Am gestrigen Donnerstag fand in Bad Frankenhausen die Sitzung des Stadtrats statt. Themen u.a. gemeinsame Erklärung von Stadtrat zu Krankenhaus, REWE-Markt und Gebietsreform. Von der CDU-Fraktion kam dazu diese Meldung...

Am Donnerstag den 02.03.2017 fand um 19 Uhr die nächste Stadtratssitzung der Stadt Bad Frankenhausen statt. Von den 6 CDU Stadträten waren 5 anwesend. Es gab im öffentlichen Teil 3 zentrale Punkte zu behandeln.

Einer der Themen war das DRK-Manniske-Krankenhaus. Dieser Punkt wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gebracht. Wie seit einigen Tagen öffentlich bekannt geworden ist, ist die DRK Krankenhausgesellschaft relativ weit mit den Planungen aus dem örtlichen Krankenhaus mit unterschiedlichsten Bereichen, eine geriatrische Spezialklinik zu machen, was durchaus auch Einschnitte in die Grund- und Regelversorgung haben könnte.

Der gesamte Stadtrat einigte sich einstimmig darauf, eine gemeinsame Erklärung an die entsprechenden Stellen abzugeben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Linken werden daher in den nächsten Tagen, stellvertretend für alle Mitglieder des Stadtrates, eine Erklärung abgeben, in der man Einschnitte in die medizinische Grund- und Regelversorgung der Stadt und des ganzen Ostkreises kategorisch ablehnt.

In einer Kur- und Erholungsstadt die neben den rund 9.000 Einwohnern viele Kur- und Rehagäste begrüßen darf und in der ein Bundeswehrstandort von mittlerweile weit über 1.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten existiert, kann und darf an der medizinischen Versorgung nicht in diesem Maße umstrukturiert werden. Wir versichern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK-Manniske-Krankenhauses unsere Unterstützung. Sie können gewiss sein, dass der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen an Ihrer Seite steht.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung darüber, ob Bürgermeister Strejc Gespräche Ringleben und Ichstedt aufnehmen darf, deren Ziel die Gemeindefusion beider Kommunen im Zeitraum der Freiwillig-
keitsphase ist. Es soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters gebildet werden.

Vertreten sind dort die beiden Beigeordneten sowie jeweils ein Mitglied der Fraktionen des Stadtrates. An dieser Stelle sei gesagt, dass die CDU Fraktion grundsätzlich gegen die Gebietsreform ist. Den Nutzen, den die Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung in der Gebietsreform sieht, können wir nicht nachvollziehen. Die Gebietsreform wird den ländlichen Raum schwächen und geht somit zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger. Da wir uns als CDU Fraktion aber den Gegebenheiten und Tendenzen in Erfurt nicht verschließen dürfen, haben wir uns dazu entschieden, der o.g. Beschlussvorlage zur Eingemeindung von Ringleben und Ichstedt zuzustimmen.

Eine weitere wichtige Beschlussvorlage gab es zum Thema Rewe Markt. Der Rewe Markt möchte gerne auf dem Gelände des Busbahnhofes einen neuen Einkaufsmarkt bauen, um sich zu vergrößern. Für die Gewerbefläche des aktuellen Rewe Marktes hat bereits ALDI sein Interesse bekundet, da auch dieser Markt sich vergrößern möchte bzw. muss. In die Räumlichkeiten des ALDI würde dann die Rossmann Drogerie umziehen, so dass am Ende lediglich die Fläche des jetzigen Rossmann leer wäre.

Aber auch hier hat der Eigentümer erkennen lassen, dass man sehr optimistisch ist, dass die Gewerbefläche zeitnah neu belegt werden könnte. In der Beschlussvorlage ging es lediglich darum, ob der Stadtrat ganz grundsätzlich einer Neuansiedlung des REWE-Marktes auf dem Gelände des Busbahnhofes befürwortet. Allen Stadträten waren die Gegebenheiten bekannt, da der Bürgermeister über z.B. die Interessenbekundungen von ALDI und Rossmann zeitnah informierte.

Es war auch allen Stadträten bekannt, dass für den LKW-Parkplatz auf dem Busbahnhof eine alternative geschaffen werden sollte. Die Bushaltestelle an der Unterkirche würde zum neuen zentralen Busbahnhof umgebaut werden und der Kantor-Bischoff-Platz hätte im Zuge dieser Maßnahme direkt mit saniert werden können.

Für die CDU Fraktion war hier ganz klar, dass man grundsätzlich für die Verlagerung ist und die Stadtverwaltung damit beauftragt, Verhandlungen mit der REWE-Gruppe und den Investoren und Planern aufzunehmen. In einer Stadt, die glücklicherweise entgegen dem Trend im ländlichen Raum, einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat, deren Übernachtungszahlen von Kur- und Rehagästen steigt, in der sich auch die Zahl der Touristen positiv entwickelt und in der mittlerweile auch in der Kyffhäuserkaserne über 1.500 Menschen arbeiten bzw. leben, ist die Vergrößerung des REWE-Marktes ein logischer Schritt.

Zum Entsetzen unserer Fraktion und zum Entsetzen des Bürgermeisters selber, entschieden sich die Fraktionen der SPD und der Linken mehrheitlich gegen die vorgelegte grundsätzliche Zustimmung und damit gegen die Beauftragung der Stadt, in Verhandlungen zu treten. Auch eine Wortmeldung des anwesenden REWE Vertreters wurde durch die gesamte SPD- und Linkenfraktion abgewiesen.

Wir bedauern den Entschluss der Mehrheit des Stadtrates und die Art und Weise, wie man mit dem Vertreter der REWE-Gruppe umgegangen ist. Die REWE-Gruppe ist seit 10 Jahren in unserer Kurstadt beheimatet und hätte einen anderen Umgang mit der Thematik verdient gehabt.

Die CDU Fraktion
Stadtrat Bad Frankenhausen


Archivfoto kn vom Busbahnhof