Kommunalpolitiker äußern sich
SPD Bürgermeister-Kandidatin fordert Stadtpolizei
Im Vorfeld des Besuchs des Thüringer Innenministers Georg Maier mit Polizeibeamten sowie weiteren Experten zum Thema Sicherheit in Sondershausen plädiert Bürgermeister-Kandidatin Anne Bressem für die unmittelbare Umsetzung einer neuen sicheren Stadtordnung. Dazu erreichte kn diese Meldung SPD Ortsverein Sondershausen...
Sicherheit und Ordnung im städtischen Raum wird nicht mehr allein durch den Staat, sondern zunehmend auch durch die Kommunen gewährleistet. Zur Unterstützung der Polizeibeamten fordere ich daher die Einsetzung einer Stadtpolizei. Zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Einwohner soll die Stadtpolizei in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, Ordnungsstörungen verfolgen und bei strafbaren Handlungen eingreifen. Ihr äußeres Erscheinungsbild sowie das ihrer Fahrzeuge soll sich von dem der Polizei nur geringfügig unterscheiden.
Beispielgebend ist hier Nordhausen. Seit geraumer Zeit nimmt das städtische Ordnungsamt Nordhausen mit einer Erhöhung der Außendienstmitarbeiter sowie einer Vergrößerung der Fahrzeugflotte vermehrt Aufgaben wahr, die ihm nach dem Gesetz sowieso zustehen aber von den Bürgern erst mal der Polizei zugeordnet werden. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben geht es darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durchzusetzen, ohne ständig nach der Polizei rufen zu müssen, die nicht alle Aufgaben wahrnehmen kann.
Am Beispiel von Nordhausen liegt die Lösung für Sondershausen in einer völlig neu strukturierten Stadtordnung, die sich den aktuellen Gegebenheiten anpasst. Diese Maßnahme ist selbstredend mit Investitionen verbunden, aber an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, diese Investition ist notwendig, um für die Bürger als starke Ordnungsbehörde erkennbar zu sein, Autorität auszustrahlen und die Stadt nachhaltig sicherer zu machen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Sondershausen
Vorsitzende
Anne Bressem
Autor: khh
Kommentare
Skeptiker_1973
20.12.2017, 13:45 Uhr
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt...
...wer hat soviel Pinke, Pinke, wer hat soviel Geld?
Mal unabhängig davon, daß Mitarbeiter eines Ordnungsamtes keine wirklichen Eingriffe und Maßnahmen vornehmen dürfen, stellt sich doch die Frage, wie eine Stadt wie Sondershausen, die seit Jahren in einer Zwangssparspirale ist, solche Leistungen stemmen soll.
Warum soll eine Kleinstadt bluten, wenn die Ursachen doch in ganz anderen Hierachiestufen (Bund, Land etc.) verbockt wurden? Die Lösung des Problems ist doch ganz einfach, drastische Senkung der Flüchtlingszahlen vor Ort, bei gleichzeitger Erhöhung der Polizeipräsenz und fertig ist die Laube.
Dann kann man sich solche Placebomaßnahmen wie Stadtpolizei auch sparen. Ich stell mir gerade Knöllchen-Ede in Uniform vor und muss einen Lachanfall unterdrücken. Sollen er oder ähnliche Personen tatsächlich die Antwort auf die Sicherheitsfrage sein? Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten.
Frank1966
20.12.2017, 14:11 Uhr
Sehr geehrte Frau Bressem!
Warum fordern Sie die Einsetzung einer Stadtpolizei?
Ich bitte Sie höflichst um eine ehrliche Antwort, ohne dieses typische drumherum Gerede einer Politikerin.
Vielen Dank.
Micha123
20.12.2017, 15:36 Uhr
Den Dreck erst gar nicht zulassen
Dreck gibt es überall.
Aber man muss nicht noch extra Besen bereitstellen, damit der zusätzlich anfallende Dreck beseitigt wird.
Sondern man muss dafür sorgen, dass der Dreck gar nicht erst entsteht!
Mueller13
20.12.2017, 19:03 Uhr
Netter Versuch die Zweite
Dies schrieb ich gestern auf die Pressemitteilung des Herrn Krautwurst -> Copy Paste -> ersetze Krautwurst durch Bressem und CDU durch SPD und schon ist der Kommentar fertig.
Die Partei der Frau Bressem hat diese Zustände verursacht. Irgendwie habe ich keine Lust, mir die Problemlösungsvorschläge dieser Partei anzuhören.
Ursächlich für die erhöhte Kriminalität sind die offenen Grenzen, die unsägliche Willkomenskultur und die daraus erfolgte Flutung unserer Heimat mit kulturfremden, vorrangig jungen ungebildeten Männern.
Was Frau Bressem vorschlägt, ist ein weiteres Herumdoktern an den Symptomen. Sorry, ich kann die SPD nicht mehr für voll nehmen. Offensichtlich ist man nicht mehr in der Lage, die Ursache von Problemen zu erkennen oder man ist zu feige, sie klar zu benennen. Die Führung der SPD in Berlin hat es aufgegeben für das deutsche Volk zu arbeiten. Die lokalen Vertreter sind nicht in der Lage die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Das Ende einer Volkspartei.
PS: Ich finde es faszinierend, wie man uns jetzt Lösungsvorschläge für ein selbstfabriziertes Problem anbietet ohne dabei die Ursachen des Problems zu benennen und gegen die Ursachen tätig zu werden.
Herr Schard hat sich auch schon in diese Richtung geäußert. Jetzt warten wir noch auf den identischen Vorschlag von Frau Hochwind. Die Antwort haben wir jetzt schon vorformuliert.
Nicht dass ich die Bemühungen der lokalen Kräfte nicht wahrnehme, nur ist es offensichtlich, dass sie eine Gedankenschere im Kopf haben und den Elefanten im Raum nicht sehen. Wie im Bund so auch lokal: das Volk ruft "Flüchtlinge", die Politiker verstehen "Bürgerversicherung" oder hier eben "Sicherheitsdienst".
geloescht.20250302
22.12.2017, 08:00 Uhr
Na Frau Bressem, brauchen Sie Hilfe?
Der Bürger und potenzielle Wähler Frank1966 hat Ihnen eine einfache Frage gestellt. Mich interessiert das auch!
Oder haben Sie den von Ihrem Genossen Esser zur Fahndung ausgeschrieben Gral, den eigentlich Kollege Parsifal zu einem anderen Thema suchen sollte, in Person des Streetworkers am Wippertor gefunden?
AnneB
22.12.2017, 10:21 Uhr
Sicherheitspartnerschaft
Sehr geehrter Frank1966 und tannhäuser,
mir geht es vor allem um eine Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt.
Nordhausen ist das beste Beispiel. Hier berichtete einst Herr Wachtel, zu seiner Zeit Leiter der Nordhäuser Polizeiinspektion, von vorbildlicher Aufgabenerfüllung des städtischen Ordnubgsamtes und dass die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit ausschließlich positiv gewesen seien. Ich sage, was Nordhausen geschafft hat, kann ebenso Sondershausen leisten.
Viele Grüße,
Ihre Anne Bressem
Autor
22.12.2017, 10:45 Uhr
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Skeptiker_1973
22.12.2017, 15:01 Uhr
Anne im Wunderland :-)
Das Geld anderer Leute mit vollen Händen ausgeben, das ist ja grundsätzlich eine SPD-typische Eigenschaft, die leider auch der neuesten Generation der Amts- und Würdenträger dieser Partei in die DNA verpflanzt wurde. Anders ist es nicht zu erklären, dass solche völlig unsinnigen Forderungen in die Öffentlichkeit getragen werden. Natürlich ohne eine Silbe darüber verlauten zu lassen, wie so etwas in der Praxis funktionieren soll und noch wichtiger, wie und von was es bezahlt werden soll.
Fakt ist doch grundsätzlich eins, selbst Frau Bressem weiß, dass ihre Forderung utopisch und nicht umsetzbar ist. Aber das ist ihr grundsätzlich auch egal, jetzt ist Wahlkampf, jetzt müssen plakative Forderungen ins Wahlvolk geschmissen werden. Wahrheit oder Lüge, wen interessiert das schon? Hauptsache Medienpräsenz!
Wobei das Märchen von den 15 Stadtpolizisten hat, je länger ich darüber nachgedacht habe, wirklich tolle Fortsetzungsmöglichkeiten. Man könnte diesen Personenkreis im Konzeptkarusell von Frau Bressem durchaus multifunktional einsetzen. Im Zuge des bressemschen Tourismuskonzeptes fungiert die Stadtpolizei als Stadt- und Tourismusführer. Im Konzept der familienfreundlichen Kommune bringen die Stadtpolizisten Kinder in Kindergärten und Schule und erledigen gleichzeitig Wege für Senioren, die dies nicht mehr selbst können. Weiterhin wird diese Task Force als Verbindungseinheit zu den Ortsteilen eingesetzt, in der Form, dass sie als Protokollanten in Ortschaftsrats-Sitzungen eingesetzt werden können bzw. an gemeinschaftlichen Arbeitseinsätzen der Ortsteile teilnehmen.
Spätestens dann, sind die Kosten relativ und es herrscht Friede, Freude, Eierkuchen im gelobten Land der Sozialdemokratie. Entschuldigung ich schweife ab und verliere mich in Tagträumen. Glauben denn die SPD-Wahlkämpfer wirklich daran, dass wir alle die Hose mit der Kneifzange zu machen?
@Tannhäuser: Ich befürchte, dass weder die SPD noch Frau Bressem den Gral bzw. den Stein der Weisen in dieser Problematik gefunden hat. Es hat eher den Anschein, dass man sich immer weiter von der Realität und der Bevölkerung entfernt.
Drei Fragen noch an Frau Bressem mit der Bitte um ehrliche Antworten:
- Sind sie Mitglied im Verein „Sondershausen ist bunt“?
- Sind sie persönlich bekannt oder befreundet mit Andrea Hellmann von der „Thüringer Allgemeine“ (oder wie erklären sie sich die sehr einseitige Berichterstattung dieser Zeitung hinsichtlich ihrer Kampagne)?
- Wenn ihnen die Wünsche der Bürger so wichtig sind, warum entsprechen sie nicht der geäußerten Bitte um einen 14 tägigen Weihnachtsfrieden im Wahlkampf?
Frank1966
22.12.2017, 15:43 Uhr
Chance vertan Frau Bressem!
Aber wenigstens haben Sie meine Erwartungen bezüglich Ihrer Antwort erfüllt, trotz dessen das ich um eine ehrliche Antwort bat.
Sie wollen also eine Sicherheitspartnerschaft, ich weiß was das bedeutet. Sie sprechen aber von einer Stadtpolizei! Wollen Sie einen neue Behörde gründen oder wer soll das Ihrer Meinung nach, nebenbei mitmachen. Leider haben Sie meine einfache Frage nicht beantwortet. Warum haben auch Sie, einfach nur Angst Tatsachen und Wahrheiten auszusprechen? Ich glaube Ihnen nicht, das Sie diese Wahrheiten nicht kennen. Erst wenn dies geschafft ist, ist der Weg frei, für ein gemeinsames Handeln.
Warum wollen Sie eine Stadtordnung völlig neu strukturieren, anstatt denen die sie verletzen, mit den Konsequenzen konfrontieren. Ein völlig falscher Ansatz.
Auf Ihr Nordhäuser Beispiel möchte ich Ihnen einmal ein Zitat aus dem Internet entgegensetzen.
- Keine Betonsperren und Sicherheitszäune
- Keine Polizisten mit Maschinenpistolen
- Keine Rucksackverbote und Personenkontrollen
- Keine Angst
- Kein Islam
Willkommen in Polen!
Ich sehe schon wieder das Kopf schütteln der Gutmenschen und mich im Geiste dorthin wünschen.
Ich lebe aber nun seit 51 Jahren hier und muss miterleben, wie die Entscheidung einer einzelnen Person dazu führt, das dieses Land gespalten ist und Gewalt erfährt.
Ich wünsche allen Sicherheitskräften und deren Familien diesen Landes eine gewaltfreie Zeit und würde mir wünschen, das diese nicht den Kopf hinhalten müssen, für Fehler die Andere machen.
Mueller13
22.12.2017, 17:02 Uhr
@ Anne B - Glückwunsch, eine professionelle Politikerantwort!
Frank1966 möchte Ihnen doch nur helfen. Da in Ihrem Umfeld niemand das Offensichtliche zu sehen scheint, ist diese Frage nicht umsonst gestellt.
Er wollte darauf auch keine typische Politikerantwort (irgendetwas reden, aber nichts sagen). Die Frage des "warum" ist die Frage der Ursache. Wenn Sie die Ursache erkennen und benennen werden Sie vielleicht auch die richtigen Maßnahmen vorschlagen können. Solange Sie dazu nicht in der Lage sind, werden Sie weiterhin nur mit diesem Kauderwelsch antworten werden, das kein Mensch mehr hören kann.
Am Ende noch eine zackige Parole ("Ich sage, was Nordhausen geschafft hat, kann ebenso Sondershausen leisten. ") und das Problem ist abgehandelt.
Von einigen Kommentatoren (hier, bei Facebook) wurden noch ein paar andere Fragen gestellt:
- Wie wollen Sie die Mille finanzieren? Wem wollen Sie es wegnehmen?
- Welche Kompetenzen werden Ihre Sicherheitskräfte haben (eine Polizei ist es NICHT!)? Wo ist dies gesetzlich verankert?
- Wo wollen Sie das ausgebildete Personal für Ihre Stadtsecurity hernehmen (eine adäquate Ausbildung sollte 3 Jahre dauern)?
- Mal angenommen wir bilden diese Leute aus und in drei Jahren stehen sie uns dann zur Verfügung, was passiert mit der Stadtsecurity wenn wir sie dann nicht mehr brauchen? Achja, ich vergaß - der zusätzliche Fahrer für das Kindergartenessen...
Das ist Sozialdemokratie (Linke) in Reinform!
Woher die Kohle kommt, ist mir doch egal - wir sind Sozialdemokraten, die interessieren sich für solche Fragen nicht!
Sollten alle Ihre Pläne umgesetzt werden, müssen wir alle 2h mehr arbeiten (täglich), um es zu finanzieren. Hat aber auch seinen Vorteil, wir haben weniger Zeit uns darüber aufzuregen.
In dem Sinne: Schöne Weihnachten für alle!
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