Im Jahr 2016 hat die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die Neue Rechte transportiert über die Begriffe "Identität" und "Widerstand" ihre nationalistisch-völkische Ideologie und löst zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab...

Grafik (Foto: FES)
Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des "Establishments" als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28% der Bevölkerung vertreten wird. Je weiter rechts die Befragten sich selbst positionieren, desto eher vertreten sie auch diese Form neurechter Einstellungen. 84% der AfD-Wähler_innen neigen zu neurechten Einstellungen.

40% aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft würde durch den Islam unterwandert. Mehr als jede/r Vierte (28%) denkt: "Die regierenden Parteien betrügen das Volk", ebenso viele beklagen: "In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen." (28%) und fordern: "Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen" (29%). Dagegen ist die Stimmung in der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten deutlich positiver, als vielfach unterstellt. Die Mehrheit der Bevölkerung äußert sich im Sommer 2016 wohlwollend oder zumindest in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Über die Hälfte der Befragten (56%) findet die Aufnahme gut, weitere 24% zumindest "teils-teils" gut und ist optimistisch, dass es der Gesellschaft gelingt, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Nur 20% finden es explizit "eher nicht" oder "überhaupt nicht" gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Eine kleine Minderheit fühlt sich persönlich durch Flüchtlinge in ihrer Lebensweise (6%) bzw. finanziell (7%) bedroht, allerdings befürchtet rund ein Viertel der Befragten ein Absinken des Lebensstandards in Deutschland. "Wir sollten der lauten Minderheit der Fremdenfeinde in den gesellschaftlichen Debatten nicht so viel Raum geben, sondern der demokratisch gesinnten Mehrheit mehr Aufmerksamkeit schenken", sagt Beate Küpper vom Autorenteam der Studie. Und Herausgeber Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt: "Politische Bildung heißt auch, diejenigen zu unterstützen und zu qualifizieren, die sich für unsere Grundwerte, Mitmenschlichkeit und Vielfalt engagieren.

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"Konfliktträchtig sind die weitverbreiteten muslimfeindlichen Einstellungen (19%) und die Zustimmung zu Vorurteilen gegenüber asylsuchenden Menschen; sie stiegen von 2014 (44%) auf 50% in 2016. Stabil hoch sind auch Zustimmungen zu negativen Meinungen über langzeitarbeitslose Menschen; sie werden von fast der Hälfte aller Befragten geteilt (49%).

Mit Blick auf Unterschiede in demografischen Gruppen fallen signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Befragten auf: Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen sind im Osten signifikant stärker ausgeprägt. Auch bei den rund 26% Anhängerinnen und Anhängern der AfD finden sich auffällig hohe Zustimmungswerte zu vorurteilsgeprägten und rechtspopulistischen Meinungen. Die Daten bestätigen: Jene, die die Ideen der AfD gut finden, sind im Vergleich zu 2014 deutlich nach rechts gerückt. AfD-Sympathisanten sind menschenfeindlicher und rechtsextremer eingestellt als Nicht-Sympathisanten. Dieser Trend hat sich seit der letzten FES-Mitte-Studie verstärkt.

Andreas Zick, Mitautor der Studie und Leiter des IKG: "Deutschland befindet sich in einer Zerreißprobe: Während sich viele von rechtspopulistischen Meinungen leiten lassen und aggressiver gegen Eliten und vermeintlich Fremde geworden sind, sind andere bereit, sich noch mehr für die Integration zu engagieren."