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Do, 20:59 Uhr
07.07.2016
Bundespolitiker äußern sich

Johannes Selle nimmt Einsicht in TTIP-Unterlagen

Der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete Johannes Selle (CDU) nahm heute in Berlin die Möglichkeit wahr, in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums Einblick in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen. Dazu erreichte kn folgende Meldung...

In einem speziell eingerichteten Raum können sich Bundestagsabgeordnete dort über die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten informieren.

Die Einrichtung des sog. „Leseraums“, die auf massiven Druck der Bundesregierung und des Bundestages erfolgte, gilt als wichtiger Schritt, um mehr Transparenz im Verhandlungsprozess herzustellen.

Nach der Einsichtnahme fasste Johannes Selle zusammen: „Die Einrichtung des Leseraums war überfällig. Ich habe prinzipiell Verständnis dafür, dass bei Verhandlungen von solcher Tragweite ein gewisses Maß an Diskretion gewahrt werden muss. Das dient auch der Durchsetzung unserer eigenen Positionen gegenüber den Amerikanern. Die Tragweite des Abkommens begründet aber auch die Notwendigkeit, Repräsentanten der Bevölkerung nicht außen vor zu lassen. Die Einbeziehung der Abgeordneten ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt.“

Über das, was er in den Verhandlungsdokumenten gesehen hat, muss Johannes Selle jedoch Stillschweigen wahren. Nur unter dieser Auflage stimmte die amerikanische Seite überhaupt der Einrichtung des Leseraumes zu. Doch so viel verrät Johannes Selle: „Es ist natürlich eine Unmenge an Vertragsunterlagen, die man sichten müsste. Ich habe mit den Passagen zum Thema „Inländerbehandlung und Marktzugang für Güter“ beschäftigt. Soviel kann ich sagen: es gibt zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite noch viel Verhandlungsbedarf. Aber das halte ich zum jetzigen Verhandlungsstand für normal und ich habe keine Zweifel daran, dass die EU in Kernfragen ihre Positionen durchsetzen wird.“

Bundestagsabgeordneter Johannes Selle bedauert jedoch, dass die US-Botschaft in Berlin auf seinen Brief aus dem vergangenen Jahr, in dem er erhöhte Transparenz des Verhandlungsprozesses einfordert, bis heute nicht beantwortet hat.
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Kommentare

08.07.2016, 11.24 Uhr
Frank1966 | Ein trauriger GeSELLE !
Ein Paradebeispiel der gegenwärtigen Politik. Der Kniefall vor der Besatzungsmacht und der Versuch diesen Betrug als Sahnebonbon zu verkaufen. Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

"Der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete Johannes Selle (CDU) nahm heute in Berlin die Möglichkeit wahr, in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums Einblick in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen."

Wie großzügig die Besatzer doch sind, da lassen die wirklich jemanden, der das am Ende zum Schein noch durchwinken muss, ein paar Passagen lesen.

"In einem speziell eingerichteten Raum können sich Bundestagsabgeordnete dort über die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten informieren."

Speziell eingerichtet hat diesen Raum bestimmt die NSA.
"Abhören unter Freunden geht garnicht", schade das mein Gesichtsausdruck zu diesem Spruch nicht sichtbar ist.

Wissen Sie was Herr Selle:

Wir brauchen nicht so einen schei... speziellen Raum, wo ein paar von "Gott gesandte" ein paar Passagen lesen dürfen.
Wir brauchen jemanden, der den A... in der Hose hat, Politik für die Allgemeinheit machen zu wollen und diesem Besatzer endlich mal sagt, das er sich verpis.... kann.
Aber dazu hätte es Anstand, eines Gewissens und Stolz bedurft, oder wie erklären Sie dem Pack das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614)

Aber was soll's, bei einer monatlichen Entschädigung - diese Bezeichnung ist ein Witz, Frechheit und Beleidigung in einem - von 13632,67 €, da kann man wirklich nicht erwarten, das sich ein gewählter Abgeordneter mit Gegenwart und Zukunft für den Pöbel beschäftigt, da steht das eigene Schäfchen ganz oben auf der Agenda.

Seht ihr eigentlich wohin ihr Deutschland und Europa führt.
Führt, was für ein Wortspiel!

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08.07.2016, 13.52 Uhr
tannhäuser | Bald beginnt er!
Der Wahlkampf. Wenn Lottomittel an Vereine verteilt werden. An sich keine schlechte Sache...nur dass der eigentliche Spender, also der dafür zahlende Bürger, nicht gefragt wird, ob er den entsprechenden Empfänger wirklich beglücken will.

Und verlogen dazu. In der Antike wurde der Überbringer der Botschaft getötet. Heute heftet er sich die unverdienten Lorbeeren für den Wählerfang an seine Erfolgswandzeitung

Her Selle wird die Monate bis zur Wahl ausgiebig zur Selbstbeweihräucherung nutzen. Er muss versuchen, in guter Erinnerung zu bleiben, und wenn auch nur als Kämpfer fürs Volk, was bei ihm ein Synonym für Märchenonkel ist.

Sollte er noch mal antreten, hat er durch die Neustrukturierung der Wahlkreise angeblich schlechte Karten gegen MdB Manfred Grund. Und ob ein eher unauffälliger Hinterbänkler einen vorderen Platz auf der Liste bekommt, wage ich zu bezweifeln.

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