Mi, 17:51 Uhr
12.10.2016
Bundespolitiker äußern sich
Johannes Selle in kritischer Runde
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Blickpunkt der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft. Von einer Gesprächsrunde in Bad Frankenhause erreichte kn dieser Bericht...
Von den in Deutschland bestehenden rund 230 Freihandelsabkommen ist wohl keines so umstritten wie die als TTIP bekannte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es geht um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Was dies für uns hier im Kyffhäuserkreis bedeuten kann, darüber sprachen Gäste und Mitglieder der CDA Kyffhäuserkreis gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Kyffhäuserkreis, Reiner Sörgel, am Montagabend mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Selle im Jugendzentrum DoMIZIL in Bad Frankenhausen.
Das Abkommen, so klärte der Bundestagsabgeordnete zunächst auf, sei kein Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Das Abkommen würde, so es zu Stande kommt, zwischen Europa und den USA geschlossen. Darin liegt auch schon die erste Hürde, die es zu nehmen gilt, denn als sogenanntes gemischtes Abkommen muss es in allen 28 EU Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Und auch in den USA benötigt TTIP die Zustimmung beider Kammern. Zwar habe man, führte Johannes Selle weiter aus, mit Präsident Obama einen Befürworter des Abkommens aber das wird sich dann im November schon ändern. Denn beide Präsidentschaftskandidaten sind keine Befürworter, Donald Trump ist sogar ein Gegner des Freihandelsabkommens.
Johannes Selle selbst nahm Einsicht in die Verhandlungsunterlagen. Genau die Unterlagen, von denen Gegner des Abkommens immer wieder verlangen, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch, so betonte Johannes Selle, handele es sich hier keineswegs um Dokumente, deren Inhalt bereits für die Öffentlichkeit bestimmt sei, sondern um Mitschriften aus den geführten Verhandlungen bzw. Formulierungs- und Textvorschläge. Wer sich wirklich vertiefend einlesen möchte, dem steht alles, was zur Diskussion steht, auf den Seiten der EU zur Verfügung.
TTIP sei eine Chance für den Mittelstand, nicht für die Großkonzerne, wie die Gegner oft behaupten. Gerade der Mittelstand, der sehr wohl gute und hochwertige Güter produziert, an denen auch das Ausland Interesse habe, scheitere an den Marathonverhandlungen. Auch hätten nicht alle eigene Rechtsabteilungen, die sich mit den im Ausland geltenden Normen auseinandersetzen könnten. Es bliebe also vielen Unternehmen der Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt.
Doch was, so eine Frage, sei mit den Standards, die in der EU und ganz besonders in Deutschland an Produkte, speziell an Lebensmittel gestellt würden? Was ist mit Genfood und mangelhafter Kennzeichnung von Lebensmitteln? Stünde das nicht im Gegensatz zu dem, was wir in Deutschland z.B. mit dem Kauf regionaler und saisonaler Produkte - vermehrt versuchen umzusetzen? Verzicht auf Fleisch, verbesserte Haltungsbedingungen für Tiere und vieles mehr?
Es gebe, so der Bundestagsabgeordnete, klare Verbote für Produkte, deren Herstellung nicht europäischen Standards entspräche. Gerade hier sollen und dürfen auf keinen Fall Rückschritte für den Verbraucher gemacht werden. Es gilt gemeinsam den jeweils höchsten Standard anzuerkennen.
Der Ausblick von Johannes Selle machte klar, dass es Ziel der europäischen Verhandlungsführer sein wird, noch vor den Wahlen in den USA das Abkommen in einer Form vorzulegen, die Abstimmungs- und Verhandlungsbasis sein wird. „Wir können nicht zusehen“ so Johannes Selle, „wie die sog. BRICS – Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) am Exportweltmeister vorbeziehen. Wir können es uns auch nicht leisten, an der weltweiten Normensetzung nicht beteiligt zu sein“. Und dies betrifft nicht nur uns als Deutsche, sondern uns als Europäer.
Trotz der vielen guten und auch überzeugenden Argumente blieben bei den meisten Besuchern Zweifel. Vielleicht auch, weil man einerseits mehr weiß, als über die anderen Abkommen aber vielleicht auch, weil die Gruppe der Gegner des Freihandelsabkommens lauter ist, als die der Befürworter. „Die USA“ - so Johannes Selle – „sind ein Elefant und mit Elefanten spielt man nicht“.
Johannes Selle in kritischer Runde (Foto: CDA Kyffhäuserkreis)
Abschließend bedanke sich der CDA Kreisvorsitzende Holger Klein (li.) recht herzlich bei Johannes Selle für den informativen Vortrag und die offene Diskussion. Das Thema TTIP bleibt weiter spannend und sorgt wohl auch in Zukunft für viel Diskussionsstoff.
Holger Klein
CDA Kreisvorsitzender
Autor: khhVon den in Deutschland bestehenden rund 230 Freihandelsabkommen ist wohl keines so umstritten wie die als TTIP bekannte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es geht um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Was dies für uns hier im Kyffhäuserkreis bedeuten kann, darüber sprachen Gäste und Mitglieder der CDA Kyffhäuserkreis gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Kyffhäuserkreis, Reiner Sörgel, am Montagabend mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Selle im Jugendzentrum DoMIZIL in Bad Frankenhausen.
Das Abkommen, so klärte der Bundestagsabgeordnete zunächst auf, sei kein Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Das Abkommen würde, so es zu Stande kommt, zwischen Europa und den USA geschlossen. Darin liegt auch schon die erste Hürde, die es zu nehmen gilt, denn als sogenanntes gemischtes Abkommen muss es in allen 28 EU Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Und auch in den USA benötigt TTIP die Zustimmung beider Kammern. Zwar habe man, führte Johannes Selle weiter aus, mit Präsident Obama einen Befürworter des Abkommens aber das wird sich dann im November schon ändern. Denn beide Präsidentschaftskandidaten sind keine Befürworter, Donald Trump ist sogar ein Gegner des Freihandelsabkommens.
Johannes Selle selbst nahm Einsicht in die Verhandlungsunterlagen. Genau die Unterlagen, von denen Gegner des Abkommens immer wieder verlangen, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch, so betonte Johannes Selle, handele es sich hier keineswegs um Dokumente, deren Inhalt bereits für die Öffentlichkeit bestimmt sei, sondern um Mitschriften aus den geführten Verhandlungen bzw. Formulierungs- und Textvorschläge. Wer sich wirklich vertiefend einlesen möchte, dem steht alles, was zur Diskussion steht, auf den Seiten der EU zur Verfügung.
TTIP sei eine Chance für den Mittelstand, nicht für die Großkonzerne, wie die Gegner oft behaupten. Gerade der Mittelstand, der sehr wohl gute und hochwertige Güter produziert, an denen auch das Ausland Interesse habe, scheitere an den Marathonverhandlungen. Auch hätten nicht alle eigene Rechtsabteilungen, die sich mit den im Ausland geltenden Normen auseinandersetzen könnten. Es bliebe also vielen Unternehmen der Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt.
Doch was, so eine Frage, sei mit den Standards, die in der EU und ganz besonders in Deutschland an Produkte, speziell an Lebensmittel gestellt würden? Was ist mit Genfood und mangelhafter Kennzeichnung von Lebensmitteln? Stünde das nicht im Gegensatz zu dem, was wir in Deutschland z.B. mit dem Kauf regionaler und saisonaler Produkte - vermehrt versuchen umzusetzen? Verzicht auf Fleisch, verbesserte Haltungsbedingungen für Tiere und vieles mehr?
Es gebe, so der Bundestagsabgeordnete, klare Verbote für Produkte, deren Herstellung nicht europäischen Standards entspräche. Gerade hier sollen und dürfen auf keinen Fall Rückschritte für den Verbraucher gemacht werden. Es gilt gemeinsam den jeweils höchsten Standard anzuerkennen.
Der Ausblick von Johannes Selle machte klar, dass es Ziel der europäischen Verhandlungsführer sein wird, noch vor den Wahlen in den USA das Abkommen in einer Form vorzulegen, die Abstimmungs- und Verhandlungsbasis sein wird. „Wir können nicht zusehen“ so Johannes Selle, „wie die sog. BRICS – Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) am Exportweltmeister vorbeziehen. Wir können es uns auch nicht leisten, an der weltweiten Normensetzung nicht beteiligt zu sein“. Und dies betrifft nicht nur uns als Deutsche, sondern uns als Europäer.
Trotz der vielen guten und auch überzeugenden Argumente blieben bei den meisten Besuchern Zweifel. Vielleicht auch, weil man einerseits mehr weiß, als über die anderen Abkommen aber vielleicht auch, weil die Gruppe der Gegner des Freihandelsabkommens lauter ist, als die der Befürworter. „Die USA“ - so Johannes Selle – „sind ein Elefant und mit Elefanten spielt man nicht“.
Johannes Selle in kritischer Runde (Foto: CDA Kyffhäuserkreis)
Abschließend bedanke sich der CDA Kreisvorsitzende Holger Klein (li.) recht herzlich bei Johannes Selle für den informativen Vortrag und die offene Diskussion. Das Thema TTIP bleibt weiter spannend und sorgt wohl auch in Zukunft für viel Diskussionsstoff.Holger Klein
CDA Kreisvorsitzender