Rainer Wendt ist Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft. In seinem Buch „Deutschland in Gefahr – wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ nimmt er aufrüttelnd, fundiert und hochaktuell die Versäumnisse der Politik und ihre Folgen für Deutschland ins Visier...


Der Experte für innere Sicherheit zeigt aber nicht nur die eklatanten Verfehlungen auf, sondern sagt auch unmissverständlich, was sich umgehend ändern müsse, damit wir sicher in diesem Land leben können.

Was der Autor in dem Bestseller, der nur empfohlen werden kann, befürchtete, trat jetzt ein: ein Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, wie ihn Deutschland bislang nicht erlebte. Zwölf Tote. An die 50 Verletzte. Einige schwer. Der Täter sei noch auf der Flucht.

Sollte er aus einem Land kommen, deren Menschen wir Schutz und Geborgenheit vor Verfolgen bieten, wäre das tragisch. Nur schwer zu ertragen wäre es, ergäben die Ermittlungen, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der, wie im Fall der ermordeten Studentin, als Flüchtling zu uns kam. Die Willkommenskultur bekäme einen erheblichen Dämpfer. In Erklärungsnöte kämen jene übereifrigen Politiker, die mit offenen Armen erst ermöglichten:

Hunderttausende sind ins Land gekommen, von denen man nicht wisse, wer sie sind. Woher sie kommen, mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen sei nicht einmal klar, wo sie sich überhaupt aufhielten. Irgendwo illegal in den Großstädten. In deren wachsenden Parallelgesellschaften? Keiner wisse, wie viele es sind.

Kontrolle bei der Einreise? Das ging gerade nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder jungendliche Männer? Die genaue Zahl wisse man auch nicht. Werden alle registriert? Ja, bald, irgendwie. Werden alle integriert? Schauen wir mal. Wer soll das machen? Tja.

Die Silvesternacht in Köln ist noch in unangenehmer Erinnerung. Die Täter, die deutsche Frauen begrapschten, waren vor allem Afrikaner. Justizminister Heiko Maas gab sich als starken Mann. Alle Übeltäter werden wir ermitteln und hart bestrafen. Oder abschieben. Hörten wir ihn lauthals verkünden. Bis auf eine oder zwei milden Verurteilungen endete die Angelegenheit wie das Hornberger Schießen.

Die Täter sind alle noch da. Sie wissen, dass ihren Abschiebungen hunderte Hindernisse im Wege stehen. Ob sie bei nächster Gelegenheit wieder Polizistinnen als Schlampe bezeichnen und Beamten den Stinkefinger ungestraft zeigen können, könnte sich demnächst in einer Silvesternacht zeigen.

Und die Männer mit arabischer Herkunft? Zu Hause hätten sie den Umgang mit Frauen nur nach Mustern aus längst vergangenen Zeiten gelernt. Für Polizistinnen, weiß Wendt aus Erfahrung, sei es besonders problematisch, wenn sie es mit diesen Leuten zu tun bekämen.

Und die Salafisten? Ihre Zahl habe sich vervielfacht. Sie verteilen den Koran, machen ungeniert Werbung für ihre Bereitschaft, unsere Gesellschaft in die Steinzeit zu führen. Wenn sie antisemitischer Parolen grölten, rätselten wir erst einmal, ob das von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte. Das sei freie Religionsausübung. Die Menschen machen sich da schon ihre eigenen Gedanken.

Beschäftigen sollte uns die in Leipzig vorgestellte Studie „Die enthemmte Mitte“, auf die der Autor in seinem Buch zusprechen kommt. Wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung angebe, sich wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen, und mehr als 40 Prozent sagten, das Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden solle, zeige dies deutlich, wie es um das Meinungsbild bestellt sei.

Rund die Hälfte der Deutschen, formuliert es Wendt, habe sich Umfragen zufolge aus der Diskussion um das Flüchtlingsthema abgemeldet. Sie hätten es satt, von den selbst ernannten Gralshütern in die rechte Ecke gestellt zu werden, weil sie sich erlaubten, Besorgnis, Angst oder gar eine andere Meinung als die des politischen Establishments zu formulieren.

Pure Heuchelei sei es, wenn Vertreter der Politik entsetzt und erstaunt auf Wahlergebnisse starrten und sich überrascht geben, was Wählerinnen und Wähler ankreuzen. Mögen unter denen, die sich für die Alternative für Deutschland entscheiden, rechte Rattenfänger dabei sein, so sind sie doch nur eine verschwindende Minderheit gegenüber der Masse, jenen Menschen hierzulande, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen.

Rainer Wendt kommt zu dem Ergebnis: Wir sind umgeben von Gewalt, Verbrechen, menschenverachtenden Ideologien, Brutalität und von Despoten an der Spitze von Staaten, die, nicht allzu weit von uns entfernt, im Chaos versinken. Manche ihrer „Gesandten“ seien schon hier und arbeiteten daran, Unruhe, Gewalt, Menschenverachtung und Kriminalität zu uns zu bringen.

Vielleicht glaubten neben den USA auch Politiker hier, mit den Revolutionen im Irak, Libyen und anderswo, die sie tatkräftig unterstützten, kehre dort die Demokratie ein. Das Gegenteil erfolgte. Die Islamisten erstarkten. Und haben andere Pläne. Keiner dieser kranken Typen, die Frauen steinigen, Mädchen vergewaltigen und Kinder in den Krieg schicken, werde sich von Integrationskursen beeindrucken lassen.

Niemand wisse im Zeitalter des Terrorismus, wie viele kaputte Typen von den kranken Theorien des Islamismus gerade einsam vor ihrem Computer zu Hause oder in irgendwelchen Hinterzimmern von hasserfüllten Predigern infiziert würden. Wissen wir, was in den Hinterzimmern der Moscheevereine los ist und welche Predigten in welcher Sprache gehalten werden? fragt Wendt.

Es sei eine herausfordernde Aufgabe des Staates und seiner Machtorgane, Gefahren vorzubeugen, um auch diejenigen zu schützen, die guten Willens zu uns kommen, sich integrieren wollen und dafür sich redlich bemühen. Dazu bedarf es unter anderem eines starken Staates, einer personell starken Polizei und einer härteren Gangart der Justiz jenen gegenüber, die meinen, im Paradies Deutschland sich ungestraft alles erlauben zu können.

Nach dem ersten großen Terroranschlag in Deutschland werden wir ganz andere sicherheitspolitischen Debatten führen, meinte Wolfgang Bosbach. Der wohl einzige CDU-Politiker, der es wagt, öffentlich eine andere Meinung als die der Kanzlerin zu vertreten. Jetzt ist er da, der große Knall. Die Debatte um Sicherheitskonzepte entbrennt neu:

Brauchen wir mehr und eine technisch besser ausgestattete Polizei? Müssen wird das Flüchtlingskonzept, wie es Seehofer fordert, neu überdenken? Benötigen wir mehr Videoüberwachungen? Mehr Kompetenz für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste? Muss konsequenter abgeschoben werden? Oder hat der künftige US-Präsident Donald Trump recht, wenn er meint: „Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern“.
Kurt Frank