
Auch SPD am Kyffhäuser
Es ist nichts Neues, dass Parteien am Fuße des Kyffäuser-Denkmals Veranstaltungen durchführen. Erst letztes Jahr im Juli lud die Kyff-SPD zum Jahresempfang (siehe NNZ-Archiv).
Rene Strube
03.06.2016, 09:53 Uhr
Aussage grundsätzlich richtig
Warum hat der Vertreter des Landratsamtes ausdrücklich den Namen der Betreiberin der Gaststätte erwähnt? Das kann als Aufforderung zu Repressalien gegen diese aufgefasst werden. Auf die Weise betreibt links autonomes Personenspektrum bekanntlich"Politik" gegen "Populisten".
Joerg Esser
03.06.2016, 10:13 Uhr
@Crimderöder
Diese Aussage ist eine glatte Lüge. Der Jahresempfang der SPD im vergangenen Jahr fand in Bad Frankenhausen auf dem Außengelände des Museums statt.
Crimderöder
03.06.2016, 10:32 Uhr
SPD am Kyffhäuser II
In einer Pressemitteilung vom 12. Mai 2015 kündigte die SPD jedenfalls an, "den diesjährigen Jahresempfang am Kyffhäuserdenkmal am 10. Juli (18 Uhr) [durchzuführen]." Ob es denn dazu auch gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Siehe: http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=169916
geloescht 010
03.06.2016, 10:35 Uhr
Antifa
Da gibt es scheinbar große Unterschiede ob sich die AfD oder die " demokratische " SPD versammelt.
Unsere Demokraten haben eigenartiger Weise große Probleme mit der Demokratie. Wer nicht dafür ist muss dagegen sein - lautet das Motto.
Man hat ja noch die bezahlte Antifa. Die wird die " zufällig " genannten Namen dann " besuchen ". Das geht dem Wirt in München genauso wie der Wirtin am Denkmal.
Machtverlust vor den Augen - das scheint große Schmerzen zu bereiten.
Am Zeiten wechsel ändert es nichts, Genossen.
muraschke
03.06.2016, 11:03 Uhr
wenn die Hütte voll ist...
...rollt eben der Rubel. In diesem Sinne hat die Betreiberin des Burghofes als Teil der Wirtschaft (schon 2015!) ihren "Frieden" mit der AfD gemacht. Da ist es nur ein Zufall, dass das Logo des Burghofes mit dem Logo der nationalen Flügeltruppe übereinstimmt.
Frau C.A. (lt. Impressum) kümmert sich eben als Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Kyffhäuserkreis (IHK) um Aufträge... Das hat doch Tradition in Deutschland!
Und wenn erst der Geolift das nationale Gewissen schärft, kommt die Flügeltruppe noch schneller zur Plattform. Das Landratsamt mit seinen politischen Abgesandten ist da nur Makulatur und demokratisch hilflos.
muraschke
03.06.2016, 11:07 Uhr
wenn die Hütte voll ist...
...rollt eben der Rubel. In diesem Sinne hat die Betreiberin des Burghofes als Teil der Wirtschaft (schon 2015!) ihren "Frieden" mit der AfD gemacht. Da ist es nur ein Zufall, dass das Logo des Burghofes mit dem Veranstaltungslogo der nationalen Flügeltruppe übereinstimmt.
Frau C.A. (lt. Impressum) kümmert sich eben als Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Kyffhäuserkreis (IHK) um Aufträge... Das hat doch Tradition in Deutschland!
Und wenn erst der Geolift das nationale Gewissen schärft, kommt die Flügeltruppe noch schneller zur Plattform. Das Landratsamt mit seinen politischen Abgesandten ist da nur Makulatur und demokratisch hilflos.
Joerg Esser
03.06.2016, 11:20 Uhr
@Realität
Die SPD hat ihr Vorhaben der Veranstaltung auf dem Kyffhäuser nicht durchführen können, weil es halt den Kreistagsbeschluss gab, keine Parteiveranstaltungen auf dem Gelände des Denkmals abhalten zu lassen. Die Veranstaltung fand dort auch nicht statt, wie schon erwähnt.
Ihr Realität liegt da leider sehr weit von der nachverfolgbaren Wahrheit. Man hätte einfach mal hier auf KN oder NNZ nach Jahresempfang SPD suchen können. Es gibt da viele schöne Fotos vom Empfang in Bad Frankenhausen. Leider geben die natürlich nicht viel für Ihre Verschwörungstheorien her.
Leser X
03.06.2016, 11:31 Uhr
Wenn ich das so lese...
... geht bei mir gerade das Kopfkino los, und das geht so: Es treffen sich Vertreter aller gemochten und weniger gemochten Parteien Deutschlands dort oben und beschimpfen sich mal ganz ordentlich. So eine Art Polit-Theater eben. Und das vor so einer würdigen Kulisse. Bei freiem Eintritt und Freibier...
tuco
03.06.2016, 12:01 Uhr
Kindergarten
Was soll das Gehabe: "Der darf das nicht, und der darf aber das nicht..."
Diese Partei wurde (demokratisch) gewählt. Punkt.
Wie man zu dieser steht, ist ne ganz andere Geschichte.
Zumindest hat man sich damit abzufinden.
Dass die AfD den Zuspruch hat, den sie hat, ist ein gesellschaftliches Problem bzw. geht auf Versäumnisse der aktuellen Politik zurück. D.h. die derzeitigen Regierenden haben der Agitation bzw. Argumentation der AfD nichts entgegenzusetzen. Armutszeugnis. Aber da liegt das Problem. Und nicht bei irgendwelchen Strömungen, die demnächst wieder unter "Sonstige" geführt werden.
Deshalb sollte man endlich aus dem Kindergarten rauskommen und von innen heraus das Übel bekämpfen.
geloescht 010
03.06.2016, 13:14 Uhr
Jörg Esser - Korrektur
Danke für den Hinweis zur SPD Veranstaltung. Hier muss ich mich korrigieren.
Ich verstehe auch nicht, warum ich immer gleich " Verschwörung " vermute - woher kommt das nur ?
Richtig bleibt dann aber, das es eine Veranstaltung im Gelände der Gaststätte ist. Warum diese Veranstaltung dann auf Rechtmäßigkeit geprüft wird, ist mir unverständlich.
Und die Namensnennung der Betreiberin auch.
Respekt Herr Esser, das Sie einen Klar Namen verwenden. Das erfordert Mut in diesen Tagen.
Micha123
03.06.2016, 13:25 Uhr
Kindergarten
Lasst sie sich doch dort treffen.
Solange die AfD kein Gruppenfoto vorm Rotbart macht und dabei noch die Parteifahnen schwenkt - so ist da nichts Verbotenes dran.
Was das nur alles soll - so ein Kindergarten!
Durch das Treffen kommt auch Umsatz in den Kreis - vielleicht gefällt es einigen und sie kommen als Besucher/Gäste wieder.
Man wirbt doch immer so für den Tourismus und viel diesen hier verstärkt haben!
Und die - die sich darüber aufregen - vor allem Volksvertreter von SPD, CDU, Linken, Grünen - Hallo? Jetzt ist Euer Geschrei groß - wenn es um die Prozente und die Machtverlust geht. Dabei habt Ihr versagt in der Politik und die AfD stark gemacht!
Weiter so!
geloescht.20250302
03.06.2016, 17:11 Uhr
Demokratie kann nerven
Die "gute" Seite der Politik kommt in Erklärungsnot, wenn eine demokratisch gewählte Partei eine Veranstaltung durchführt und man mit Bykottaufrufen die Pächterin mobben und damit mangels Einnahmen perspektivisch Arbeitsplätze bei einem touristischen Aushängeschild gefährden würde.
Wenn der Ministerpräsident Ramelow TV-Interviews mit den 2 Kaisern im Hintergrund gibt, könnte das Höcke genauso. Ebenso Gabriel, KGE, Merkel, Lindner oder Seehofer, falls jemand von denen überraschenderweise die Wähler in Nordthüringen als Zielgruppe entdecken würde
I.H.
03.06.2016, 18:03 Uhr
Boykottaufruf?
Den hat der Herr Thiele dann wohl mit unsichtbarer Tinte hier rein geschrieben und das können dann wohl nur ausgewiesene Verschwörungsexperten mit Zitronensaft auf dem Monitor lesen?
Also 1. mal: Warum die Kreisverwaltung das prüft, liegt wohl daran, dass das Kreistagsmitglied R. Scheerschmidt VIBT hier öffentlich in der Zeitung darum gebeten hat. So steht es ja auch im Artikel.
2. mal, es ist sachlich richtig, dass es Sache der Betreiberin der Gaststätte ist. Wer die betreibt und wo die ist, dürfte regional bekannt sein. Zumal man es sogar bei Google oder zB im Impressum des Burggasthofes findet.
Aus diesen ganzen bekannten Fakten, kann man aber natürlich wieder eine ganz geheime, gefährliche Verschwörung inklusive nicht getätigter Boykottaufrufe zusammen basteln. Manche schaffen das.
Franziskus
03.06.2016, 20:14 Uhr
AfD
Ich habe zwar nicht alle Texte gelesen,will es auch nicht.
Das verbrügeln von Andersdenkenden ist hier in der Region besonders groß.Das hat sich scheinbar überliefert seit den 20 und 30 Jahren bis hin zur Neuzeit in der Diktatur SBZ/DDR.
geloescht.20250302
04.06.2016, 05:13 Uhr
Wünsch dir was
Die AfD-Veranstaltung geht störungs- und landfriedensbruchfrei über die Bühne. Die Pächterin wird in Ruhe gelassen und kann sich am nächsten Tag wieder ihrem Tagesgeschäft mit Touristen widmen, denen es egal ist, wer 24 Stunden vorher am selben Tisch saß.
So sieht das Träumchen eines Verschwörungstheoretikers aus. Und bevor es persönlich wird: Ich bin nicht Mitglied der AfD, werde also nicht vor Ort sein. Wäre es so, würde ich hier natürlich auch unter meinem richtigen Namen Parteipropaganda betreiben.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
