Umfangreiche Ausführungen machte gestern Landrätin Antje Hochwind (SPD) zur Thematik der sogenannte Reichsbürger. Mindestens 13 Problemfälle soll es im Kyffhäuserkreis geben...



Wenn Sie die Medienberichterstattung der vergangenen Monate verfolgt haben, werden Ihnen unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich als sogenannte Reichsbürger ausgeben und die die Bundesrepublik Deutschland nicht als ihren Staat anerkennen wollen, nicht entgangen sein, so Hochwind.

Als Beispiel sagte sie:
"So zog ein Jäger aus Georgensgmünd, dessen Waffen auf Grund von nicht mehr vorliegender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit, sichergestellt werden sollten, im Oktober dieses Jahres alle Aufmerksamkeit auf sich. Aus dem Hinterhalt erschoss er einen Polizeibeamten und verletzte dabei drei weitere Beamte.
Die Gruppe der Reichsbürger ist keine homogene Gruppe."

Gemeinsam aber sei aber allen die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, der gewählten Volksvertreter, der Bediensteten der Verwaltungsbehörden und nicht zuletzt der Justiz.

Mit aberwitzigen Begründungen zum völkerrechtlichen Status Deutschlands versuchen sie einerseits Amtshandlungen abzuwehren, die sie durch Eingriffe belasten und andererseits beantragen sie Amtshandlungen, nur um Behördenvertreter sinnlos zu beschäftigen, so Hochwind und sie versuchen andere von ihrer „Staatsidee“ zu überzeugen und wollen wirkliche Amtsträger verunsichern.

Dabei bleiben Drohungen nicht aus, gab sie zu bedenken, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Amts- und Vollstreckungshandlungen abzuhalten.
Auch wenn in unserer Behörde noch keine Statistik über Vorgänge mit sogenannten Reichsbürgern geführt worden ist, haben wir spätestens seit 2004 in Einzelfällen immer wieder mit dieser Klientel zu tun, so Hochwind weiter.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kreiskasse in 13 Fällen Probleme bei der Eintreibung von Gebühren, bei denen sich die Betroffenen als Reichsbürger zu erkennen geben.
Ein Vollstreckungsbediensteter wurde zudem bei seiner Amtshandlung gefilmt und die Aufnahme ins Netz gestellt.

Auffällig ist weiterhin, so Hochwind, dass immer mehr Personen die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen beantragen.
Waren es 2015 noch 5 Vorgänge, so wuchs ihre Zahl dieses Jahr bereits auf 48, darunter auch 5 Anträge für Minderjährige, an.

In der Vergangenheit wurde auch öfter das Abkleben der Europaflagge mit dem Nationalitätskennzeichen durch eine schwarz/weiß/rote Flagge festgestellt.
Die Polizei verfolgt derartigen Kennzeichenmissbrauch als Ordnungswidrigkeit.
Außerdem kann der betroffene Halter mit der Stilllegung seines Kfz durch unsere Behörde rechnen, warnte Hochwind.

Aus den Einwohnermeldeämtern der Kommunen wurde bekannt, informierte Hochwind, dass insgesamt fünf Bürger ihre Personalausweise abgegeben haben. Sie verfügen aber über Reisepässe und lehnen Personalausweise deshalb ab, weil sie nicht Personal der Bundesrepublik sein wollen.
Waffenrechtlich steht dieser Personenkreis durch gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfungen und behördliche Mitteilungen über Strafverfahren unter einer besonderen Beobachtung, führte sie weiter aus.

Sobald uns als Behörde Anhaltspunkte über begangene Straftaten von Reichsbürgern vorliegen, werden wir unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden darüber in Kenntnis setzen, so Hochwind abschließend. Im Bedarfsfall werde die Polizei auch bei Gefahrenabwehrmaßnahmen der Behörde mit hinzugezogen, wurde angekündigt.