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Fr, 09:29 Uhr
03.02.2017
CDU Wirtschaftsverband zur Gebietsreform

Erneutes NEIN von Nordthüringer Unternehmern

Die Sektion Nordthüringen des CDU nahen "Wirtschaftsrates Deutschland" bekräftigt erneut dargelegte Position zu der geplanten Gebietsreform und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft in Nordthüringen. Es bleibe dabei, eine Gebietsreform ohne Reform der Verwaltungsstrukturen wird mangels positiver, insbesondere kosteneinsparender Effekte, abgelehnt...

Im Weiteren hieß es und heißt es auch aktuell: Die Chancen einer sinnvollen Gebiets- und Strukturreform sind jetzt gegeben und letztes Ziel kann nur die Bildung zukunftsfähiger Gebietskörperschaften und die Schaffung von wirtschaftlich starken Landkreisen sein.

Die Sektion Nordthüringen des Wirtschaftsrats forderte, eine Strukturreform nicht nur zu diskutieren, sondern ernsthaft umzusetzen. Thüringen, ein Land mit zwei Millionen Einwohnern, könne sich und sollte sich nicht eine dreistufige Verwaltungsstruktur leisten. Wirtschaft und Bevölkerung benötigten effektive Verwaltungen und damit schnelle Entscheidungen. Dazu gehörte auch, dass sich die kommunalen Entscheidungsträger endlich von „alten Zöpfen“ trennten.

Die Reaktion auf diese klaren Forderungen des Wirtschaftsrates aus der kommunalen Politik sei dürftig und unzufrieden stellend gewesen; eine gemeinsame Linie zwischen dem Landkreis und der Stadt Nordhausen und den Nachbarkreisen Kyffhäuser und Eichsfeld kaum erkennbar.
Deshalb nochmals ein Appell an die politisch Handelnden, die vorhandenen Möglichkeiten JETZT zu nutzen! Statt gegen jede Reform zu argumentieren, sei es sinnvoller, gemeinsam intelligente Lösungen zu erarbeiten. Natürlich ist es schwierig, „am eigenem Stuhl zu sägen“, aber für die Zukunftsfähigkeit Nordthüringens notwendig. Im Sinne der kurzen Wege müsse dem Ausbau und den Nutzungsmöglichkeiten des E-Governments, also der digitalen Verwaltung, eine wesentlich höhere Priorität eingeräumt werden.

Daher weiterhin die Forderung des Wirtschaftsrates, insbesondere seiner Akteure in Nordthüringen: JA zu Aufgabenkritik, Struktur- und Verwaltungsreform als Einheit. Und JA für ein Nordthüringen als wirtschaftlich starke und tragfähige Struktur und nach der notwendigen Aufgabenkritik, Struktur- und Verwaltungsreform gegebenenfalls auch zusammengelegt aus Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser.
Wirtschaftsrat der CDU e. V. – Landesverband Thüringen
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Kommentare

03.02.2017, 10.48 Uhr
Grisu76 | Nordthüringer Unternehmer ....
...sind alle in der CDU ?
Ob eine Gebietsreform eine finanzielle Entlastung der Freistaates und der Kommunen bringt bezweifle ich.
Zumindest wenn dann nur minimal und im Endeffekt kaum für die Verwaltung spürbar.
Mich würde ehr interessieren was die Unternehmer sagen die nicht im CDU Wirtschaftsrat sind, die anderen Parteien nahestehen oder parteilos sind.

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03.02.2017, 11.32 Uhr
Flitzpiepe | Dass die Gebietsreform keine finanzielle Entlastung
bringen wird sondern das Gegenteil eintritt, hat doch selbst Bodo Ramelow schon eingeräumt.
Diese Erkenntnis ist also bereits auch in der Landesregierung angekommen.

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