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Di, 16:37 Uhr
19.09.2017
Landespolitiker äußern sich

Videoüberwachung gefordert

In Sondershausen bereits gefordert. Das sagen die Landespolitiker der CDU.Fraktion im Thüringer Landtag. CDU-Fraktion fordert Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Fiedler: Straftäter abschrecken und Aufklärung erleichtern. Dazu diese Meldung...

„Videoüberwachungssysteme sind dazu geeignet, die innere Sicherheit gerade an Kriminalitäts-Brennpunkten zu verbessern. Potenzielle Straftäter werden abgeschreckt und die Aufklärung wird erleichtert.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, für einen Plenarantrag seiner Fraktion geworben, der auf der morgigen Fraktionssitzung verabschiedet werden soll.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, an denen in den letzten zwölf Monaten verstärkt Straftaten zu verzeichnen waren, zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Innenausschuss bis Ende November vorgestellt werden. „Nicht umsonst sind bestimmte sogenannte Gefahrenorte in Erfurt, Jena und Gera in letzter Zeit verstärkt in den Fokus der Polizei gerückt, da es immer wieder zu Drogendelikten und Einbrüchen kam.

Die Videoüberwachung ist ein Mittel, das dazu beitragen kann, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte Fiedler. Bezogen auf die Landeshauptstadt verwies Fiedler auf die Magdeburger Allee, den Bahnhofsvorplatz und den Anger. Letzterer wurde in den vergangenen Monaten immer wieder zum Schauplatz von Beleidigungen, Diebstählen, Drogendelikten und Körperverletzungen.

Grundlage der von der CDU-Fraktion eingeforderten Maßnahmen soll deshalb eine zügige Bestandsaufnahme sein. So soll die Landesregierung dem Landtag berichten, welche öffentlichen Plätze und Bereiche aktuell von den Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich eingestuft werden und wo in den letzten Monaten eine signifikante Steigerung der Kriminalität festgestellt wurde.

„Repräsentative Umfragen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Thüringer den Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen befürworten und sich dadurch sicherer fühlen. Der Innenminister sollte den Ängsten in der Bevölkerung Rechnung tragen und entsprechende Möglichkeiten jetzt rasch prüfen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Er hoffe inständig, so Fiedler abschließend, „dass der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten dem neuen Minister wichtig genug ist, um den sicherheitspolitischen Totalverweigerern innerhalb der Linkskoalition die Stirn zu bieten und unseren Vorschlag ergebnisoffen zu prüfen.“
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