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Mi, 22:38 Uhr
20.09.2017
Bundespolitiker äußern sich

Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär?

Rente: Wie sicher ist meine Altersvorsorge? Zu dieser Diskussion hatte SPD-Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme ins Bürgerzentrum Cruciskirche Sondershausen eingeladen..

Zu dieser Veranstaltung hatte man Iris Gleicke parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus und seit 27 Jahren für die SPD im Bundestag sitzend, eingeladen.

Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Aber offensichtlich sind die Sondershäuser wahlkampfmüde geworden. Denn von Andrang kann nicht gerade geredet werden. Zum Glück htte man nur das das kleine Trauzimmer gewählt, denn im großen Bürgersaal hätte man sich wohl verlaufen.

Wie weiter mit der Rente? Das scheint nicht mehr viele Leute zu interessieren. Zwar hatte
Gleicke einen interessanten Exkurs in die Geschichte der Rente gemacht, und verdeutlicht, dass das "Erbe" in Bezug auf die Rente wirklich viele Probleme aufgeworfen hat und bisher auch nicht wirklich gelöst werden konnte. Die Schuld dazu schob Gleicke klar der CDU zu, die sich im Bezug auf die Rente nicht an den Koalitionsvertrag gehalten hatte.

Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

So sei eben die angestrebte Rentenangleichung der Ostrenten bis 2019 nicht mehr erreichbar und auch die Bildung eines Rentenfonds um bestehende Rentenprobleme bei weiten Rentnergruppen nicht mal angegangen worden. Wir brauchen zum Beispiel für die Niedrigverdiener bei der Rente einen Ausgleich, die Solidarrente, so Gleicke.

Nun will die SPD wenigstens bis 2024 die Rentenangleichung durchsetzen, so das politische Ziel. Diese Rentenangleichung hat aber zwei Schönheitsfehler so Gleicke, sie kommt fünf Jahre später und wird nur zur Hälfte aus Steuermitteln erreicht, die anderen Mittel müssen aus der Rentenkasse kommen.

Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Rentendiskussion oder Wahlkampf familiär? (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Aus Zeitgründen konnte kn leider nicht die anschließende Diskussion weiter verfolgen. Schon bei der ersten Frage eines Bürgers,
"Warum müssen nicht alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Selbständige und Beamte?"
musste die Politik einräumen, dass es hier noch keine Lösung des Problems der Finanzierung gäbe, nicht nur aus Sicht der SPD.
Autor: khh

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