Fr, 20:36 Uhr
09.06.2017
Landespolitiker äußern sich
Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreformvorschaltgesetz
Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen, so die CDU Landtagsfraktion in einer Meldung...
„Mit dem heutigen Urteil zum Gebietsreformvorschaltgesetz sind Bodo Ramelow und die Linkskoalition mit ihrem Schlüsselprojekt gescheitert. Das ist eine krachende Niederlage von Rot-Rot-Grün und ein guter Tag für Thüringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar gesagt.
Er forderte Rot-Rot-Grün auf, die Gebietsreform abzublasen. Mit Blick auf die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten über den Fortgang des Projekts in der Koalition sagte Mohring: „Ramelow muss jetzt klären, ob diese Koalition im Thüringer Landtag noch eine eigene Mehrheit hat“. Der Weimarer Hof hat das Gesetz einstimmig als verfassungswidrig eingestuft und Leitlinien für Gebietsreformen formuliert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Ramelow seit 2004 für eine Gebietsreform in Thüringen streitet und die Linkskoalition sich das Vorhaben als eine der wichtigsten Aufgaben auf die Fahnen geschrieben hat. „Das ist Bodo Ramelows Projekt. Er hat es über Jahre zur zentralen Zukunftsaufgabe Thüringens aufgebauscht. Dieses Urteil ist seine Niederlage. Seine Koalition hat ein Gesetz verabschiedet, das nichtig und verfassungswidrig ist.
Das Verfassungsgericht hat die Linkskoalition auf Boden der Verfassung zurück geholt“, sagte Mohring. Sein Kabinett habe ihr zentrales Vorhaben „mit einem atemberaubenden Dilettantismus angefasst. Darüber ist die Gebietsreform zum Selbstzweck geworden, statt über die Aufgabenkritik, eine Funktional- und Verwaltungsreform den Bedarf zu ermitteln.“
Der Unionspolitiker begrüßte ausdrücklich, dass das Gericht sich auch kritisch mit der schematischen Herangehensweise der Linkskoalition auseinandergesetzt hat. „Es reicht nicht, nur Einwohnerzahlen und Größe zu betrachten. Auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Traditionen müssen in den Blick genommen werden“, fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine Funktional- und Verwaltungsreform und freiwillige Neugliederungen ein.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Autor: khh„Mit dem heutigen Urteil zum Gebietsreformvorschaltgesetz sind Bodo Ramelow und die Linkskoalition mit ihrem Schlüsselprojekt gescheitert. Das ist eine krachende Niederlage von Rot-Rot-Grün und ein guter Tag für Thüringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar gesagt.
Er forderte Rot-Rot-Grün auf, die Gebietsreform abzublasen. Mit Blick auf die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten über den Fortgang des Projekts in der Koalition sagte Mohring: „Ramelow muss jetzt klären, ob diese Koalition im Thüringer Landtag noch eine eigene Mehrheit hat“. Der Weimarer Hof hat das Gesetz einstimmig als verfassungswidrig eingestuft und Leitlinien für Gebietsreformen formuliert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Ramelow seit 2004 für eine Gebietsreform in Thüringen streitet und die Linkskoalition sich das Vorhaben als eine der wichtigsten Aufgaben auf die Fahnen geschrieben hat. „Das ist Bodo Ramelows Projekt. Er hat es über Jahre zur zentralen Zukunftsaufgabe Thüringens aufgebauscht. Dieses Urteil ist seine Niederlage. Seine Koalition hat ein Gesetz verabschiedet, das nichtig und verfassungswidrig ist.
Das Verfassungsgericht hat die Linkskoalition auf Boden der Verfassung zurück geholt“, sagte Mohring. Sein Kabinett habe ihr zentrales Vorhaben „mit einem atemberaubenden Dilettantismus angefasst. Darüber ist die Gebietsreform zum Selbstzweck geworden, statt über die Aufgabenkritik, eine Funktional- und Verwaltungsreform den Bedarf zu ermitteln.“
Der Unionspolitiker begrüßte ausdrücklich, dass das Gericht sich auch kritisch mit der schematischen Herangehensweise der Linkskoalition auseinandergesetzt hat. „Es reicht nicht, nur Einwohnerzahlen und Größe zu betrachten. Auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Traditionen müssen in den Blick genommen werden“, fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine Funktional- und Verwaltungsreform und freiwillige Neugliederungen ein.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher