Das Stadtratsmitglied der NUBI von Sondershausen, Gerhard Axt, will, dass die Prioritätenliste des Bauausschuss nicht länger ein "Geheimpapier" sein soll...

Gerhard Axt hat einen zugehörigen Beschlussentwurf für die nächste Stadtratssitzung Sondershausen an Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) übergeben, der nun im Wortlaut bei kn vorliegt:

Beschlussvorlage gemäß § 15 der Geschäftsordnung

Top: der Sitzung des Stadtrats der Stadt Sondershausen am 16.02.2017.
Betreff: Prioritätenliste
Beschlussentwurf als Antrag: Die alljährlich vom Bauausschuss des Stadtrats aufzustellende
Prioritätenliste ist ab 2017 dem Stadtrat zur öffentlichen Diskussion und Abstimmung vorzulegen.
Begründung: Die Prioritätenliste darf auch in Sondershausen nicht länger das „Geheimpapier“ des Bauausschusses sein.

Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt „intensiv an Stadtentwicklungsprozessen mitreden können, wenn sie und die von ihnen gewählten Mitglieder des Stadtrats nicht wissen, welche städtebaulichen Vorhaben in welcher Reihenfolge vorgesehen sind?

Es geht darum die Basisdemokratie zu stärken.

Nachgängliche Informationen in Einwohnerversammlungen sind dafür ungeeignet. In vielen anderen Städten wird die Veröffentlichung der Prioritätenliste bereits
erfolgreich praktiziert.